Barbara C. Steininger Die Anweisung Für K, T & T Barbara C. Steininger Die Anweisung als Grundfigur dreipersonaler Leistungserbringung nach österreichischem, deutschem und schweizerischem Recht Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten stehen unter < http: / /dnb.d-nb.de > zur Verfügung. Open Access publiziert mit Unterstützung der Universität Graz Creative Commons Licence Terms: Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International ( CC BY-ND 4.0 ) Sie dürfen: Teilen — das Material in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten und zwar für beliebige Zwecke, sogar kommerziell. Unter folgenden Bedingungen: 1. Namensnennung — Sie müssen angemessene Urheber- und Rechteangaben machen, einen Link zur Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. 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Eine Haft ung des Verlages, des /der Herausgeber / innen und / oder Autor / inn / en aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Typographisches Konzept und Eigensatz des Verlages Schrift : Arnhem Pro Druck und Bindung: Prime Rate Kft Gedruckt auf: Munken Premium Cream 90 g 1,5 vol. DOI 10.52018/INKB-00262-K000 ISBN 978-3-7097-0262-8 © für die typographische Umsetzung: Wien 2021, Jan Sramek Verlag KG V Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im April 2020 von der Rechtswissenschaft- lichen Fakultät der Universität Graz als Habilitationsschrift angenom- men und für die Publikation auf den Stand von Oktober 2020 gebracht. Ich freue mich sehr, das Projekt nun mit der Veröffentlichung abschlie- ßen zu können. Wie wohl die meisten Habilitationsvorhaben war auch das meine mit Höhen und Tiefen verbunden. Zu meinem großen Glück wurde ich auf meinem Weg von zahlreichen Menschen begleitet und unterstützt, was die Erfolge schöner und die Herausforderungen leich- ter bewältigbar gemacht hat. An erster Stelle möchte ich mich bei meinem verehrten akademi- schen Lehrer o. Univ.-Prof. i.R. Dr. DDr. h.c. Helmut Koziol bedanken. Er hat meine wissenschaftliche Tätigkeit von Anfang an gefördert und mir ermöglicht, in einem spannenden internationalen Umfeld tätig zu sein. Von ihm stammt auch die Anregung zu einer Arbeit zum Thema Anweisung. Das Vertrauen, das er dabei in mich gesetzt hat, habe ich als äußerst motivierend und unterstützend empfunden. Während der ge- samten Zeit war er stets zu fachlichen Gesprächen bereit, hat all meine Entwürfe umgehend gelesen und diese dann ausführlich mit mir dis- kutiert. Diese Diskussionen waren für mich nicht nur inhaltlich äu- ßerst bereichernd, sondern haben darüber hinaus ganz einfach auch viel Freude gemacht. Für die so fürsorgliche und motivierende Betreu- ung bin ich ihm ebenso dankbar wie ganz allgemein für seinen Rat und seine Unterstützung. Bedanken möchte ich mich auch beim Direktor des Instituts für Eu- ropäisches Schadenersatzrecht ( ESR ), Univ.-Prof. Dr. Ernst Karner, der stets ein offenes Ohr für all meine Anliegen hatte, zahlreiche fachliche Fragen mit mir diskutiert und mich auch sonst mit Rat und Tat unter- stützt hat. Besonders dankbar bin auch dafür, dass er in meiner Grazer Zeit meine Aufgaben am ESR reduziert hat, sodass ich mehr Gelegenheit hatte, an der Habilitationsschrift zu arbeiten. Sehr dankbar bin ich wei- ters o. Univ.-Prof. in Dr. in Monika Hinteregger für ihren Rat und ihre Unter- stützung sowie insbesondere für die Freiräume, die sie mir als meine Vorgesetzte am Zentrum für Europäisches Privatrecht eingeräumt hat. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen VI Vorwort Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ und Mitarbeitern am ESR und am ECTIL sowie jenen am Institut für Zivilrecht bzw am Zentrum für Europäisches Privatrecht der Universi- tät Graz für die freundliche Atmosphäre, die zahlreichen Gespräche und die Hilfsbereitschaft in allen Belangen. Speziell bedanken möchte ich mich bei Mag. Julian Pehm, der meine Dreiecks-Skizzen in anspre- chende Grafiken verwandelt hat. Ganz besonders hilfreich war für mich, dass Mag. a Kathrin Karner-Strobach die Druckfahnen durchgesehen und dabei noch so manchen Fehler gefunden hat, der mir nicht mehr auf- gefallen wäre, wofür ich ihr sehr dankbar bin. Dank schulde ich zudem Frau Kristin Weicher, die so nett war, für das Literaturverzeichnis die DOIs zu recherchieren. Als äußerst positiv habe ich die Unterstützung durch den PEB, den Personalentwicklungsbeirat der Universität Graz, empfunden, wobei ich besonders auch dem Vorsitzenden während des größten Teils mei- ner Habilitationsphase, o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski, zu Dank ver- pflichtet bin. Bei ihm möchte ich mich darüber hinaus für die umsich- tige Vorsitzführung im Rahmen des Habilitationsverfahrens bedanken. Allen Mitgliedern der Habilitationskommission bin ich auch für die zügige Abwicklung des Verfahrens dankbar, insbesondere vor dem Hin- tergrund des gegen Ende eingreifenden Corona-Lockdowns. Ein beson- deres Dankeschön schulde ich weiters Prof. Dr. Dirk Looschelders, Univ.- Prof. Dr. Stefan Perner und Prof. in Dr. in Corinne Widmer Lüchinger für die rasche Erstellung der Gutachten und die zahlreichen wertvollen Hin- weise für die Veröffentlichung. Danken möchte ich außerdem Prof. em. Dr. Dr. h.c. Thomas Koller für einen interessanten Gedankenaustausch zu sachenrechtlichen Fragen der Anweisung im schweizerischen Recht. Mir war es ein Anliegen, die Arbeit open access zu veröffentlichen, was durch namhafte Förderungen der Universität Graz und des Zent- rums für Europäisches Privatrecht dieser Universität ermöglicht wurde, für die ich ebenso dankbar bin wie für die professionelle und umsich- tige Betreuung der Drucklegung durch Mag. Jan Sramek und sein Team. Besonders gefreut habe ich mich über die Auszeichnung meiner Habi- litationsschrift mit dem Kardinal-Innitzer-Förderungspreis 2020 sowie dem VKB-Wissenschaftspreis 2020. Abschließend möchte ich mich bei meiner Familie bedanken, de- ren Rückhalt und Unterstützung Grundvoraussetzung für das Gelingen des Projekts war. Mit meinem Mann habe ich nicht nur in zahlreichen Gesprächen Ideen und Probleme der Anweisung diskutieren können, VII Vorwort Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ sondern er hat mich auch sonst in vielfältiger Weise unterstützt und dadurch ganz wesentlich zum Gelingen der Arbeit beigetragen. Meinen beiden Kindern ist es immer wieder gelungen, mir auch in schwierigen Phasen die Augen für das Wesentliche zu öffnen. Besonders gegen Ende der Arbeit mussten sie einiges an Geduld aufbringen, haben aber durch nahezu tägliches Nachfragen, wann die Habil denn endlich fertig sei, dazu beigetragen, den Abschluss zu beschleunigen. Diesen drei gelieb- ten Menschen ist die Arbeit gewidmet. Graz, im Dezember 2020 Barbara Steininger IX Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ Inhaltsverzeichnis Vorwort ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX I. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 A. Problemstellung und Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . 3 B. Die gesetzlichen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1. Österreichisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 2. Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 3. Schweizerisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 II. Abgrenzung gegenüber verwandten Institutionen auf Basis des bisherigen Meinungsstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 A. Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 1. Gemeinsamkeiten mit der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 2. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 a. Zustandekommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 b. Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ( i. ) Verpflichtung versus Ermächtigung . . . . . . 23 ( ii. ) Erwerb eines Forderungsrechts des Dritten / Anweisungsempfängers . . . . . 24 ( iii. ) Bedeutung der Grundverhältnisse . . . . . . . . . 26 ( iv. ) Rechtsgrund der indirekten Drittleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 ( v. ) Art der Drittrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 3. Schlussfolgerungen in der Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 4. Offene Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 B. Zession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1. Gemeinsamkeiten mit der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 2. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 C. Schuldübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 1. Gemeinsamkeiten mit der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 3. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 X Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ D. Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 1. Gemeinsamkeiten mit der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 3. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 E. Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 III. Grundtatbestand der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 A. Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 1. Anweisung als Dreiecksverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2. Anweisung als doppelte Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 a. Ausdrückliche Normierung der doppelten Ermächtigung in § 1400 ABGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 b. Regelung des ABGB vor der dritten Teilnovelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 c. Entwicklung der Lehre zur Anweisung im gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts . . . . . . . . . . 60 d. Kodifikation der Anweisung im deutschen BGB, im schweizerischen OR und im österreichischen ABGB in der Fassung der dritten Teilnovelle . . . . 67 ( i. ) Deutsches BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 ( ii. ) Schweizerisches OR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 ( iii. ) ABGB in der Fassung der dritten Teilnovelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 e. Schlussfolgerungen aus der historischen Entwicklung für das Verständnis der Anweisung als doppelte Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 73 ( i. ) Ermächtigung als Einräumung von Rechtsmacht zur Herbeiführung der Doppelwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 ( ii. ) Fehlende Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 f. Inhalt der Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 3. Anweisung als Mittel indirekter Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . 86 a. Doppelte indirekte Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 b. Zweck der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 ( i. ) Abkürzung des Leistungsweges ( Zahlungsaustausch ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 ( ii. ) Leistungsvereinfachung durch Umwegbildung ( Zahlungsvermittlung ) 91 c. Gegenstand der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 XI Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ B. Zustandekommen der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 1. Rechtsnatur der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 a. Rechtsnatur der Anweisung im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 ( i. ) Begründung der Vertragsnatur auf Basis des § 789 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 ( ii. ) Begründung der Vertragsnatur auf Basis wertpapierrechtlicher Argumente . . . . . . . . . . 110 ( iii. ) Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 b. Rechtsnatur der Anweisung im schweizerischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 c. Rechtsnatur der Anweisung im österreichischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 d. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 2. Doppelerklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 a. Eine oder zwei einseitige Erklärungen . . . . . . . . . . . . . . . 125 b. Zugangserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3. Erklärungsmodalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 a. Erklärungsmodalitäten allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 b. Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 ( i. ) Form der Anweisung in Österreich, der Schweiz und Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 ( ii. ) Konversion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 c. Bewertung der Erklärungsmodalitäten . . . . . . . . . . . . . 150 C. Bedingung und Befristung der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 2. Titulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 a. Begriff der titulierten Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 b. Voraussetzungen einer Titulierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 D. Wirkungen der Anweisung für sich alleine betrachtet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 E. Die Grundverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 2. Anweisung zwecks Schuldtilgung im Grundverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 a. Deckungsverhältnis: Anweisung auf Schuld und auf Kredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 ( i. ) Die Angewiesene als Schuldnerin der Anweisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 XII Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ ( ii. ) Bezugnahme der Anweisung auf die Schuld ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 ( iii. ) Inhalt und Umfang der Befolgungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 b. Valutaverhältnis: Anweisung zur Zahlung . . . . . . . . . 203 ( i. ) Die Anweisende als Schuldnerin des Anweisungsempfängers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 ( ii. ) Obliegenheit zur Entgegennahme der Leistung und Verhältnis der Anweisung zur Drittzahlung . . . . . . . . . . . . . 206 3. Entstehendes Grundverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 a. Deckungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 ( i. ) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 ( ii. ) Die Regelung des § 1403 Abs 1 Satz 2 ABGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 b. Valutaverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 F. Rechtswirkungen der Anweisung bei Einverständnis der Angewiesenen bzw des Anweisungsempfängers . . . 233 1. Wirkungen zwischen Anweisender und Angewiesener . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 2. Wirkung zwischen Anweisender und Anweisungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 a. Pflicht zur Leistungsaufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 ( i. ) Leistungsaufforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 ( ii. ) Stundungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 ( iii. ) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 b. Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 ( i. ) Inhalt der Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 ( ii. ) Konsequenzen einer Pflichtverletzung . . . 254 c. Die » Annahme « der Anweisung durch den Anweisungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 ( i. ) Österreichisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 ( ii. ) Deutsches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 ( iii. ) Schweizerisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 3. Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 G. Wirkungen der vollzogenen Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1. Simultanwirkung und Unabhängigkeit der Ermächtigungen von der Gültigkeit der Grundverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 XIII Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ a. Doppelwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 b. Unabhängigkeit der Ermächtigungen von der Gültigkeit der Grundverhältnisse . . . . . . . . . 276 2. Wirkung des Vollzugs der Anweisung auf die Grundverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 a. Die automatische Tilgung bei der Anweisung auf Schuld gemäß § 787 Abs 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 b. Grund der Wirkung des Anweisungsvollzugs für die Grundverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 ( i. ) Deckungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 ( ii. ) Valutaverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 c. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 3. Übereinstimmung der realen Zuwendung mit beiden Grundverhältnissen als Voraussetzung der Doppelwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 4. Abgrenzung der Anweisung vom Einsatz von Hilfspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 5. Abgrenzung der Anweisung von der Zahlstelle . . . . . . . 309 H. Konstruktionsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 1. Rechtsnatur der Anweisung bei Zustimmung vor Vollzug der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 2. Rechtsnatur der Anweisung bei Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 I. Sachenrechtliche Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324 1. Titel des Eigentumserwerbs bei der Anweisung . . . . . 327 a. Titelerfordernis auch bei der Anweisung . . . . . . . . . . 327 b. Anweisung als Titel für den Eigentumserwerb ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 2. Verfügungsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 a. Das Verfügungsgeschäft ist typischerweise Teil des Grundgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 b. Das Verfügungsgeschäft erfolgt typischerweise mit der Übergabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 c. Verfügungsgeschäft bei der Anweisung . . . . . . . . . . . . . 337 ( i. ) Eigentumsübertragung als Zuwendungsinhalt der Anweisung . . . . . . . . . 338 ( ii. ) Auf Eigentumsübertragung gerichtete Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 ( iii. ) Nicht auf Eigentumsübertragung gerichtete Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 XIV Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ Exkurs: Eigentumserwerb im Grundverhältnis bei nicht auf Eigentumsübertragung gerichteter Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 ( iv. ) Zuwendungsinhalt der Anweisung bleibt unklar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 3. Durchgangserwerb ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 4. Ungültigkeit der Grundverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 a. Ungültigkeit des Deckungsverhältnisses . . . . . . . . . . . 363 b. Ungültigkeit des Valutaverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 c. Ungültigkeit beider Grundverhältnisse . . . . . . . . . . . . . 372 d. Ungültigkeit des Verfügungsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . 372 5. Anweisung und Geheißerwerb im deutschen Recht 373 6. Schweizerisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 7. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 IV. Annahme der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 A. Entwicklung des Anweisungsakzepts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 B. Zweck des Akzepts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390 1. Absicherung des Anweisungsempfängers . . . . . . . . . . . . . . . 390 2. Steigerung der Verkehrsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 3. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 C. Zustandekommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 1. Einseitige Willenserklärung oder Vertragskonstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 2. Zurückweisungsrecht des Anweisungsempfängers 405 3. Form und Inhalt des Akzepts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 a. Erklärungsmodalitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 ( i. ) Österreich und Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 ( ii. ) Abweichende Gesetzeslage in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411 b. Inhaltliche Gestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413 4. Unwiderruflichkeit des Akzepts in allen drei Rechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418 D. Schuldrechtliche Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 1. Begründung einer selbständigen abstrakten Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 a. Eigene Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 b. Abstraktheit der Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421 c. Abweichender Ansatz Spielbüchlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 2. Abstraktheit der Akzeptforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 XV Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ a. Völlige Abstraktheit zwischen Angewiesener und Anweisungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 b. Abstraktheit des Anweisungsakzepts im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 3. Verpflichtung der Angewiesenen gegenüber dem Anweisungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 4. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437 5. Auswirkungen des Akzepts auf die Grundverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 a. Valutaverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441 b. Deckungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445 c. Schlussfolgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446 E. Mögliche Einwendungen der Angewiesenen bei der akzeptierten Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 1. Einwendungen aus der Gültigkeit der Annahme . . . 448 2. Einwendungen aus dem Inhalt der Anweisung . . . . . . 449 a. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 b. Titulierte Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 3. Einwendungen aus der Gültigkeit der Anweisung 452 4. Einwendungen aus dem Inhalt der Annahme . . . . . . . . 458 5. Einwendungen aus dem persönlichen Verhältnis der Angewiesenen zum Anweisungsempfänger . . . . . 460 6. Sonstige Einwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 a. Rechtsmissbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 b. Doppelmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468 F. Sachenrechtliche Wirkungen des Akzepts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473 1. Bisheriger Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475 2. Akzept als Titel für den Eigentumserwerb des Anweisungsempfängers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 V. Widerruf der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 A. Widerrufsvoraussetzungen und Widerrufsausschluss 486 1. Widerruf gegenüber der Angewiesenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 2. Widerruf gegenüber dem Anweisungsempfänger 493 3. Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Widerrufs trotz Akzept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 B. Konsequenzen des Widerrufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 1. Scheitern der Abwicklung im Einlösungsverhältnis soweit ein Widerruf eingreift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508 2. Lösung auf Vertrauensschutzbasis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513 XVI Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ 3. Wirkungen eines trotz Widerrufs erteilten Akzepts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517 C. Verzicht auf das Widerrufsrecht ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520 D. Erlöschen der Anweisung aus sonstigen Gründen . . . . . . . 523 VI. Präzisierung der Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten für das österreichische Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 A. Wesentliche Merkmale der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527 B. Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528 1. Differenzierung nach der Funktion der Regelung 529 a. Funktionsgleichheit aufgrund eines Versehens des historischen Gesetzgebers ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530 b. Ansatzpunkte für eine funktionale Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532 2. Abgrenzung nach dem Zustandekommen . . . . . . . . . . . . . . 539 3. Abgrenzung nach den Wirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 a. Verpflichtung versus Ermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541 b. Rechtsgrund der Zuwendung im Einlösungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 c. Erwerb eines eigenen Forderungsrechts . . . . . . . . . . . 545 d. Titel des Eigentumserwerbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 ( i. ) Titel als Voraussetzung des Eigentumserwerbs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 ( ii. ) Der Vertrag zugunsten Dritter als Titel für den Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 ( iii. ) Abgrenzung zwischen Anweisung und Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . 555 e. Drittrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556 4. Kombination von Vertrag zugunsten Dritter und Anweisung ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 5. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559 C. Abgrenzung der Anweisung von Zession, Schuldübernahme und Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 VII. Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563 Gesetzestexte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 A. Österreichisches ABGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 B. Deutsches BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586 C. Schweizerisches OR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 XVII Inhaltsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ Materialien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614 Deutscher Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617 Über die Autorin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623 XIX Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ Abkürzungsverzeichnis III. Teilnovelle Kaiserliche Verordnung über die dritte Teilnovelle zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch aA anderer Ansicht aaO am angegebenen Ort ABB Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch AcP Archiv für die civilistische Praxis aE am Ende aF alte Fassung AJP Aktuelle Juristische Praxis ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten AmtlSlgNF Entscheidungen des k. k. Obersten Gerichtshofes in Zivil- und Justizverwaltungssachen, veröffentlicht von diesem Gerichtshofe ( 1901–1920 ) Anh Anhang Anm Anmerkung Art Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl Auflage AVA Allgemeines Verwaltungsarchiv BBl ( schweizerisches ) Bundesblatt BGB ( deutsches ) Bürgerliches Gesetzbuch BGBl Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts BGer ( schweizerisches ) Bundesgericht BGH ( deutscher ) Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des ( deutschen ) Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht BlgHH Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses A B XX Abkürzungsverzeichnis Barbara C. Steininger • Die Anweisung ¶ BT Besonderer Teil bzw beziehungsweise dGZ Deutsche Gerichts-Zeitung dh das heißt E Entscheidung ( en ) E I Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Erste Lesung. E II Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich. Zweite Lesung. EB Erläuternde Bemerkungen EBRV Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage ecolex Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht EvBl Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen ( seit 1946 Beilage der ÖJZ ) f folgend ff folgende Fn Fußnote FG Festgabe FS Festschrift G Gesetz gem gemäß GS Gedenkschrift GZ Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung hA herrschende Ansicht HGB Handelsgesetzbuch HHB Herrenhausbericht zur dritten Teilnovelle hL herrschende Lehre hM herrschende Meinung Hrsg Herausgeber Hs Halbsatz idF in der Fassung idR in der Regel D E F G H I