Helmut Koziol ( Hrsg ) Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht Nähere Informationen zu diesem PDF und seine Nutzung finden Sie hier. Zitierung: Autor, Beitragstitel, in: Helmut Koziol (Hrsg), Grundfragen des Schadenersatzrechts (2014), Randziffer Helmut Koziol ( Hrsg ) Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht Mit Beiträgen von Bjarte Askeland W. Jonathan Cardi Michael D. Green Helmut Koziol Katarzyna Ludwichowska-Redo Attila Menyhárd Olivier Moréteau Ken Oliphant Keizô Yamamoto 2014 Die finanzielle Unterstützung des FWF ermöglicht auch den kostenfreien Zugriff auf dieses Dokument. Creative Commons Licence Terms 1. Attribution – You must attribute the work in the manner specified by the author or licensor (but not in any way that suggests that they endorse you or your use of the work). For this work please use the proposed citation on page II. 2. Noncommercial – You may not use this work for commercial purposes. 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In Zusammenarbeit mit Eigensatz des Verlags Schrift: Arnhem Pro Eine auf hochwertigem Papier gedruckte Fassung mit Festeinband und Fadenheftung kann unter der ISBN 978-3-7097-48-8 direkt beim Verlag < www.jan-sramek-verlag.at > oder im Buchhandel bestellt werden. © Wien 2014, Jan Sramek Verlag KG Forschungsergebnisse von Austrian Science Fund ( FWF ): Projekt P 23519 - G 16 Veröffentlicht mit Unterstützung des Austrian Science Fund (FWF): PUB-Antragsnummer 259-V16 You are free to share (copy, distribute and transmit) this work under the following conditions: v Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Vorwort Dieser Band enthält die deutsche Version des zweiten Teiles des Projekts » Basic Questions of Tort Law «, das vom österreichischen Fonds zur Förderung der wis- senschaftlichen Forschung ( FWF ) finanziert wurde. Während im ersten Band » Ba- sic Questions of Tort Law from a Germanic Perspective « ( 2012 ) die Grundfragen aus der Sicht der deutschsprachigen Länder erörtert wurden, finden sich im vor- liegenden zweiten Band die Stellungnahmen der Vertreter von sieben Rechtsord- nungen zu diesen Ausführungen sowie ein rechtsvergleichendes Schlusswort. Bei der Auswahl der Rechtsordnungen wurde darauf geachtet, dass die europäischen Rechtskreise vertreten sind; da die östlichen Mitgliedsländer der Europäischen Union einerseits keine Einheit bilden und andererseits die jüngsten Kodifikati- onen vorzuweisen haben, wurden zwei Rechtsordnungen aus diesem Gebiet be- rücksichtigt. Die USA sind ein einflussreicher Ideenspender und deren common law weicht doch erheblich von dem in Europa vorhandenen common law ab; es lag daher nahe, sie einzubeziehen. Das japanische Recht wiederum ist als asiatisches Gegengewicht gedacht, das für Europa besonders deshalb interessant ist, weil eu- ropäisches Gedankengut mit eigenständigen Entwicklungen eng verwoben ist. Durch diese Streuung der einbezogenen Rechtsordnungen sollte eine möglichst breite Basis für rechtsvergleichende Anregungen gewonnen werden, die aber den- noch bearbeitbare Ausmaße behält. Die nationalen Eigenheiten spiegeln sich auch in der Ausgestaltung der Län- derberichte wider: Darstellungsweise und Argumentationsstil sind durchaus un- terschiedlich und vermitteln dem Leser damit erwünschtermaßen Einblicke in die Gedankenwelt der jeweiligen Rechtsordnung. Auch die Bereitschaft, auf die Ideen des ersten Bandes näher einzugehen, ist keineswegs einheitlich und lässt wohl Kulturunterschiede erkennen. Die Ausarbeitung der rechtsvergleichenden Schlussbemerkungen wurde durch die Unterschiedlichkeit der Länderberichte zwar erheblich erschwert, aber andererseits ohne Zweifel ebenfalls bereichert; sie führte allerdings auch zu einer nicht ganz gleichmäßigen Berücksichtigung der einzelnen Rechtsordnungen. Zu dieser Ungleichheit hat überdies noch beigetra- gen, dass keineswegs alle Berichte gleichzeitig eingearbeitet werden konnten, da manche Beiträge leider nicht zur vorgesehenen Zeit eintrafen, auf Grund der be- trächtlichen Verspätungen aber die Arbeit an den rechtsvergleichenden Schluss- bemerkungen schon vor Einlangen aller Länderberichte aufgenommen werden musste, um die Verzögerung der Fertigstellung des Projektes noch in tragbaren Grenzen zu halten. vi Vorwort Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ In den rechtsvergleichenden Schlussbemerkungen habe ich versucht, Anre- gungen aus den in die Untersuchung einbezogenen Rechtsordnungen aufzuneh- men und Ansätze für die Diskussion über die Weiterentwicklung der Rechtssys- teme und deren Harmonisierung zu suchen. In dem Schlussabschnitt konnte selbstverständlich nicht auf alle wertvollen in den Länderberichten enthaltenen Gedanken und auch nicht auf sämtliche wichtige Grundfragen eingegangen wer- den. Die Auswahl der ausführlicher angesprochenen Themen mag etwas will- kürlich erscheinen; ich habe mich aber bemüht, vor allem Ideen aufzugreifen, die bisher noch nicht so häufig diskutiert wurden und – auch rechtspolitische – Grundfragen betreffen. Die Länderberichte enthalten noch viele weitere Schätze, die darauf warten, entdeckt zu werden, und zwar von Rechtsvergleichern und von Dogmatikern. Die von mir präsentierten Denkanstöße richten sich an all jene, die auf eine Rechtsangleichung hinarbeiten, aber ebenso an Gesetzgeber, Gerichte und Wis- senschaftler im nationalen Bereich, mit dem Ziel, die nationale Fortentwicklung aber auch eine allmähliche internationale Annäherung der Rechtsordnungen von innen her zu fördern. Ich bin überzeugt, dass die umfassenden, anregenden Län- derberichte darüber hinaus rechtsvergleichend arbeitenden Juristen eine wert- volle Fundgrube für weitere Arbeiten bieten werden. Hinzuweisen ist darauf, dass in dieser deutschen Fassung des zweiten Bandes stets auf die englische Publikation von » Basic Questions of Tort Law from a Ger- manic Perspective « verwiesen wird, da diese als Grundlage des Projektes diente und nicht die – inhaltlich etwas abweichenden – » Grundfragen des Schadener- satzrechts «. Betonen möchte ich ferner, dass die rechtsvergleichenden Schluss- bemerkungen trotz ihres Umfanges selbstverständlich nicht in der Lage sind, die ausführlichen Länderberichte vollständig oder auch nur zureichend wiederzuge- ben. Um wirklich Einblick in die einzelnen Rechtsordnungen und ihre Gedanken- welt zu gewinnen, ist daher die Lektüre der Länderberichte unerlässlich. Dieses Projekt konnte nur durch die einsatzfreudige Mithilfe Vieler durch- geführt werden. Dank gebührt zunächst dem österreichischen Fonds zur Förde- rung der wissenschaftlichen Forschung, der die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt hat. Dann ist selbstverständlich vor allem den Länderberichter- stattern aufrichtig zu danken, die sich der nicht zu unterschätzenden Mühe un- terzogen haben, in die doch weitgehend fremde Gedankenwelt des deutschen Rechtskreises einzudringen, und bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen häufig mit ihrer sonstigen Arbeitsüberlastung zu kämpfen hatten. Ganz besonde- rer Dank gebührt ferner den beiden Übersetzern: Herbert Hausmaninger, Wien, hat mit vollem Einsatz die Lücke gefüllt, die durch den unerwarteten Ausfall der für die englischsprachigen Länderberichte vorgesehenen Übersetzerin entstand; Gabriele Koziol, Kyoto, war bereit, ihre eigenen Arbeiten hintanzusetzen, um die sonst nicht durchführbare Übersetzung des japanischen Berichts zu ermöglichen. vii Vorwort Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Meinen Mitarbeitern am Europäischen Zentrum für Schadenersatz- und Versiche- rungsrecht Edina Busch Tóth, Kathrin Karner-Strobach und Vanessa Wilcox habe ich für die verlässliche und einsatzfreudige Betreuung des Projektes und des Ma- nuskriptes herzlich zu danken; Frau Edina Busch Tóth hat überdies dankenswer- ter Weise die Mühen der Anfertigung des Sachregisters auf sich genommen. Der Verleger Jan Sramek und sein Team haben die Publikation wieder intensiv und kundig betreut, so dass die Zusammenarbeit ein Vergnügen war. Wien • Graz, August 2014 Helmut Koziol ¶ ix Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Inhaltsübersicht Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... V Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... XIII Olivier Moréteau Grundfragen des Schadenersatzrechts aus französischer Sicht Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 3 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 12 Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 28 Teil 4 Die Stellung des Schadenersatzrechts im Gefüge des Obligationenrechts . . . . . . .......................................................... 33 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 42 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 69 Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . . . . .......................................................... 96 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 101 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ........................................ 108 Bjarte Askeland Grundfragen des Schadenersatzrechts aus norwegischer Sicht Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 115 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 125 Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 133 Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Verletzung eines Schuldverhältnisses ................................................. 135 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 137 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 150 Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . . . . .......................................................... 172 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 176 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ........................................ 182 1 2 x Inhaltsübersicht Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Katarzyna Ludwichowska-Redo Grundfragen des Schadenersatzrechts aus polnischer Sicht Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 187 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 192 Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 208 Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Verletzung eines Schuldverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 211 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 217 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 238 Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . ............................................................. 262 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 268 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ........................................ 272 Attila Menyhárd Grundfragen des Schadenersatzrechts aus ungarischer Sicht Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 277 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 288 Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 307 Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Verletzung eines Schuldverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 311 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 318 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 341 Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . ............................................................. 367 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 373 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ........................................ 378 Appendix – Act V of 2013 on the Civil Code . . ............................................................. 381 Ken Oliphant Grundfragen des Schadenersatzrechts aus der Sicht Englands und des Commonwealth Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 393 Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 397 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 410 3 4 5 xi Inhaltsübersicht Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 421 Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Obligationsverletzung ...................... 426 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 428 Teil 6 Die Haftungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 454 Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . . . . .......................................................... 466 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 471 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ( Prescription of compensation claims ) ....................................................... 474 Michael D. Green • W. Jonathan Cardi Grundfragen des Schadenersatzrechts aus US-amerikanischer Sicht Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 479 Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 487 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 491 Teil 3 Die Aufgaben des außervertraglichen Schadenersatzrechts ( tort law ) 504 Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Verletzung eines Schuldverhältnisses ................................................. 509 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 511 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 532 Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . . . . .......................................................... 557 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 566 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ........................................ 569 Keizô Yamamoto Grundfragen des Schadenersatzrechts aus japanischer Sicht Teil 1 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 575 Teil 2 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 591 Teil 3 Struktur des Rechts der unerlaubten Handlungen .................................. 594 Teil 4 Vertragshaftung und Deliktshaftung . .......................................................... 610 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen der Deliktshaftung ....................................... 624 Teil 6 Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 650 Teil 7 Begrenzung der Zurechnung . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 705 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 720 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ........................................ 738 6 7 xii Inhaltsübersicht Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Helmut Koziol Rechtsvergleichende Schlussbemerkungen Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 753 Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 781 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 805 Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 819 Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Verletzung eines Schuldverhältnisses ................................................. 834 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs . . . . . . . . . ............................................................. 839 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 855 Teil 7 Begrenzung der Zurechnung . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 888 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 900 Teil 9 Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs ........................................... 905 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 919 Autorenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 943 8 xiii Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... V Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... IX Olivier Moréteau Grundfragen des Schadenersatzrechts aus französischer Sicht Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 3 I. Eigenrisiko des Geschädigten und Schadensüberwälzung ................... 3 II. Versicherungslösung statt Haftpflichtrecht ? ............................................. 6 III. Strenge Grenzen und starre Normen oder fließende Übergänge und elastische Regeln ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 8 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 12 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 12 II. Herausgabeansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 13 III. Unterlassungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 13 IV. Notwehrrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 14 V. Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 15 VI. Eingriffskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 17 VII. Gläubigeranfechtung ( actio Pauliana ) ......................................................... 19 VIII. Schadenersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 20 IX. » Strafschadenersatz« ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 20 X. Versicherungsvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 22 XI. Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 23 XII. Entschädigung von Verbrechens- und Katastrophenopfern ................. 23 XIII. Abschöpfungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 25 XIV. Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 26 XV. Schlussbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 26 1 xiv Inhaltsverzeichnis Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 28 I. Ausgleichsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 28 II. Präventiv- und Rechtsfortsetzungsfunktion .............................................. 30 III. Sanktionsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 31 Teil 4 Die Stellung des Schadenersatzrechts im Gefüge des Obligationenrechts . . .............................................................. 33 I. Delikt, Vertragsverletzung und Zwischenbereich ..................................... 33 II. Fälle in der Grauzone oder im » Zwischenbereich« ................................... 36 III. Das Problem der Anspruchskonkurrenz ..................................................... 38 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 42 I. Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 42 A. Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 42 B. Materieller und immaterieller Schaden ................................................ 45 C. Das Prinzip des vollen Schadensausgleichs ........................................ 52 II. Verursachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 53 A. Kausalität in der Lehre: eine komplexe Diskussion .......................... 54 B. Kausalität in der Judikatur: ein pragmatischer Ansatz .................... 57 C. Die Abschwächung des Verursachungserfordernisses ..................... 61 1. Tätermehrheit, kumulative und alternative Kausalität ............. 61 2. Unsichere Ursachen und Verlust einer Chance ............................ 64 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 69 I. Rechtswidrigkeit und Verschulden nach französischem Recht ........... 69 A. Rechtswidrigkeit als Kernstück des Verschuldens ............................ 70 1. Die Dauerhaftigkeit des objektiven Elements .............................. 70 2. Der Rückzug des subjektiven Elements .......................................... 75 B. Die indirekte Rolle der Rechtswidrigkeit bei verschuldensunabhängiger Haftung ..................................................... 78 1. Die Rückkehr des Verschuldens unter verdecktem Mitverschulden ................................................... 79 2. Die Rückkehr der Rechtswidrigkeit bei der passiven, aber abnormalen Rolle der Sache .................................................... 81 II. Die drei Ebenen der Rechtswidrigkeit im französischen Recht ........... 83 III. Schutz gegen unwesentliche Beeinträchtigungen ................................... 85 IV. Schutz reiner Vermögensinteressen ............................................................. 88 V. Haftung für andere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 90 xv Inhaltsverzeichnis Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . . . . .......................................................... 96 Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 101 I. Der Mythos vom vollen Schadensausgleich als Grundprinzip ............. 101 A. Das sogenannte Prinzip des vollen Schadensausgleichs ................. 102 B. Die zahlreichen Begrenzungen eines vollen Ausgleichs .................. 104 C. Das verborgene Prinzip der Teilhaftung ............................................... 105 II. Art des Ersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 106 III. Minderung der Ersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 106 Teil 9 Verjährung von Schadenersatzansprüchen ................................................ 108 Bjarte Askeland Grundfragen des Schadenersatzrechts aus norwegischer Sicht Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 115 I. Grundgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 115 II. Norwegischer Pragmatismus im Schadenersatzrecht ............................. 121 A. Rechtsquellen und Rechtsanwendung .................................................. 121 B. Ein umfassender methodologischer Ansatz ........................................ 122 C. Der Alles-oder-nichts-Ansatz und seine Ausnahmen ....................... 123 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 125 I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 125 II. Beispiele für ergänzende Regelungen .......................................................... 126 III. Insbesondere zum Bereicherungsrecht ....................................................... 128 IV. Das in Basic Questions I angesprochene Kohärenzproblem ................ 130 Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 133 Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Verletzung eines Schuldverhältnisses ................................................. 135 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 137 I. Die grundlegenden Schadenskriterien ........................................................ 137 A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 137 2 xvi Inhaltsverzeichnis Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ B. Der Schadensbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 137 C. Eine » wertorientierte « ( » normative« ) Begrenzung des Schadensbegriffs .......................................................... 138 D. Immaterieller Schaden als Grenzfall des Schadensbegriffs ........... 139 E. Besondere Bemerkungen zum Nichtvermögensschaden ............... 141 F. Zukunftsperspektiven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 142 II. Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 143 A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 143 B. Alternative Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 144 C. Anteilshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 145 D. Kumulative Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 146 E. Überholende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 148 F. Kausalität bei Mittäterschaft . . . . . . .............................................................. 148 Teil 6 Die Zurechnungselemente . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 150 I. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 150 A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 150 B. Rechtswidrigkeit als Begrenzung des Schadensbegriffs .................. 151 C. Rechtswidrigkeit als Begrenzung der Handlungsfreiheit ............... 152 II. Fehlverhalten in der Sphäre des Verantwortlichen .................................. 155 A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 155 B. Der Grundsatz respondeat superior; skl. § 2-1 .................................... 156 C. Gehilfenhaftung nach Vertragsrecht ..................................................... 158 D. Haftung für Familienmitglieder .............................................................. 160 E. Die Organhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 160 F. Gefährlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 162 III. Das Zusammenspiel von Zurechnungskriterien ....................................... 164 IV. Mitverantwortlichkeit des Geschädigten .................................................... 166 V. Reduktion auf der Grundlage des Gehilfenverhaltens ........................... 168 Teil 7 Begrenzungen der Zurechnung . . . . . . . . . ............................................................. 172 I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 172 II. Die Voraussetzungen der Adäquanz ............................................................. 172 III. Unterschiede zwischen dem deutschen Rechtskreis und norwegischem Recht bezüglich der Adäquanz ................................. 174 IV. Das Problem unverhältnismäßiger Spitzenschäden ............................... 175 xvii Inhaltsverzeichnis Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Teil 8 Der Ersatz des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 176 I. Der Gedanke des » vollen Ersatzes« . . . . . .......................................................... 176 II. Kapitalabfindung als Regel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 177 III. Minderung der Ersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 178 Teil 9 Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen ........................................ 182 Katarzyna Ludwichowska-Redo Grundfragen des Schadenersatzrechts aus polnischer Sicht Teil 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 187 Teil 2 Das Schadenersatzrecht im Gefüge des Rechtsgüterschutzes .............. 192 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 192 II. Herausgabeansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 192 III. Unterlassungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 193 IV. Notwehrrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 195 V. Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 196 VI. Eingriffskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 198 A. Das Verhältnis von Bereicherungs- und Schadenersatzansprüchen 198 B. Lösungsansätze im Immaterialgüterrecht ........................................... 199 C. Ein neuer Anspruchstyp ? . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 200 VII. Schadenersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 202 VIII. Strafschadenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 202 IX. Versicherungsvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 202 X. Sozialversicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 203 XI. Entschädigung von Verbrechens- und Katastrophenopfern ................. 205 XII. Abschöpfungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 206 XIII. Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 206 Teil 3 Die Aufgaben des Schadenersatzrechts ....................................................... 208 I. Ausgleichsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 208 II. Präventiv- und Rechtsfortsetzungsfunktion .............................................. 209 III. Sanktionsfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......................................................... 210 ▷ 3 xviii Inhaltsverzeichnis Helmut Koziol ( Hrsg ) • Grundfragen des Schadenersatzrechts aus rechtsvergleichender Sicht ¶ Teil 4 Der Bereich zwischen Delikt und Verletzung eines Schuldverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 211 I. Delikt, Vertragsverletzung und Zwischenbereich ..................................... 211 II. Das Problem der Anspruchskonkurrenz ..................................................... 214 Teil 5 Die Grundvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs ................ 217 I. Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 217 A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 217 B. Materieller und immaterieller Schaden ................................................ 218 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ............................................................. 218 2. Die Besonderheiten ideeller Schäden ............................................. 218 3. Ideelle Schäden juristischer Personen ............................................ 219 4. Das Problem des Gebrauchsentgangs ............................................. 220 C. Realer und rechnerischer Schaden ......................................................... 222 D. Positiver Schaden und entgangener Gewinn ...................................... 224 E. Schaden bei unerwünschter Geburt eines Kindes ............................. 224 II. Verursachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 226 A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 226 B. Verursachung durch die Sphäre . ............................................................. 227 C. Unterlassung als Ursache . . . . . . . . . . . . .............................................................. 227 D. Die Abschwächung des Verursachungserfordernisses ..................... 228 1. Die Haftung mehrerer Täter . .............................................................. 228 2. Alternative Kausalität . . . . . . . . . . . . . .............................................................. 229 a. Solidarhaftung oder Haftungsfreiheit bei mehreren Ereignissen, die eine Haftung auslösen könnten ................ 229 b. Konkurrenz von haftbar machendem Ereignis und » Zufall« . . . . . . . . . . . . . . . . . .