Großbritannien und die Europäische Integration unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Aspekte S C H R I F T E N Z U R W I R T S C H A F T S T H E O R I E U N D W I R T S C H A F T S P O L I T I K Simone Claber In der EU sind auch heute noch vielfältige ordnungspolitische Spannungen vorhanden, die sich nicht auf eine reine Markt-Plan Kontroverse beschränken. Die Ursache dieser Spannungen sind tief verwurzelte Traditionen und Denkschulen der einzelnen Mitgliedsländer. Untersucht wird, inwieweit die britische Wirtschaftsordnung mit der bis heute realisierten Wirtschaftsordnung der EU übereinstimmt. Hierzu wird herausgearbeitet, welche länderspezifischen Merkmale für die britische Europapolitik seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses bedeutsam waren. Gleichzeitig wird analysiert, in welchem Umfang sich die drei im Untersuchungszeitraum gültigen Ordnungskonzeptionen auf die britische Europapolitik ausgewirkt haben. Es zeigt sich, dass der klassische Liberalismus als das grundlegende Gestaltungsprinzip angesehen werden kann. Durch das Leitbild des klassischen Liberalismus stimmt der britische Ordnungsentwurf grundsätzlich mit dem europäischen Ordnungsentwurf marktwirtschaftlicher Prägung überein. Simone Claber, geboren 1969, studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.Von 1993 bis 1997 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, 1998/99 an der Universität Leipzig tätig. Seit dem Jahr 2000 ist sie als Projektleiterin bei einer Düsseldorfer Unternehmens- und Politikberatung beschäftigt. S C H R I F T E N Z U R W I R T S C H A F T S T H E O R I E U N D W I R T S C H A F T S P O L I T I K Simone Claber Großbritannien und die Europäische Integration unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Aspekte Großbritannien und die Europäische Integration unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Aspekte SCHRIFTEN ZUR WIRTSCHAFTSTHEORIE UND WIRTSCHAFTSPOLITIK Herausgegeben von Rolf Hasse, Jörn Kruse, Wolf Schäfer, Thomas Straubhaar und Klaus W Zimmermann Band 22 • PETER LANG Frankfurt am Main • Berlin • Bern • Bruxelles • New York• Oxford • Wien Simone Claber Großbritannien und die Europäische Integration unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Aspekte ~ PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Open Access: The online version of this publication is published on www.peterlang.com and www.econstor.eu under the interna- tional Creative Commons License CC-BY 4.0. Learn more on how you can use and share this work: http://creativecommons.org/ licenses/by/4.0. This book is available Open Access thanks to the kind support of ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. ISBN 978-3-631-75138-1 (eBook) u1e ueui.scne 01ouome11. - \.,Ir·cmneusaumanme Claber, Simone: Großbritannien und die europäische Integration unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Aspekte / Simone Claber. - Frankfurt am Main ; Berlin ; Bern ; Bruxelles ; New York; Oxford ; Wien : Lang, 2002 (Schriften zur Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik ; Bd.22) Zugl.: Hamburg, Univ. der Bundeswehr, Diss., 2002 ISBN 3-631-39246-X :$ Gedruckt mit Unterstützung der UniBw Hamburg. Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier. D705 ISSN 1433-1519 ISBN 3-631-39246-X © Peter Lang GmbH Europäischer Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2002 Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere ftlr Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany l 2 3 4 5 7 www.peterlang.de Vorwort Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wächst Europa - nicht nur wirtschaftlich son- dern auch politisch - in einem immer schnelleren Tempo zusammen. Die Einführung des Euro als gültiges Zahlungsmittel zum 1. Januar 2002 in elf Mitgliedsländern der Europäischen Union beweist diese Entwicklung einmal mehr eindrucksvoll. In der vorliegenden Arbeit wird mit Großbritannien ein europäisches Land thematisiert, wel- ches den Integrationsprozess nicht immer positiv gegenübersteht, sondern - ganz im Gegenteil - diesen zeitweise sogar blockiert und attackiert hat. Die Untersuchung zeigt, dass eine der Hauptursachen für die zum Teil distanzierte britische Haltung ge- genüber dem europäischen Integrationsprozess andere ordnungspolitische Vorstellun- gen waren, die ihren Ursprung in tief verwurzelten Traditionen und Denkschulen über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft haben. Im Untersuchungszeitraum von 1945 bis 1999 können für Großbritannien drei binnenwirtschaftliche Ordnungskonzeptionen identifiziert werden, die der kontinentaleuropäisch geprägten Wirtschaftsordnung der Europäischen Gemeinschaften gegenüberstanden: Keynsianischer Wohlfahrtsstaat, Laissez Faire Marktwirtschaft und der Soziale Investitionsstaat. Allen drei Ordnungs- konzeptionen ist eines gemein: Sie beruhen alle auf dem Leitbild des klassischen Libe- ralismus. Erst mit dem Sozialen Investitionsstaat unter Regierungschef Tony Blair kann eine stabile Angleichung der britischen Wirtschaftsordnung an die Europäische Wirt- schaftsordnung festgestellt werden. Dies liegt zum einen daran, dass dieser Ordnungs- entwurf bei Aufrechterhaltung der Marktwirtschaft den Einsatz staatlicher Machtmittel zur Entfaltung individueller Fähigkeiten und Kräfte erlaubt. Zum anderen hat sich auch der Europäische Ordnungsentwurf im Laufe des Integrationsprozesses gewandelt. Grundsätzlich den Marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtet, sind im verlaufe der Zeit viele Komponenten in Richtung eines „Sozialen Investitionsstaates" hinzugetre- ten. Bezogen auf die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union scheint es daher zum heutigen Zeitpunkt so, als würden sich die ordnungspolitischen Grundmuster Kontinentaleuropas und des Vereinigten Königreiches angleichen. Diese Arbeit wurde im Sommer 2001 als Dissertation an der Universität der Bun- deswehr Hamburg im Fachbereich Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an- genommen. Angefertigt wurde sie auf Anregung und unter kritischer Begleitung mei- nes akademischen Lehrers, Herrn Prof. Dr. Rolf Hasse. Ihm gilt mein besonderer Dank, stand er mir doch jederzeit mit fachlichem Rat und mit menschlichem Zuspruch zur Seite. Dank gilt auch meinen Hamburgern Kollegen - die Zeit an der Universität der Bundeswehr war leider viel zu kurz. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle beson- ders Frau Katrin Peemöller, die mir mit ihrem Humor und ihrer Hilfsbereitschaft half, die eine oder andere „Durststrecke" zu überwinden. Der British Library, London und dem Public Record Office, Kew und ihren Mitar- beiterinnen und Mitarbeitern danke ich für die Hilfe und Unterstützung bei der um- fangreichen Literaturrecherche. Gewidmet ist diese Arbeit meinen Eltern, Felicitas und Bernhard Claber, auf deren Unterstützung, Verständnis und Geduld ich jederzeit zählen konnte. Simone Claber Mai2002 V Inhaltsverzeichnis Tabellenverzeichnis X Abkürzungsverzeichnis XII 0. Problemstellung und Gang der Untersuchung 1 1. Ursprünge und Problembereiche der britischen Europapolitik 5 1. Keine geschriebene Verfassung 5 2. Das imperialistische Zeitalter 7 2.1. Das Empire 7 2.2. Die Industrielle Revolution 9 2.2.1. Das Staatswesen und die britische Wirtschaftsordnung 10 2.2.2. Der Export- und Binnenmarkt 12 2.2.3. Der schleichende Niedergang des britischen Weltreichs 14 2.3. Historische Konsequenzen für die britische Einstellung zur Eu- ropäischen Integration 16 3. Die Problematik der nationalen Souveränität für die europäische Integration 17 3.1. Das Souveränitätskonzept 18 3.1.1. Die geistesgeschichtliche Entwicklung des Begriffs der Souverä- nität 18 3.1.2. Definition des Souveränitätsbegriffs 20 3.2. Die Stellung des britischen Parlaments und Bedeutung der „So- vereignty of Parliament" 21 3.2.1. Das Prinzip der Parlamentssouveränität 22 3.2.2. „Sovereignty of Parliament" und die klassische Definition des Souveränitätsbegriffs 23 3.3. Parlamentssouveränität als formale Fiktion 27 4. Nationale Identität, Förderalismus und Subsidiarität 28 4.1. Ursprünge und Bedeutungsinhalte des Subsidiaritätsprinzips 29 4.2. Förderalismus und Subsidiarität in den EG-Verträgen 31 5. Pragmatismus und Kooperation als Traditionen der britischen Politik 33 5.1. Der britische Pragmatismus 34 5.2. Kooperation 35 6. Zusammenfassung und Bewertung 37 II. Die europäische Integration und britische (Gegen-) Positionen vor der ordnungspolitischen Wende 37 1. Großbritannien im Zeichen der drei Kreise 37 1.1. Der erste Kreis: Das Commonwealth 38 1.2. Der zweite Kreis: Die Vereinigten Staaten von Amerika 41 1.3. Der dritte Kreis: Europa 44 2. Großbritannien und die EWG in der Nachkriegsära 45 2.1. Die Binnenwirtschaft 46 2.1.1. Die wirtschaftliche Ausgangssituation nach dem Zweiten Welt- krieg 46 2.1.2. Die wirtschaftspolitischen Programme 48 2.1.2.1. Das Weißbuch „Employment Policy" 49 2.1.2.2. Der Beveridge-Report 50 2.1.2.3. Das Wahlmanifest der Labour-Partei von 1945 51 VI 2.1.3. Die politische Umsetzung 52 2.1.3.1. Die erste Nachkriegsregierung, 1945 - 1951: Politische Wei- chenstellung 52 2.1.3.2. Die konservative Regierung 1951 - 1964: Der Nachkriegskon- sens 56 2.1.4. Beurteilung der britischen Binnenwirtschaft, 1945 - 1964 62 2.2. Im Bann der Drei Kreise 63 2.2.l. Europapolitische Weichenstellung nach dem Krieg und Abkehr von den Sechs, 1945 - 1955 63 2.2.1.1. Europapolitisches Engagement im Vereinigten Königreich 64 2.2.1.2. Grllndung des Europarates 66 2.2.1.3. Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 67 2.2.1.4. Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und Grtlndung der Westeuropäischen Union 68 2.2.1.5. Die Messina Initiative 70 2.2.2. Großbritannien und die Wirtschaftsordnung des EWG-Vertrages 77 2.2.2.l. Die Grundprinzipien des EWG-Vertrages 80 2.2.2.2. Der Gemeinsame Markt 80 2.2.2.3. Die Wettbewerbsordnung 82 2.2.2.4. Das Sozialprinzip 84 2.2.2.5. Die Eigentumsordnung 85 2.2.2.6. Die Währungspolitik 86 2.2.2.7. Die Interventionsbefugnisse 86 2.2.2.8. Das Subsidiaritätsprinzip im EWG-Vertrag 87 2.2.2.9. Die Systementscheidung des EWG-Vertrages 88 2.2.2.10. Beurteilung der europäischen Wirtschaftsordnung aus britischer Sicht 89 2.2.3. Die Industrielle Freihandelszone als konsequente Gegenposition zur EWG, 1956 - 1959 91 2.2.3.1. Alternativen 91 2.2.3.2. Die Freihandelszone 94 2.2.3.3. Die Sichtweise der Sechs und Scheitern des Konzeptes 96 2.2.3.4. Grllndung der Europäischen Freihandelszone 99 2.2.4. Erster EWG-Beitrittsantrag, 1960 - 1963 103 2.2.4.1. Die wirtschaftlichen Gründe für das britische Beitrittsgesuch 103 2.2.4.2. Die Diskussion um den EWG Beitritt in Großbritannien 106 2.2.4.3. Das französische Veto 111 2.3. Zwischenfazit: Die „Illusion of Grandeur" 112 3. Großbritanniens Weg nach Europa 114 3.1. Das Scheitern des Nachkriegskonsenses 114 3.1.1. Die Regierung Wilson, l 964 - l 970 115 3.1.2. Die Regierung Heath, 1970- 1974 119 3.2. Großbritannien und Europa, Großbritannien in Europa 122 3.2.1. Das zweite Veto unter der Regierung Wilson 122 3.2.2. Der Beitritt Großbritanniens in die EG unter der Regierung Heath 129 3.2.2.1. J?ie Beitrittsbedingungen 130 3.2.2.2. Überzeugungsarbeit in Großbritannien 132 3.2.2.3. Die Debatte im Parlament 136 3.2.2.4. Der „European Communities Bill" 139 3.2.2.5. Erste Schwierigkeiten als Mitglied 140 3.3. Zwischenfazit: Die Wandlung der britischen Europapolitik in der VII Ära Wilson/ Heath 141 4. Großbritannien - ein schwieriger Partner in der EG 143 4.1. Die Wirtschaftspolitik unter den Regierungen Wilson und Cal- laghan 143 4.1.1. Der „Social Contract" 144 4.1.2. Die Anfänge der monetaristischen Wirtschaftspolitik in Großbri- tannien unter der Labour-Regierung 145 4.1.3. Die IWF-Krise als Auslöser für die ordnungspolitische Wende 148 4.2. Die britische Europapolitik im Schatten der Binnenwirtschafts- politik 151 4.2.1. Nachverhandlungen und Referendum 151 4.2.2. Der Streit um die Direktwahlen zum Europäischen Parlament 154 4.2.3. Die Inkompatibilität der ordnungspolitischen Vorstellungen zwi- sehen der Labour-Partei und der EG 157 4.2.5. Großbritannien und die Grtlndung des EWS 160 4.2.5.1. Die Entwicklungen bis zur Gründung des Europäischen Wäh- rungssystems 160 4.2.5.2. Großbritanniens Haltung zur Gründung des EWS - der Sieg des Pragmatismus 162 4.3. Zwischenfazit: Alte Traditionen vor neuem Hintergrund 164 III. Großbritannien und die europäische Integration nach der ord- nungspolitischen Wende 166 1. Die Regierung Thatcher - Zunehmende Entfremdung von der EG oder beginnende Normalität? 166 1.1. Die britische Wirtschaft während der Thatcher-Ära 166 1.1.1. Die Änderungen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen 167 1.1.2. Die wirtschaftspolitische Konzeption der Thatcher- Regierung 170 1.1.3. Die Wirtschaftspolitik während der ersten Thatcher-Regierung 1979 - 1983 172 1.1.4. Die Binnenwirtschaft von 1983 - 1987 175 1.1.5. Die Wirtschaftspolitik von 1987 - 1990 176 1.2. Großbritannien als schwieriger Partner in der EG 178 1.2.1. Die Lösung der Budgetfrage im Mittelpunkt der britischen Euro- papolitik 1979 - 1994 178 1.2.1.2. Europapolitische Zielsetzung der ersten Thatcher-Regierung 178 1.2.1.3. Die Beitragsverhandlungen 180 1.2.1.4. Neues europapolitisches Engagement nach Fontainebleau 181 1.2.1.5. Das Leitbild der britischen Europapolitik nach der ordnungspolitischen Wende 183 1.2.2. Europäische Integration auf rein wirtschaftlicher Basis - Das Konzept Europa nach Auffassung von Margaret Thatcher 184 1.2.3. Die Einheitliche Europäische Akte - Beginnende Normalität in den britischen Beziehungen zur Gemeinschaft? 185 1.2.3.1. Gründe für das britische Engagement in Europa - Die 'Thatche- rization of Europe' 185 1.2.3.2. Der Mailänder Gipfel 186 1.2.3.3. Die Systementscheidung der Einheitlichen Europäischen Akte 187 1.2.3.4. Die britische Einstellung zur Einheitlichen Europäischen Akte 189 1.2.3.5. Die dritte britische EG-Präsidentschaft 190 1.2.4. Großbritanniens Vorbehalte gegenüber der Europäischen Wirt- schafts- und Währungsunion 191 VIII l.2.4.l. Die Diskussion Uber die britische Teilnahme am Wechselkurs- mechanismus des EWS 191 1.2.4.2. Die Strukturen verhärten sich: Die Einstellung der britischen Regierung bezüglich einer EWU 196 1.2.4.3. Die Sozialcharta als ordnungspolitischer Keil zwischen Großbri- tannien und Europa 201 1.3. Zwischenfazit: Die __ drei Säulen der britischen Europapolitik wäh- rend der Thatcher-Ara 202 2. Die Regierung Major ( 1990 - 1997) 205 2.1. Die Wirtschaftspolitik der Regierung Major 206 2.1.l. Die erste Phase: Rezession, November 1990 - September 1992 207 2.1.2. Die Zweite Phase: Aufschwung, Oktober 1992 - Mai 1997 210 2.2. Der Vertrag von Maastricht und die Regierung Major 212 2.2.l. Im Herzen Europas? 213 2.2. l. l. Die Systementscheidung des Maastrichtvertrages 216 2.2.l.2. Die britische Haltung zum Vertrag von Maastricht 218 2.2.2. Die Ratifizierung des EU-Vertrages in Großbritannien 219 2.2.3. Am Rande Europas? 221 IV. Die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair - ein politischer Richtungswechsel? 225 l. New Labour 225 l.l. Die Politik des Dritten Weges 225 1.2. Die Wirtschaftspolitik unter der Regierung Blair 1997 - 1999 228 2. Labour's Europapolitik- Eine Politik des Constructive Engage- ment? 230 2.1. Das europapolitische Konzept der Labour Partei seit Anfang der neunziger Jahre 230 2.2. Der europapolitische Kurs von „New Labour" nach den Paria- mentswahlen: Hoffnungen auf einen Neubeginn 232 2.3. Die fünf ökonomischen Tests 237 2.4. Die Strategie der graduellen Annäherung 240 2.5. Der nationale Übergangsplan 243 2.6. Ausblick 245 V. Schlußbetrachtung: Das Leitbild der britischen Europapolitik 247 l. Die Bedeutung der nationalen Stilelemente 248 2. Der britische Liberalismus 256 3. Die Bedeutung der britischen Wirtschaftsordnung 258 4. Die Homogenität des britischen Leitkonzeptes mit dem europäi- sehen Ordnungsentwurf 261 Quellenverzeichnis 265 Anhang 1 291 Anhang 2 292 IX Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Tabelle/ Seite Abbildung 1.1 Durchschnittliche Zollhöhe in Europa 1914 11 I.2 Britische Ausfuhr von Baumwollstoffen in Mio. Yards (in %) 15 II.1 Britisches Handelsvolumen (Im- und Exporte) mit dem Commonwealth und den OEEC-Ländem, 1948-1953 in Mio. f. 39 II.2 Offizielle Gold- und Devisenreserven weltweit 47 II.3 Chronologie der britischen Stop-Go Politik von 1949 - 1961 59 II.4 Die vier wirtschaftlichen Kennzahlen in Großbritannien, 1950-1964 59 II.5 Wachstumsraten pro Kopf des BSP in den wichtigsten europäischen Industrieländern (jährlicher Durchschnitt) 60 II.6 Die Positionen der britischen Ministerien zur EWG 72 11.7 Die Transformationsprinzipien zur Implementation einer (ordoliberalen) Sozialen Marktwirtschaft 78 11.8 Industrielle Produktion in den EWG-Ländern, Großbri- tannien und den USA, in %, 1950 - 1962 103 11.9 Anteil am Welthandel (in%), 1938 - 1962 103 II.10 Wirtschaftliche Entwicklung 1964- 1973 in Großbritan- nien: Durchschnittliche Wachstumsrate des BSP pro Jahr 114 11.11 Nationales Pro Kopf Einkommen 1960 und 1973 114 II.12 Arbeitskämpfe 1946- 1989 in Großbritannien (jährlicher Durchschnitt) 117 11.13 Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitnehmereinkorn- men 1960- 1974 118 II.14 Die britische Handelsbilanz von 1971 - 1974, in Mio. f. 119 11.15 Die schrittweise Anpassung der Mitgliedsbeiträge Groß- britanniens, Dänemarks, Irlands und Norwegens, in % des Gesamthaushaltes ausgedrückt 135 II.16 Themen, die in den Parlamentsdebatten bezüglich des EG- Beitritts im Juli und Oktober 1971 angesprochen wurden 137 11.17 Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitnehmereinkorn- men 1974- 1979 in Großbritannien 143 II.18 Der britische Haushalt, Schätzungen und tatsächliche Er- gebnisse, 1971-1979 147 III.l Wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen dem Nach- kriegskonsens und dem „Thatcherismus" 171 IIl.2 Arbeitslosigkeit, Inflation und Wirtschaftswachstum in Großbritannien, 1979 - 1991 173 X Ill.3 IV.l V.l Die größten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen, 1979 -1993 Der britische Zeitplan zum EWU Beitritt Die Bedeutung nationaler Stilelemente für die britische Europapolitik - Ein Überblick 175 244 250 XI $ % f, a.a.O. A.a.P. Abs. Art. BAOR BIP BoE BOT BRD BT CAB CAP CBI CEB CDU col. CPA d.h. DEA DBB DM EA EAG EAGV EEA EEC EFfA EFWZ EG EGKS EGKSV EGV EP EPZ ERDF ERM ESF EU XII Abkürzungsverzeichnis Amerikanische Dollar Prozent Englische Pfund am angegebenen Ort Auszuge aus Presseartikeln Absatz Artikel British Army on the Rhine Bruttoinlandsprodukt Bank of England Board of Trade Bundesrepublik Deutschland Board of Trade Cabinet rninutes, memoranda and papers (PRO) Common Agricultural Policy Confederation of British Industry (Britischer Industrieverband) Centre for Econornic Performance Christliche Deutsche Union collateral Conservative Party Archives das heißt Department of Economic Affairs Deutsche Bundesbank Deutsche Mark Europa Archiv Europäische Atomgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Einheitliche Europäische Akte European Econornic Community European Free Trade Association Europäischer Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit Europäische Gemeinschaft(en) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EG-Vertrag Europäisches Parlament Europäische Politische Zusammenarbeit European Regional Development Fund Exchange Rate Mechanism Europäischer Sozialfonds Europäische Union EuGH EUROTOM EVG EWG EWGV EWS EWF EWU EZB F, ff FHZ FO GAP GATI GB GITA HC HdWW HM HMSO i.d.F. IWF MAC MAF Mio. MP Mrd. MTFS NAFTA NATO NEDC NEDO NHS OECD OEEC PREM p.a. PRO PSBR R.S. SDP SDR T TUC u.a. UDSSR UNO USA USSR vgl. Vol. Europäischer Gerichtshof Europäische Atomgemeinschaft Europäische Verteidigungsgemeinschaft Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG-Vertrag Europäisches Währungssystem Europäischer Währungsfonds Europäische Währungsunion Europäische Zentralbank Folgende Freihandelszone Foreign Office Gemeinsame Agrarpolitik General Agreement on Tariffs and TRade Großbritannien Go-it-alone House of Commons Handbuch der Wirtschaftswissenschaften Her Majesty Her Majesty's Stationary Office in der Fassung Internationaler Währungsfonds Mutual Aid Committee Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Millionen Minister of Parliament Milliarden Medium Term Financial Strategy North American Free Trade Agreement North Atlantic Treaty Organization National Economic Development Council National Economic Development Office National Health Services Organization for Economic Cooperation and Development Organization for European Economic Cooperation Prime Minister's Office per anno Public Record Office Public Seetor Borrowing Requirement Rechtssache Social Democratic Party Special Drawing Rights Treasury Trades Union Congress unter anderem Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken United Nations Organization Vereinigte Staaten von Amerika Union of Soviet Socialist Republics vergleiche Volume XIII WEU wu z.B. XIV Western European Union Währungsunion zum Beispiel „Das Wort „Ordnungspolitik" ist ein Wort des deutschen Sprachraumes, fllr das es bis heute keine adäquate Übersetzung in den Sprachen unserer Partnerstaaten gibt. Andere Traditionen haben sich herausgebildet. Grundsatzfragen werden häufiger im Sinne des sogenannten nationalen Interesses diskutiert, pragmatisch ange- packt und in einer Terminologie abgehandelt, die sich eher fllr Sonntagsreden eignet. Ernsthafte Versuche, sie umzusetzen, werden häufig als wirtschaftspolitische Moraltheologie oder Ideologie diffamiert. In der Auseinan- dersetzung um solche Grundsatzfragen erweist es sich erst, wie heterogen die Volkswirtschaften in Europa sich entwickelt haben" Karl Hei11z Narjes, November 1982 0, Problemstellung und Gang der Untersuchung Der auf dem Maastrichter Gipfel im Dezember 1991 von John Major gefasste Entschluß, Großbritannien mit Hilfe einer sogenannten „Opting Out"-Klausel den Ein- tritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion offen zu halten, kann bis heute als einer der Höhepunkte in den besonderen Beziehungen des Vereinigten Königreiches zur Europäischen Integration gesehen werden. 1 Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Großbritannien anders als die kontinentaleuropäi- schen Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich eine eher semi-distanzierte Position gegenüber der europäischen Bewegung eingenommen. Diese besondere Positionierung des „Inselstaates" in der Europäischen Union ist das Ergebnis verschiedener Traditio- nen und wirtschaftlicher/ politischer Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass Großbritannien einerseits lange Zeit stärkere Bindungen zu den USA und den Com- monwealth-Staaten gesucht hat, andererseits aber die Verbindung zum europäischen Kontinent auch niemals aufgegeben wurde. Diese unsteten und nicht immer leichten Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union brachte der amtierende Vize-Präsident des britischen Industrieverbandes CBI, Adair Turner, bereits in dem Titel einer Rede vor der Deutsch-Englischen Gesellschaft 1998 treffend zum Ausdruck: ,.1 am a European - sometimes", wobei das „Ich" stellvertre- tend für die gesamte britische Gesellschaft interpretiert werden kann (Turner, 1998). Ziel dieser Arbeit ist es, dass von Adair Turner spitz formulierte „sometimes" der britischen Identifikation mit europäischen Ideen und Visionen näher zu spezifizieren. Anders formuliert gilt es die Frage zu beantworten, ob die britische Europapolitik tatsächlich so unberechenbar und widersprüchlich war bzw. heute noch ist, wie allge- mein angenommen wird, oder ob es im Vereinigten Königreich eine durchgehende Ordnung gibt, nach der regierungs- und parteiunabhängig Europapolitik betrieben wird. Die Analyse der britischen Europapolitik geschieht hierbei aus dreierlei Gründen: • Erstens versucht diese Arbeit, einen Beitrag zu einem tieferen Verständnis der bri- tischen Europapolitik seit dem Zweiten Weltkrieg zu leisten. • Zweitens ist es unter Umständen möglich, die Richtung der zukünftigen britischen Europapolitik zu prognostizieren, wenn die Frage der britischen Ordnungskonzep- tion/Ordnungsvorstellung geklärt ist. • Drittens könnte ein Weg gefunden werden, um zu einer widerspruchsfreien ord- nungspolitischen Gesamtkonzeption für Europa zu gelangen. In der Europäischen Union sind auch noch heute vielfältige ordnungspolitische Divergenzen vorhanden, die sich nicht nur auf eine reine Markt-Plan Kontroverse be- 1 Im Protokoll Uber einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland des Vertrages von Maastricht heißt es hierzu genau: ''The United Kingdom shall not be obliged or committed to move to the third stage of economic and monetary union without a separate decision to do so by govemment and Parliament" (Pilkington, 1995). schränken, sondern ihren Ursprung in tief verwurzelten Traditionen und Denkschulen über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft innerhalb der einzelnen Mitgliedsländern haben (Scherpenberg, 1992, S. 11 ff.). Diese Divergenzen stellen ein wesentliches Hindernis für den Fortgang der europäischen Integration - für die Vertiefung und die Erweiterung - dar. Zum einen, weil eine einheitliche ordnungspolitische Positionierung in der Regel nicht möglich ist. Zum anderen, weil unterschiedliche ordnungspolitische Vorstellungen zu ständigen Kontroversen und Streitereien und im Ergebnis zu erhebli- chen ökonomischen Ineffizienzen führen. Um für die Europäische Union (EU) ein ein- heitliches ordnungspolitisches Konzept entwickeln zu können, ist es zunächst notwen- dig, die Ursprünge der Divergenzen in den einzelnen Mitgliedsländern zu erforschen. Mit Hilfe dieser Arbeit wird es möglich sein, festzustellen, inwiefern die britische Wirtschaftsordnung bzw. der britische Wirtschaftsstil mit der bis heute realisierten Wirtschaftsordnung der Europäischen Union übereinstimmt oder ob es in einigen Be- reichen scheinbar unüberwindbare Differenzen gibt. Im Zusammenhang mit ähnlichen Untersuchungen über die übrigen EU-Länder (Johannsen, 1999) wäre damit eine Dis- kussionsgrundlage gefunden, auf deren Basis versucht werden könnte, Unstimmigkei- ten der europäischen Ordnungspolitik zu beseitigen, die auf unterschiedlichen ord- nungspolitischen Grundkonstanten der einzelnen Mitgliedsländer beruhen. Dies könnte der Weg sein, um so zu einer möglichst widerspruchsfreien ordnungspolitischen Ge- samtkonzeption mit einer gemeinsamen Leitidee für Europa zu gelangen. Die Arbeit wird in vier Teile gegliedert. Jede nationale Wirtschaftsordnung ist das Ergebnis aus ökonomischen, politischen und sozialphilosophischen Traditionen eines Landes. Um die ordnungspolitischen Leitmotive Großbritanniens erkennen und ver- stehen zu können, sowie kommende Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren, ist es daher in dieser Untersuchung notwendig, über die rein ökonomische Perspektive hin- aus zu gehen (Johannsen, 1999, S. l f.; Myrdal, 1964, S. 37; Eucken, 1989, S. 60). Vor diesem Hintergrund werden im ersten Teil der Arbeit die Ursprünge und Problembe- reiche der britischen Europapolitik mit Hilfe des „nationalen Stils" Großbritanniens analysiert, d.h. in Anlehnung an die Wirtschaftsstilanalyse Themenkomplexe darge- stellt, die sowohl in enger Beziehung zur europäischen Integration stehen, als auch prägend für die Ausbildung spezifischer britischen Ordnungselemente waren. Hierzu zählen Aspekte wie das britische Souveränitätsverständnis genauso wie die britische Besonderheit, keine geschriebene Verfassung zu besitzen. Aufbauend auf den, im ersten Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse über den nationalen Stil Großbritanniens, wird die britische Europapolitik, unterglie- dert nach den einzelnen ordnungspolitischen Phasen, in den Teilen zwei bis vier analy- siert. Um das endgültige Ziel, die Frage der britischen Ordnungskonzeption beantwor- ten zu können, müssen hier wichtige Meilensteine erreicht bzw. folgende Kernfragen geklärt werden: • Hat im Verlauf der britischen Europapolitik ein Primat der Politik oder der Wirt- schaft vorgeherrscht, d.h. überwogen politische oder ökonomische Interessen bei der Ausgestaltung der Europapolitik in Großbritannien? • Welche der im ersten Teil der Arbeit dargestellten ökonomischen, politischen und kulturellen Aspekte waren bzw. sind auch heute noch regierungs- und parteienu- nabhängig bestimmend für die britische Europapolitik? Sind bestimmte Regeln o- der Denkmuster zu erkennen, nach denen in Großbritannien Europapolitik gestaltet wird? Aus der Beantwortung dieser Fragen können die ordnungspolitischen Leit- motive des Vereinigten Königreiches abgeleitet werden. Die Analyse ist so aufgebaut, dass der Fokus auf den für Großbritannien besonders wichtigen europapolitischen Stationen liegt. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom Ende des Zweiten Weltkrieges, als entscheidendes Datum für den Beginn des En- des des britischen Empire, bis zum 23. Februar 1999, dem Datum, an dem der britische 2 Premierminister Tony Blair mit dem „National Changeover Plan" dem britischen Un- terhaus einen Übergangsplan für die Einführung des Euro in Großbritannien vorgelegt hat (HC, vol. 326, col. 179 - 184, 23.2.1999). Indem die Untersuchung in einer histo- risch-chronologischen Reihenfolge dargestellt wird, kann der gesamte europäische Einigungsprozess aus britischer Sicht nachvollzogen werden. Gleichzeitig wird, um den Einfluss nationaler Interessen und der nationalen Wirtschaftspolitik auf europäi- scher Ebene zu verdeutlichen, jedem Kapitel die Phase der britischen Binnenwirt- schaftspolitik vorangestellt, die während der jeweiligen europapolitischen Situation gültig war. So ist es möglich, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob ein Primat der Wirtschaft oder der Politik in der britischen Europapolitik vorgeherrscht hat und ob es die Briten jemals versucht haben, in der Binnenwirtschaft verankerte Ordnungskon- zeptionen auf europäischer Ebene durchzusetzen. In dieser Arbeit werden drei ordnungspolitische Phasen unterschieden: 1. Die Phase des keynsianischen Wohlfahrtsstaates existierte in Großbritannien von 1945 bis 1979. Die wirtschaftspolitische Priorität des Vollbeschäftigungsziels bil- dete die Grundlage für die sogenannte „mixed economy" mit ihren ausgeprägten korporatistischen Strukturen. Eine Mischung aus plan- und marktwirtschaftlichen Elementen führten im Ergebnis zu einer Stop-Go-Politik. Es wird dargestellt, dass diese „ungeordnete" Wirtschaftssordnung letztlich ausschlaggebend für den briti- schen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft war, da der damalige britische Pre- mierminister Edward Heath für seine binnenwirtschaftlichen Probleme eine europäische Lösung zu finden hoffte. 2. Die zunehmenden ökonomischen Schwierigkeiten, die sich in den siebziger Jahren immer weiter zuspitzten, führten zu einer veränderten Denkweise im Vereinigten Königreich. Das keynsianische Gedankengut wurde zugunsten neoliberaler Ideen in der konservativen Partei zurUckgedrängt. Statt einer Lenkung des Marktes durch den Staat wurde von nun an eine Konzeption befürwortet, die den Kräften des Marktes nahezu die ausschließliche Kompetenz zur Gestaltung des Wirtschaftspro- zesses überlassen wollte. In die Praxis wurden diese Ideen mit der konservativen Regierungsübernahme und dem Amtsantritt Margaret Thatchers umgesetzt, die auch konsequent die ordnungspolitische Wende in Großbritannien durchsetzte. Diese ordnungspolitischen Entwicklungen hatten, wie im dritten Teil der Untersu- chung dargestellt wird, entscheidende Auswirkungen auf die britische Europapoli- tik der achtziger bis neunziger Jahre. Zentrale Themen, die im Mittelpunkt dieses Kapitels stehen, sind das europäische Binnenmarktprojekt und damit verbunden die ,,Thatcherization" Europas sowie die von Jacques Delors initiierte Sozialcharta. 3. Wachsende soziale Probleme zeigten Mitte der neunziger Jahre die Defizite der neoliberalen Wirtschaftsordnung der Regierungen Margaret Thatcher/ John Major auf. Mit dem Regierungsantritt Tony Blairs gewann seine wirtschaftspolitische I- dee des „Dritten Weges" in Großbritannien an Bedeutung. Diese Konzeption ver- sucht, die Vorteile der freien Marktwirtschaft mit der sozialen Verantwortung des Staates in Einklang zu bringen. Das Ergebnis soll nach Tony Blairs Aussagen der „soziale Investitionsstaat" (Fischermann, 1998) sein. Im vierten Teil der Arbeit wird analysiert, ob mit „New Labour" tatsächlich ein neuer ordnungspolitischer Weg eingeschlagen wurde und wenn ja, ob sich dadurch die Konstanten der briti- schen Europapolitik verändert haben. In diesem Teil der Arbeit wird auch die an- fangs gestellte Frage beantwortet werden, in welche Richtung die zukünftige briti- sche Europapolitik tendieren wird. Stellvertretend hierfür wird eine Prognose be- züglich einer eventuellen britischen Teilnahme an der Europäischen Währungsuni- on abgegeben. Im Schlußteil der Untersuchung werden die zuvor herausgearbeiteten ordnungspo- litischen Konstanten der britischen Europapolitik zu einem ordnungspolitischen Ge- 3 samtbild zusammengefügt. Anschließend wird die, diesem Gesamtkonzept zugrunde liegende Leitidee, herauskristallisiert. Schließlich gilt es auch, das britische Ordnungskonzept auf seine Verträglichkeit mit der ~ktuellen ordnungspolitischen Richtung in der Europäischen Union zu über- prüfen. Uberwiegen hier noch immer scheinbar unüberwindbare Differenzen, könnte es schwierig werden, eine ordnungspolitische Gesamtkonzeption für Europa mit einer gemeinsamen Leitidee zu entwickeln. 4