Der Kampf um die Werbung im Internet Günter Barth Online-Werbung, ihre Blockade und Schutzmaßnahmen vor Werbeblockade auf dem Prüfstand des Lauterkeits- und Urheberrechts mit Bezügen zum Datenschutz- und Kartellrecht Nomos Recht der Informationsgesellschaft 46 Recht der Informationsgesellschaft herausgegeben von Prof. Dr. Jörg Fritzsche, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, Maître en droit, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht Band 46 Günter Barth Der Kampf um die Werbung im Internet Online-Werbung, ihre Blockade und Schutzmaßnahmen vor Werbeblockade auf dem Prüfstand des Lauterkeits- und Urheberrechts mit Bezügen zum Datenschutz- und Kartellrecht Nomos Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Regensburg, Univ., Diss., 2020 1. Auflage 2020 © Günter Barth Die Bände 1 bis 33 sind im Lit-Verlag erschienen. Publiziert von Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Waldseestraße 3-5 | 76530 Baden-Baden www.nomos.de Gesamtherstellung: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Waldseestraße 3-5 | 76530 Baden-Baden ISBN (Print): 978-3-8487-6750-2 ISBN (ePDF): 978-3-7489-0822-7 DOI: https://doi.org/10.5771/9783748908227 Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Danksagung An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich bei der Anfertigung der Arbeit und auf dem Weg bis zur Promotion begleitet und unterstützt haben. Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Jörg Fritzsche für die hervor- ragende Betreuung und die Anfertigung des Erstgutachtens. Nicht nur, dass Prof. Fritzsche trotz der Anfertigung der Arbeit durch mich als exter- ner Promovend immer auf meine E-Mails und Anfragen freundlich und ausführlich antwortete, er tat dies auch immer in einer unvergleichbar kurzen Zeit. Ich danke auch für die angenehme Zusammenarbeit bei ge- meinsamen Veröffentlichungsprojekten neben dieser Dissertation. Außerdem gilt mein hervorgehobener Dank Herrn Prof. Dr. Christian Alexander für die außerordentlich zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ich kann mich glücklich schätzen, dass mit Prof. Alexander und Prof. Fritzsche zwei sehr versierte Experten im Themenfeld der Internetwerbe- blocker die Begutachtung meiner Arbeit übernommen haben. Danken möchte ich außerdem der Johanna und Fritz Buch Gedächtnis- stiftung für die Gewährung eines großzügigen Druckkostenzuschusses für die Veröffentlichung dieser Arbeit. Zur größten Dankbarkeit verpflichtet bin ich meiner Ehefrau Julia, die mich immer unterstützt hat und viel zu oft dulden musste, dass neben der Arbeit auch die Anfertigung der Dissertation unsere wertvolle Zeit zu zweit verringert hat. Ohne dich wäre diese Arbeit nicht möglich gewesen. Ich danke auch herzlich meinen Eltern, die entgegen der Familientradi- tion meine Schulbildung über die frühzeitige Mitarbeit im eigenen Famili- enbetrieb stellten und somit den Grundstein legten, damit ich studieren und sodann das Promotionsverfahren angehen konnte. Ich danke euch, dass ihr meine Fähigkeiten und Talente immer respektiert und gefördert habt, auch wenn ihr dafür viele eigene Opfer bringen musstet. Abschließend danke ich Frau Rechtsanwältin Karin Herbert, die mir bereits im Studium die Gelegenheit gegeben hat, juristische Arbeit aus der praktischen Perspektive zu erleben. Ich danke auch dem Team bei CMS Hasche Sigle in Köln um Frau Dr. Heike Blank, Herrn Dr. Pietro Graf Fringuelli und Herrn Dr. Alexander von Bossel, bei dem ich während mei- nes gesamten Referendariats als wissenschaftlicher Mitarbeit nicht nur das Rechtsgebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes schätzen lernte, sondern 5 auch die Inspiration für diese Arbeit erlangte. Ich danke zuletzt Frau Dr. Claudia Milbradt und ihrem Team bei Clifford Chance Deutschland in Düsseldorf, die mir den Berufseinstieg als Rechtsanwalt und zugleich die Anfertigung dieser Arbeit ermöglichten. Danksagung 6 Vorwort Der Streit um Internetwerbeblocker polarisiert seit mehr als einem halben Jahrzehnt. Der BGH setzte im Jahr 2018 einen vorläufigen Schlusspunkt in einem mehraktigen Justizkrimi. Diese Bearbeitung verfolgt das Ziel, die Entwicklung der Bewertung des Themas Werbeblocker in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung nachvollziehbar darzustellen. Auf diese Weise soll das Stück Rechtsgeschichte, zu dem die Rechtsstreitigkeiten zu Internetwerbeblockern in Deutschland zweifelsohne geworden sind, sorgfältig aufgearbeitet und dargestellt werden. Damit mag sich jeder In- teressierte in einem einheitlichen Werk über den ausführlichen Streitstand und die Vielzahl von Urteilen verschiedener Gerichte informieren. Doch dies ist nicht der einzige Schwerpunkt dieser Arbeit. Denn Werbung im Internet ist allgegenwärtig und dynamisch. Sie ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in Deutschland und auf der gesamten Welt. Dieser wirtschaftlichen Bedeutung wird allerdings die rechtliche Behandlung des Themas nicht gerecht. Es sind nur wenige ausführliche Auseinandersetzungen mit der Zulässigkeit von Werbung im Internet vorhanden. Dieses Werk soll auf der dem Werbeblocken vorgelagerten Stufe zunächst eine ausführliche Darstellung der Sach- und Rechtslage enthalten. Nur auf dieser Grundlage ist eine zutreffende Bewältigung der Blockerproblematik möglich. Werbeblocker sind nur ein Kapitel im Buch der Online Werbung. Deshalb ist es wichtig auch die Einführung zu ver- stehen. Niemand kann ein Buch in der Mitte beginnen und behaupten, die Handlung voll und ganz zu verstehen. Deshalb soll auch das Thema Tracking und Targeting nicht ausgespart werden, das eine extrem wichtige Bedeutung für die Internetwerbung einerseits und für die Privatsphäre von Nutzern andererseits hat. Ohne diese Themen kann eine Bewertung der Rechtslage zu Werbung im In- ternet nicht umfassend sein. Interessant ist dabei, dass der mit Werbefra- gen verbundene lauterkeitsrechtliche Fokus einem datenschutzrechtlichen Schwerpunkt weicht. Werbung im Internet muss insofern mit Blick auf Rechtsgebiete interdisziplinär bewältigt werden. Außerdem sind Werbeblocker nur eine Zwischenstation im Kontext der Internetwerbung. Angesichts des enormen Entwicklungstempos von inter- netbasierten Technologien wird es mit Sicherheit bald neue Streitthemen geben. Deshalb soll die Problematik auch unter der Prämisse untersucht 7 werden, inwiefern Geschäftsmodelle im Internet von den Werbeblocker- Entscheidungen zukünftig beeinflusst werden. Die Beurteilung der innova- tiv finanzierten Werbeblocker kann dabei Signalwirkung für die Zukunft haben. Die Frage ist schließlich: Wer kann wie im Netz Geld verdienen? Und ab wann überschreitet man die Grenzen des Zulässigen? Zuletzt ist interessant, welche Reaktionen den etablierten Unternehmen zur Verfügung stehen. Die vom Werbeblocken betroffenen Webseitenbe- treiber wehren sich gegen Werbeblocker – und zwar nicht nur vor Gericht. Hier sind Reaktionen und Gegenreaktionen darzustellen und zu würdi- gen. Ein Thema, das im Schatten der Frage der Zulässigkeit des Werbeblo- ckens weniger Beachtung gefunden hat. Nach Ablegung der mündlichen Prüfung am 29.5.2020 wurde die Ar- beit angesichts neuer berücksichtigungsfähiger Rechtsprechung angepasst. Stichtag für die Berücksichtigung war der 30.6.2020. Vorwort 8 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis 21 Vorwort 7 Einführung in den Problembereich A. 23 Deutschland, 19. April 2018 I. 23 Internetwerbeblocker – ein Geschäftsmodell vor Gericht II. 23 Zugangssperren für Werbeblockernutzer III. 26 Whitelisting IV. 29 Rechtlicher Prüfungsmaßstab betreffend Werbeblocken und Whitelisting V. 30 UWG 1. 31 Urheberrecht 2. 33 Kartellrecht 3. 35 Rechtlicher Prüfungsmaßstab betreffend Zugangssperren oder sonstigen Reaktionen VI. 36 Rechtlicher Prüfungsmaßstab betreffend Gegenmaßnahmen der Blockeranbieter auf Zugangssperren und Umgehungsmaßnahmen VII. 37 Ziel und Ablauf der Untersuchung VIII. 38 Grundlage: Werbung im Internet B. 40 Arten von internetbasierter Werbung I. 42 Begriff der Werbung 1. 42 Systematik der Werbeformen 2. 44 Darstellung der maßgeblichen Werbeformen 3. 46 Werbeformen bei PCs a) 47 E-Mail Werbung aa) 47 Werbung auf Webseiten bb) 48 Klassische Anzeigen (i) 50 Pop-Ups und Layer Ads (ii) 57 Interstitial und Prestitials (iii) 58 9 In-Text (iv) 59 Video- und Audiowerbung im Stream (v) 61 Werbender Content (vi) 62 Sonderfall: Suchmaschinenmarketing (vii) 63 Sonderfall: Soziale Netzwerke, v.a. Facebook (viii) 66 Fazit: Klassifizierung der browserbasierten Internetwerbung (ix) 70 Werbung in sonstigen Programmen auf PCs cc) 71 Maßgeblichkeit im Zusammenhang mit Internetwerbeblockern dd) 74 Werbeformen bei mobilen Geräten b) 74 In-App-Werbung aa) 75 Browserbasierte mobile Werbung bb) 79 Werbeformen bei Smart TVs c) 80 Werbeformen bei Smart Home Geräten d) 82 Werbung im Internet of Things? e) 83 Methoden der Internetwerbung 4. 84 Targeting a) 85 Technik-Targeting aa) 86 Geo-Targeting bb) 87 Semantisches Targeting cc) 87 Keyword-Targeting dd) 88 Kontext-Targeting ee) 88 Soziales Targeting ff) 89 Verhalten-Targeting gg) 90 Fazit hh) 91 Native Advertising b) 91 Guerilla Marketing c) 96 Influencer-Marketing d) 96 Wirtschaftliche Bedeutung II. 98 Technische Ausgestaltung III. 104 Eine kleine Einführung in die Technik des Internets 1. 105 Infrastruktur des Internets a) 105 Datenübertragungstechnik b) 107 Internet Protokoll (IP) aa) 107 Transportschichtprotokolle bb) 108 Darstellungs- bzw. Anwendungsschichtprotokolle cc) 110 Webbrowser und Webseiten 2. 114 Arbeitsweise des Browsers a) 114 Inhaltsverzeichnis 10 Programmierelemente von Webseiten b) 117 Abgrenzung des Internets von anderen Medien 3. 119 Online-Werbung Spezifika 4. 120 Adserver a) 120 Tracking b) 123 URL-Tracking aa) 124 Cookie-Tracking bb) 124 Pixel-Tracking cc) 126 Tracking Skripte dd) 126 Session-Tracking ee) 127 Fingerprint-Tracking ff) 128 Datenbank-Tracking gg) 128 Fazit hh) 129 Rechtliche Beurteilung ausgewählter Aspekte IV. 130 Gesetzliche Grenzen der Display-Werbung 1. 131 Zulässigkeit der Auslieferung von Display- Werbeanzeigen beim Nutzer a) 133 Hartnäckige Ansprache, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG aa) 134 Werbung mit einer Nachricht, § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG bb) 137 Generalklausel, § 7 Abs. 1 UWG cc) 139 Fixierte Anzeigen (i) 140 Dynamische Anzeigen, Pop-Ups & Co. (ii) 141 Ergangene Rechtsprechung (1) 144 Meinungsstand in der Literatur (2) 146 Stellungnahme (3) 150 Anzeigen, die aktiv geschlossen werden müssen (a) 150 Gültige Differenzierungskriterien (aa) 152 Ungültige Kriterien (bb) 160 Sich automatisch schließende Werbeformen (b) 163 Keine Möglichkeit vorzeitiger Beseitigung (aa) 164 Vorzeitige Schließmöglichkeit (bb) 165 Pop-Under Werbung (c) 166 Einsatz auf mobilen Endgeräten (d) 169 Möglichkeit der Einwilligung durch Nutzer (e) 170 Inhaltsverzeichnis 11 Sonderfall: Schließen-Buttons (4) 178 Zusammenfassung (5) 183 Interstitials und Prestitials (iii) 184 Ergangene Rechtsprechung (1) 185 Meinungsstand in der Literatur (2) 186 Stellungnahme (3) 188 Animierte und interaktive Anzeigen (iv) 192 Nicht lineare In-Stream Werbung (v) 193 Suchmaschinenmarketing (vi) 194 Soziale Netzwerke (vii) 194 Fazit: Allgemeine Regeln (viii) 198 Zulässige Ausgestaltung von Werbeanzeigen b) 199 Trennungsgebot aa) 199 Irreführungsverbot und Kennzeichnungspflichten bb) 201 Zulässigkeit von Tracking und Targeting 2. 201 Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Tracking a) 202 Cookie-Tracking aa) 203 Zulässigkeit nach der E-Privacy-Verordnung (Entwurf) (i) 203 Zulässigkeit nach der DSGVO (ii) 206 Tracking Skripte bb) 208 Fingerprint und Session-Tracking cc) 209 Zulässigkeit der Verbindung von Werbung und Trackingmethoden dd) 210 Übersicht zum Tracking ee) 212 Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Targeting b) 213 Ein Fall der E-Privacy-Verordnung (Entwurf)? aa) 213 Beurteilung nach DSGVO bb) 215 Techniktargeting (i) 215 Geotargeting (ii) 217 Semantisches bzw. Keyword Targeting und Kontext-Targeting (iii) 219 Verhalten-Targeting (iv) 219 Meinungsstand in der Literatur (1) 221 Stellungnahme (2) 222 Soziales Targeting (v) 226 Zusammenfassung zum Targeting (vi) 227 Inhaltsverzeichnis 12 Lauterkeitsrechtliche Aspekte von Tracking und Targeting c) 227 Rechtsbruch, § 3a UWG aa) 228 Art. 6 DSGVO = Marktverhaltensregelung? (i) 228 Art. 8 E-Privacy-Verordnung (Entwurf) = Marktverhaltensregelung? (ii) 230 Die übrigen Voraussetzungen von § 3a UWG (iii) 232 Irreführung, § 5 UWG bb) 232 Vergleichende Werbung, § 6 UWG cc) 236 Probleme des modernen Online-Marketing 3. 237 Zulässigkeit des Native Advertising a) 237 Zulässigkeit von Guerilla-Marketing b) 239 Zulässigkeit von Influencer-Marketing c) 240 Zusammenfassende Thesen zum Werbemarkt V. 243 Aktion: Werbeblocker & ähnlich invasive Geschäftsmodelle C. 249 Internetwerbeblocker I. 250 Geschichte des Werbeblockens 1. 252 Briefkastenwerbung und „Keine Werbung“-Aufkleber a) 252 TV-Werbung und die „Fernsehfee" b) 255 Aktuelle Entwicklungen des Werbeblockens außerhalb des Internets c) 258 Situation bei E-Mail Werbung d) 261 Erfindung und Lehrjahre der Internetwerbeblocker e) 262 Die Kommerzialisierung der Adblocker f) 266 Wie du mir, so ich dir – oder das Wettrüsten g) 270 Letzte Entwicklungen h) 272 Fazit i) 274 Wirtschaftliche und technische Hintergründe 2. 275 Reine Blacklist-Blocker a) 276 Technische Grundlagen aa) 276 Wirtschaftliche Bedeutung bb) 280 Whitelisting-Blocker b) 282 Technische Funktionsweise aa) 283 Wirtschaftliche Bedeutung bb) 285 Die Acceptable Ads Initiative von Eyeo (i) 286 Die „Coalition for Better Ads“ von Google (ii) 293 Stellungnahme zum wirtschaftlichen Hintergrund des Whitelistings (iii) 298 Inhaltsverzeichnis 13 Exkurs: Vergleich der Verbotskataloge mit dem in dieser Arbeit gefundenen Ergebnis zur unzumutbaren Belästigung von Werbeformen (iv) 301 Browser mit integrierten Adblockern c) 304 Software und Einstellungen mit (beiläufiger) Blockierfunktion d) 305 Abweichende Formen von Internetwerbeblockern e) 307 Rechtliche Beurteilung in Rechtsprechung und Literatur 3. 309 Erste Bewertungen in der Literatur a) 310 Ausblicke nach der Fernsehfee-Entscheidung des BGH aa) 310 Lauterkeitsrechtliche Beurteilung durch Hoeren bb) 311 Lauterkeits- und kartellrechtliche Beurteilung durch Köhler cc) 312 Lauterkeitsrechtliche Beurteilung durch Herrmann und Lauotoumai dd) 313 Rechtsprechung und Literatur bis zum Urteil des OLG Köln b) 314 Erstinstanzliche Entscheidungen aa) 314 Abzuwägende Interessen der Beteiligten, Betroffenen und der Allgemeinheit bb) 324 Beiträge in der Literatur cc) 328 Das Urteil des OLG Köln in Sachen Axel Springer./. Eyeo wegen Adblock Plus (inklusive Zwangsvollstreckungsverfahren) c) 332 Rezeption des Kölner Urteils in der Literatur d) 337 Instanzrechtsprechung nach dem Urteil des OLG Köln e) 342 Echo der neueren OLG-Urteile im Schrifttum f) 346 Dissertationen zum Thema Werbeblocker im Internet g) 348 Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH in Sachen Axel Springer./. Eyeo wegen Adblock Plus h) 351 Urteile des Kartellsenats des BGH i) 352 Fazit: Welche Fälle werden aktuell erfasst, welche nicht? j) 355 Inhaltsverzeichnis 14 Rechtliche Analyse und Stellungnahme zur Rechtsprechung 4. 357 Stellungnahme zur Rechtslage a) 358 Lauterkeitsrecht (einschließlich allgemeines Zivilrecht) aa) 358 Vorliegen einer geschäftlichen Handlung (i) 359 Gezielte individuelle Behinderung eines Mitbewerbers, § 4 Nr. 4 UWG (ii) 362 Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses (1) 362 Behinderung (2) 367 Gezieltheit (3) 368 Prüfungsmaßstab der Rechtsprechung (a) 368 Gezielte Behinderung von Webseitenbetreibern (b) 370 Verdrängungsabsicht (aa) 370 Beeinträchtigung der Fähigkeit des Mitbewerbers, eigene Leistungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen (bb) 372 Gezielte Behinderung von Werbenetzwerken (c) 380 Allgemeine Marktbehinderung (iii) 382 Aggressive Geschäftspraktik, § 4a UWG (iv) 383 Festlegung der Betroffenen (1) 385 Anwendbarkeit von § 4a UWG – Konkurrenz innerhalb des UWG und zum Kartellrecht (2) 386 Verhältnis zu § 4 Nr. 4 (a) 387 Verhältnis zu §§ 18 ff. GWB (b) 390 Der Tatbestand des § 4a UWG (3) 393 Geschäftliche Handlung (a) 394 Geschäftliche Relevanz (b) 395 Belästigung und Nötigung als Mittel als Aggressionsmittel (c) 396 Die unzulässige Beeinflussung als Aggressionsmittel (d) 400 Machtposition (aa) 400 Inhaltsverzeichnis 15 Ausnutzung der Machtposition zur Ausübung von Druck (bb) 406 Wesentliche Einschränkung der Fähigkeit zu einer informierten Entscheidung (cc) 409 Erhebliche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit als Ergebnis der Aggression (e) 411 Stellungnahme zum Urteil Werbeblocker II des BGH und zu divergierender Instanzrechtsprechung (v) 411 Konkretes Wettbewerbsverhältnis und geschäftliche Handlung (1) 412 Gezielte Behinderung (2) 413 Allgemeine Marktbehinderung (3) 415 Aggressive geschäftliche Handlung (4) 416 Verhältnis zu OLG Köln (5) 417 Allgemeines Zivilrecht (vi) 419 Urheberrecht bb) 419 Schutzfähigkeit von Webseiten (i) 420 Computerprogramm, §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG (1) 421 Sammel- bzw. Datenbankwerk, § 4 UrhG (2) 425 Recht an einer Datenbank, § 87a UrhG (3) 427 Multimediawerk, § 2 UrhG (4) 431 Schutzrechtsfähigkeit einzelner Teile von Webseiten (5) 431 Verletzungshandlungen durch Werbeblocker oder deren Nutzer (ii) 433 Fragen der Täterschaft (1) 433 Umarbeitung eines Computerprogramms, § 69c Nr. 2 UrhG (2) 434 Vervielfältigung eines Werks (3) 436 Verletzung eines Datenbankrechts, § 87b UrhG (4) 437 Schranken des Urheberrechts und Rechtfertigung (iii) 439 Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, § 44a UrhG (1) 439 Inhaltsverzeichnis 16 Gesetzlich erlaubte Benutzung eines Datenbankwerkes, § 55a UrhG (2) 441 Notwendigkeit zur bestimmungsgemäßen Benutzung, § 69d Nr. 1 UrhG (3) 442 Schlichte Einwilligung (4) 442 Konkludente Lizenz (5) 444 Fazit (iv) 444 Kartellrecht cc) 445 Zusammenfassung der Ergebnisse dd) 453 Lauterkeitsrecht (i) 453 Urheberrecht (ii) 457 Kartellrecht (iii) 459 Ausblick nach dem Urteil Werbeblocker II b) 460 Ausblick nach dem Urteil Werbeblocker III c) 462 Übersicht und Bewertung von mit Werbeblockern vergleichbaren Phänomenen d) 464 Leitlinien für zukünftige disruptive Geschäftsmodelle im Internet e) 468 Beurteilung bislang nicht in der Rechtsprechung behandelter Fälle von Werbeblockern 5. 469 Bereitstellung von Blacklists aller Art a) 469 Browser mit integriertem Werbeblocker b) 470 Sonderfall 1: Coalition for Better Ads c) 471 Sonderfall 2: Ersetzung von Werbeelementen d) 473 Werbeblockade auf Ebene der Internet Service Provider e) 475 Stichwortbasierte Blocker f) 476 Reine Trackingblocker g) 479 Exkurs: „Overblocking“ – Blockieren redaktioneller Drittinhalte 6. 480 Regulierung von Werbeblockern durch den Gesetzgeber? 7. 485 Tendenzen in der 18. Legislaturperiode (2013 bis 2017) a) 485 Die Bund-Länder Kommission für Medienkonvergenz aa) 486 Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung bb) 489 Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien cc) 491 Inhaltsverzeichnis 17 Antrag der NRW-Landtagsfraktion der PIRATEN und Reaktionen dd) 493 Tendenzen in der 19. Legislaturperiode (ab 2017) b) 496 Meinungstand und Stellungnahme c) 497 Zwischenergebnis: Parasit oder Symbiont? II. 500 Reaktion: Maßnahmen zur Verhinderung von Werbeblockern D. 502 Darlegung von Reaktionen der Webseitenbetreiber und Werbenden I. 503 Adblocker-Detektoren 1. 503 Zugangssperren 2. 504 Eingeschränktes Angebot und Bezahlschranken 3. 506 Ausspielung nicht blockierbarer Werbung 4. 506 Weitere zu beobachtende oder denkbare Reaktionen 5. 512 Kategorisierung der Reaktionen 6. 513 Rechtliche Beurteilung II. 513 Zulässigkeit von Zugangsblockaden zu Webseiten für Werbeblockernutzer 1. 513 Zulässigkeit von Zwangswerbung 2. 518 Unzumutbare Belästigung a) 519 Gezielte Behinderung b) 524 Aggressive geschäftliche Handlung c) 526 Zulässigkeit wirtschaftlicher Reaktionen 3. 528 Konterreaktion: Maßnahmen zur Umgehung der Verhinderung E. 531 Darlegung von Konterreaktionen der Werbeblockerbetreiber und Nutzer I. 531 Ergänzung von Werbeblockerfiltern zur Umgehung von Zugangssperren 1. 532 „Adblocker-Detektoren-Blocker“ 2. 533 Sonstige Reaktionen 3. 533 Rechtliche Beurteilung II. 534 Umgehung von Zugangssperren, § 95a UrhG 1. 534 Annahme einer Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme durch das LG Hamburg a) 535 Kritik in der Literatur b) 537 Stellungnahme c) 540 Umgehung von Zwangswerbung 2. 546 Inhaltsverzeichnis 18 Kurzer Blick ins Ausland F. 549 Darstellung der Situation im ausgewählten Ausland I. 549 Situation in den USA 1. 549 Situation in China 2. 555 Kartellverfahren in Österreich 3. 556 Gründe für den Schwerpunkt des Kampfs in Deutschland II. 557 Thesen zum Abschluss G. 561 Literaturverzeichnis 565 Inhaltsverzeichnis 19