Kapitalschutz der Aktiengesellschaft Eine rechtsvergleichende und ökonomische Analyse deutscher und US-amerikanischer Kapitalschutzsysteme B O C H U M E R B E I T R Ä G E Z U R U N T E R N E H M E N S F Ü H R U N G Marc Richard Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Das in der EU für Aktiengesellschaften kodifizierte Kapitalschutzsystem ist unter Rechtfertigungsdruck geraten und steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Es sieht bisher neben der Aufbringung eines Mindestkapitals vielfältige Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsregeln vor, die auf vom Vorsichtsprinzip geprägte Rechnungslegungsdaten im Einzelabschluss zurückgreifen. Auf der Annahme basierend, dass sich der Trend zur IFRS-Bilanzierung in Europa in den nächsten Jahren fortsetzen und zunehmend auch den Einzelabschluss betreffen wird, sind Vorschläge zur Reform des tradierten Gläubigerschutzsystems durch bilanzielle Kapitalerhaltung vorgelegt worden, die sich weitgehend an US-amerikanischen Kapitalschutzregulierungen orientieren. Nach den Plänen der EU-Kommission könnte es möglicherweise bereits 2009 zu einem Systemwechsel kommen. Vor diesem Hintergrund werden in dieser Arbeit unter anderem die Kapitalschutzregeln des Model Business Corporations Act und der Kapitalgesellschaftsrechte Delawares und Kaliforniens detailliert analysiert und aus ökonomischer Sicht kritisch beurteilt. Marc Richard, geboren 1974 in Herne, studierte von 1995 bis 2000 Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem Abschluss als Diplom-Ökonom arbeitete er bis zu seiner Promotion im Frühjahr 2006 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Unternehmensrechnung an der Ruhr-Universität Bochum. Seit der Promotion ist er Mitarbeiter im Bereich Audit Commercial Clients einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf. B O C H U M E R B E I T R Ä G E Z U R U N T E R N E H M E N S F Ü H R U N G Marc Richard Kapitalschutz der Aktiengesellschaft Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Kapitalschutz der Aktiengesellschaft Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access BOCHUMER BEITRÄGE ZUR UNTERNEHMENSFÜHRUNG Herausgegeben von Prof. Dr. Michael Abramovici, Prof. Dr Dr. h.c. mult. Walther Busse von Colbe, Prof. Dr Dr. h.c. Werner H. Engelhardt, Prof. Dr. Roland Gabriel, Prof. Dr. Gert Laßmann, Prof. Dr. Wolfgang Maßberg, Prof. Dr. Bernhard Peilens, Prof. Dr. Marie Rese, Prof. Dr. Marion Steven, Prof Dr. RolfWartmann, Prof. Dr. Brigitte Werners Herausgegeben vom Direktorium des Instituts für Unternehmensführung der Ruhr-Universität Bochum Band 74 ~ PETER LANG Frankfurt am Main • Berlin • Bern • Bruxelles • New York • Oxford • Wien Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Marc Richard Kapitalschutz der Aktiengesellschaft Eine rechtsvergleichende und ökonomische Analyse deutscher und US-amerikanischer Kapitalschutzsysteme ~ PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Open Access: The online version of this publication is published on www.peterlang.com and www.econstor.eu under the international Cre- ative Commons License CC-BY 4.0. Learn more on how you can use and share this work: http://creativecommons.org/licenses/by/4.0. This book is available Open Access thanks to the kind support of ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. ISBN 978-3-631-75501-3 (eBook) Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://www.d-nb.de> abrufbar. =S' Zugl.: Bochum, Univ., Diss., 2006 Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier. D294 ISSN 1860-479X ISBN 3-631-56066-4 © Peter Lang GmbH Europäischer Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2007 Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany 1 2 3 4 6 7 www.peterlang.de Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Meinen Eltern Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Geleitwort Das in der Europäischen Union für die Aktiengesellschaft und ihr entsprechende Rechtsfor- men kodifizierte Kapitalschutzsystem ist unter Rechtfertigungsdruck geraten und steht vor möglichen tiefgreifenden Veränderungen. Es sieht bisher neben der Aufbringung eines Min- destkapitals vielfältige detaillierte Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsregeln vor, die auf vom Vorsichtsprinzip geprägte Rechnungslegungsdaten im Einzelabschluss zurückgrei- fen. Auch das europäische Bilanzrecht ist im Wandel. Seit 2005 müssen alle kapitalmarktori- entierten Mutterunternehmen ihren Konzernabschluss nach IFRS aufstellen und veröffentli- chen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Trend zur IFRS-Bilanzierung in den nächsten Jahren fortsetzen und zunehmend auch den Einzelabschluss betreffen wird. Vor die- sem Hintergrund hat die von der EU-Kommission eingesetzte High Level Group 2002 einen Vorschlag zur Reform des tradierten Gläubigerschutzsystems durch bilanzielle Kapitalerhal- tung vorgelegt, der sich weitgehend an US-amerikanischen Kapitalschutzregulierungen orien- tiert. Neben der Abschaffung des festen Mindestkapitals soll ein wesentliches Kernelement des vorgeschlagenen Alternativsystems eine Solvenzprüfung sein, die aus einem Bilanztest und einer Liquiditätsprüfung besteht. Nach den Plänen der EU-Kommission könnte ein neues Kapitalschutzkonzept möglicherweise bereits 2009 umgesetzt werden. Marc Richard untersucht in seiner Dissertation, ob die US-amerikanischen Kapitalschutzre- geln für Europa eine Vorbildfunktion übernehmen können. Dazu analysiert er zum einen die in den USA bestehenden Regulierungen ausführlich und rechtsvergleichend. Zum anderen beurteilt er die verschiedenen Vorschriften kritisch aus ökonomischer Sicht. Hierfür hat er das Delaware General Corporation Law und den California Corporations Code auswählt. Darüber hinaus beleuchtet er die Vorschriften des Model Business Corporation Act, die von vielen Bundesstaaten der USA in ihr Gesellschaftsrecht übernommen worden sind. Die vorliegende Arbeit beeindruckt durch eine umfassende und systematische Darstellung der US-amerikanischen Kapitalschutzsysteme und der vielfältigen in Europa diskutierten Re- formvorschläge zur Kapitalerhaltung. Besonders hervorzuheben ist, dass sie auf Basis eines breiten Studiums der US-amerikanischen Primärliteratur, der Gesetzestexte und Gerichtsent- scheidungen erfolgt. Herr Richard kommt zu dem Ergebnis, dass ein Solvenztest als Gläubi- gerschutzinstrument grundsätzlich geeignet ist, die unveränderte Übernahme des US-amerika- nischen equity insolvency test jedoch für Europa nicht empfohlen werden kann. Er entwickelt daraufhin Kriterien, die ein Solvenztest erfüllen sollte, um Gläubiger wirksam zu schützen. Die in der deutschen Literatur bislang noch vorherrschende Ablehnung eines Solvenztests wird von Herrn Richard relativiert. Er zeigt weiterhin, dass ein zusätzlich zum Solvenztest durchzuführender Bilanztest grundsätzlich überflüssig erscheint. Die Untersuchung stellt da- mit einen wesentlichen Beitrag zur aktuellen Diskussion hinsichtlich der Reform des europäi- schen Kapitalschutzsystems dar. Bochum, 25 . August 2006 Bernhard Peilens VII Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Februar 2006 von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum als Dissertation angenommen. Sie entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Unternehmens- rechnung an der Ruhr-Universität Bochum. An dieser Stelle möchte ich denjenigen danken, die zum Gelingen der Arbeit beigetragen haben. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater und akademischen Lehrer, Herrn Prof Dr. Bernhard Peilens, der mich bereits zu Beginn meiner Assistentenzeit für das spannende The- ma der Ausschüttungsregulierung begeistert hat. Ich danke ihm nicht nur für die engagierte und konstruktive Betreuung meiner Arbeit, sondern auch für die vielfältigen und abwechs- lungsreichen Projekte, an denen ich im Rahmen meiner Lehrstuhltätigkeit teilnehmen durfte. An dieser Stelle danke ich auch Herrn Prof. Dr . Hannes Streim für die Übernahme des Korre- ferats und seine konstruktiven Hinweise bei der Begutachtung. Dem Direktorium des Instituts für Unternehmensführung (ifu) und dem Peter Lang Verlag bin ich für die Aufnahme meiner Arbeit in diese Schriftenreihe zu Dank verpflichtet. Zudem gilt mein Dank der KPMG Düsseldorf und der Alwin Reemtsma-Stiftung für die freundliche fi- nanzielle Unterstützung während meiner Promotionszeit. Ein besonderes Dankeschön geht an meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen am Lehr- stuhl für Internationale Unternehmensrechnung: Holger Arnshoff, Kerstin Basche, Dr. Andreas Bonse, Eva Brandt, Dr. Nils Crasselt, Karsten Detert, Prof. Dr. Rolf Uwe Fülbier, Prof. Dr. Joachim Gassen, Stefan Jannett, Dirk Jödicke, Ralf Jödicke, Stefan Neuhaus, Uwe Nölte, Beate Preuß, Dr. Franca Ruhwedel, Andre Schmidt, Dr. Ralf Schremper, Dr. Thorsten Seilhorn und Markus Weinreis. Sie alle haben dazu beigetragen, dass ich meine Lehrstuhlzu- gehörigkeit als eine wunderbare Zeit in Erinnerung behalten werde. Hervorheben möchte ich insbesondere Dr Andreas Bonse, der mir während der gesamten Promotionszeit stets als an- genehmer Diskussionspartner zur Verfügung stand und meine Arbeit in verschiedenen Phasen kritisch gelesen hat. Seine zahlreichen hilfreichen Anmerkungen und Tipps während dieser Zeit möchte ich nicht missen müssen. Dr. Nils Crasselt danke ich für das überaus zügige Le- sen meiner Arbeit in der Schlussphase und die vielen konstuktiven Hinweise. Auch Eva Brandt danke ich herzlich für das Korrekturlesen meiner Arbeit. Ohne ihre große Unterstüt- zung im Oktober 2005 hätte ich den Herbsttermin für die Abgabe der Dissertation nicht ein- halten können. Stefan Neuhaus danke ich für die überaus professionelle und zeitintensive Un- terstützung bei Fragen zum Layout und bei der Druckerstellung der Arbeit. Auch außerhalb des Lehrstuhls ist mir große Hilfe zuteil geworden. Eine ganze Reihe von US-amerikanischen Professoren hat mir ausführlich und in unkomplizierter Weise auf viele Fragen zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht geantwortet. Bedanken möchte ich mich dafür insbesondere bei Alan J. Barton, Barbara Black, Richard A. Booth, William J. Carney, Jesse H. Choper, James D. Cox, James J. Ranks, Alan R. Palmiter, Larry D. Spurgeon, Terry D. Warfield und Stephen Zeff. Zusätzlich zu der Tatsache, dass ich mich auch von Deutsch- land aus mit der US-amerikanischen Fachliteratur eindecken konnte, haben ihre Antworten leider auch dazu geführt, dass ein Forschungsaufenthalt beispielsweise im schönen Kalifor- nien nicht notwendig war. IX Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access In meinem privaten Umfeld danke ich für viele sehr gute Anmerkungen Dr. Lars Micker, der sich trotz seines eigenen Dissertationsprojekts und der Vorbereitungen auf sein zweites juris- tisches Staatsexamen die Zeit genommen hat, meine Arbeit kritisch zu lesen. Für Hinweise zum Grundlagenteil meiner Arbeit danke ich auch Dr. Tina Koziol. Abschließend und in besonderer Weise danke ich meinen Eltern Ursula und Dr Harald Richardt. Auch sie haben meine Arbeit gelesen und mir viele hilfreiche Ratschläge gegeben. Ich danke ihnen aber vor allem dafür, dass sie mich - nicht nur während der Promotionszeit - in jeder Hinsicht unterstützt haben und immer für mich da sind. Ohne sie wären alle meine Anstrengungen sinnlos gewesen. Diese Arbeit habe ich daher meinen Eltern gewidmet. Bochum und Düsseldorf, im September 2006 Marc Richard X Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis ..................................... .. .................................... .... .. ...... ................ XVII Abbildungsverzeichnis ................ .. .. ............................... .. .................. .. .............................. XXIV Tabellenverzeichnis ................... ... .. ....... ...... . .. .......................... . .. .. ... .... ...... ....... .. ............ .. XXIV Kapitel I: Einführung ...................................................................................... 1 Problemstellung und Ziel der Untersuchung ..... .. ................. .. .... ... .. ........ .. .. .. ...................... l 2 Gang der Untersuchung ......... . ... ... ... ..................................................................................... 9 Kapitel II: Rechtliche Ausgestaltung der Aktiengesellschaft in Deutschland und der Corporation in den USA ......................... 12 Aktiengesellschaft in Deutschland .. ................................................................. ................ .. 12 l. l Einordnung der Aktiengesellschaft in die Rechtsformen unternehmerischer Tätigkeit . ... ..... .. ... .. ....................... .. ......................................... ........ ............................. 12 1.2 Rechtliche Ausgestaltung der Aktiengesellschaft .. ..................................................... 13 1. 2. l Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht als Regulierungsgrundlage .................... 13 1.2.2 Zuständigkeiten der Organe ................. ...... ... .. ...... .. ..... ....... ... ....... .. ......... .. .. .... 18 1.2.2.l Vorstand ........ ........... ................................................. .................... .. ..... 18 1.2.2.2 Aufsichtsrat ................... ... ..... .. .... . ... .. .. ....... .... ....... .................... .... ..... .. 21 1.2.2.3 Hauptversammlung ....... ....................................................................... 26 l .2.3 Rechte und Pflichten der Aktionäre ...... .. .... .. ........... .............. .. .......................... 28 1.2.3.1 Aktionärspflichten .... ........ ......................... .. .. ...................................... 29 1.2.3.2 Aktionärsrechte .... .... .. ..... ......... .. ..... .. .......... .... .. .. ... ............................ 30 1.2.3.2. l Herrschaftsrechte ..... ....... .. .. ....... .. .. ..... .. ........................ .. .... 30 1.2.3.2.2 Informationsrechte . .. ........... .. ...... .... ... ... ............. .... ..... .. ..... 34 1.2 .3.2.3 Vermögensrechte .............................. .. .. .. ...... .... .. ................. 38 1.3 Zwischenergebnis ...................................................................... .. ............. ... .. ........... .. 41 XI Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access 2 Corporation in den USA .... ... ............................................. ... .... ... ... .. ........ .. ... ..................... 42 2.1 Einordnung der Corporation in die Rechtsfonnen unternehmerischer Tätigkeit ...... .. 42 2.2 Rechtliche Ausgestaltung der Corporation ..... .. ........................................................... 45 2.2.1 Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht als Regulierungsgrundlage .................... 45 2.2.2 Zuständigkeiten der Organe .................... ... .............................. ... ... ................. ... 52 2.2.2.1 Board ofDirectors ........................................ ... ........... .. ............ .. ......... 53 2.2.2.2 Officers ..... ... ...................................... .. .... .. ... .... ... ............................. .. 57 2.2.2.3 Shareholders' Meeting ....................... .................................................. 58 2.2.3 Rechte und Pflichten der Aktionäre ................................................................... 59 2.2.3.1 Aktionärspflichten ............................................................................... 59 2.2.3.2 Aktionärsrechte ......................................... ............. ................ .. ............ 60 2.2.3. 2.1 Herrschaftsrechte ..... ................. ......................... .... ... ... ....... 60 2.2.3.2.2 lnfonnationsrechte ..................... ......................... ........... .. ... 62 2.2.3.2.3 Vennögensrechte ............................ .. ..................... .............. 63 2.3 Zwischenergebnis .. ..... ... .... .................................... .. ........ ... .................. ... .. .......... .... .. 64 Kapitel III: Kapitalschutzsysteme in Deutschland und in den USA ........... 66 XII Kapitalschutzsystem in Deutschland .................................................................................. 66 1.1 Aktien- und handelsrechtliche Regelungen .......................................................... ... .... 66 1. 1.1 Einleitung ... .......... . .. .............................. ... .......................................................... 66 1.1.2 Kapitalaufbringung .... .. .................................................... ... .......... .. ............ ... .... 66 1. 1.3 Kapitalerhaltung ... .................... .. ......... ........ ....................................................... 67 1.1. 3.1 Gewinnverwendungsregeln ......................................... .. .................. ... 67 1.1.3.2 Gewinnermittlungsregeln .. ............ ............................................ .... ....... 69 1.1.3.2.1 Zwecke des handelsrechtlichen Jahresabschlusses ............. 69 1. 1.3 .2.2 Auswirkungen der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auf den ausschüttungsfähigen Gewinn .... .. .... 71 1.1.3.2.3 Auswirkungen der Verknüpfung von handels- und steuerrechtlicher Bilanzierung ...... ........ ... ...... .............. ... ..... 74 1.1 .3.3 Besonderheiten im Konzern ................................................................. 75 Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access 1.2 Europarechtliche Entwicklungen ......... .. .... ................. .. ............. .. .......... .. ..... .. ............. 80 1.2.1 Europäisches Kapitalschutzsystem von 1976 .... .. .. .... .... ...... .. .... ......... .. .. ........ .. . 80 1. 2.1 .1 Aufbau und Anwendungsbereich der Kapitalrichtlinie .. .... .. .. .... .. ....... 80 1.2. 1.2 Kapitalaufbringung .. ................................. .. .......... .. .... .......... .. ...... .. .. .. 81 1.2.1.3 Kapitalerhaltung ...... .. ..... ............. .. ........... ... ... .... .... .. ........... ............... .. 82 1.2.1.3. l Auschüttungsrestriktionen .. .. .. ................ ........ .. ................. .. 82 1.2.1 .3.2 Rechnungslegungsregeln .. ......... .. ... ........... .. .. ......... .. ... .. ..... 83 1.2. 1.4 Gewinnverwendungskompetenz .......... .. ....... .. ... .............. ................. .. 86 l .2.2 Europäische Aktiengesellschaft ................... .... ..... .. .. .... .............. .. ....... .... .. ........ 87 1.3 Zwischenergebnis .. ....................... ........ .. ...... . .. .. ..... .. ... ................ ...... .......... .. .... ......... 88 2 Kapitalschutzsysteme in den USA .. ................. ... .. .... .. .............. . .. ................................ .. .... 89 2.1 Common Law und Rechtsprechung .. ....... .. .............................. .. .... .. ............ .. ............. 89 2.2 Hannonisierungstendenzen durch Model Acts und Bundesgesetze ............. .. .. ........... 94 2. 2.l Model Business Corporation Act.. .......... ........... .. .... .... .. .................... .... ............ 94 2.2. l . l Ursprünge und ältere Model Business Corporation Acts ..... .. .... .. ... .. .. 94 2.2.1.2 Kapitalaufbringung .............. .. .. .. .. .................. ... .......... .. ..... .. .... ......... .. 97 2.2. l .3 Kapitalerhaltung .. ... .. ............. .. ........... .. ... ...... ... ....... ..................... .. ...... 97 2.2.1.3. l Ausschüttungsrestriktionen .... .. ..... ......................... .. ........... 97 2.2. l .3. l .1 Equity Insolvency Test.. .. .... ... ... .. ............ .. ..... 98 2.2. 1.3 .1.2 Balance Sheet Test .. .... ..... ... .. ..... ... ...... .. ....... 100 2.2.1.3.2 Rechnungslegungsregeln ... .. ........ .. ... ....... ........... .. ............. 101 2.2.1.3.3 Zeitpunkt der Durchführung der Testverfahren .. ... ...... ..... 102 2.2. 1.4 Haftungsregeln bei unzulässigen Dividendenzahlungen .............. .. ... I 03 2.2.1.4. l Haftungsregeln für Directors .......................... ........... .... .... I 03 2.2.1.4.2 Haftungsregeln für Aktionäre .... .... .... .. ... ...... .. ... .. .............. 106 2.2.2 Kapitalschutzregeln anderer Model Acts und Gesetze .... .... .... .. .. ...... ..... .. ....... 106 2.2. 2.1 Creditors' Rights Laws .. ............... .. ........... ................... ..................... I 06 2.2.2.2 Accumulated Earnings Tax des Intemal Revenue Code ........ .. ... .... .. 110 XIII Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access 2.3 Kapitalschutzsysteme bedeutender Inkorporationsstaaten ........................................ 111 2. 3.1 Delaware ...................................................... ...... ............ .................................. 111 2.3.1 .1 Kapitalaufbringung ............................................................................ 111 2.3.1.2 Kapitalerhaltung ........................................................................ ......... 112 2.3.1.2.1 Ausschüttungsrestriktionen ............................................... 112 2.3.1.2.1.1 Surplus Test.. .................................... .. .......... 112 2.3.1.2.1.2 Kapitalherabsetzung ................. .. .................. 114 2.3.1.2.1.3 Net Profits Test (Nimble Dividends) ........... 115 2.3.1.2.2 Sonderregeln für Wasting Asset Corporations ................ .. 116 2.3. 1.3 Haftungsregeln bei unzulässigen Dividendenzahlungen ................... 118 2.3.2 Kalifornien ........ ..................................................... ........................... ............... 119 2.3.2.1 Einleitung und Überblick ....................................... .. .......................... 119 2.3.2.2 Kapitalaufbringung .......................................... ............................... ... 121 2.3.2.3 Kapitalerhaltung .......... .. ..................................................................... 122 2.3.2.3.1 Rechnungslegungsregeln ................................................... 122 2.3.2.3.2 Ausschüttungsrestriktionen ............................................... 124 2.3.2.3.2.1 Equity Insolvency Test ................................. 125 2.3.2.3.2 .2 Retained Eamings Test ................................ 126 2.3.2.3.2.3 Balance Sheet Tests ...................... .. ............. 127 2.3.2.3.2.3.1 Quantitative Solvency Test.. .. 128 2.3.2.3.2.3.2 Liquidity Test.. .......... .. ........... 129 2.3.2.3.3 Zeitpunkt der Durchführung der Testverfahren ................ 130 2.3.2.3.4 Besonderheiten bei Vorzugsaktien ..... .. ............................. 132 2.3.2.4 Haftungsregeln bei unzulässigen Dividendenzahlungen ................... 133 2.3.2.4.1 Haftungsregeln für Directors ............................................. 133 2.3.2.4.2 Haftungsregeln für Aktionäre .......... .................................. 135 2.4 Zwischenergebnis ..... ... ... .............. ..................................... .... ..... ............................... 136 Kapitel IV: Reformvorschläge für das Kapitalsystem in Europa ............. 139 Notwendigkeit einer Reform durch die Internationalisierung der Rechnungslegung ...... 139 2 Vorschläge der SLIM-Arbeitsgruppe von 1999 ...................... ......................................... 146 2.1 Aufgabe und Überblick zu den Ergebnissen ............................. ................................ 146 2.2 Vorschläge zur Reform der Kapitalrichtlinie ............................................................ 147 XIV Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access 3 Vorschläge der High Level Group von 2002 ...... .. .. ........... .. ........... .. .................. .. ......... .. 148 3.1 Zusammensetzung und Aufgabe .................... .... ..... . .. .. ... .. ..... ................ .. .... .. .. .. .. .... 148 3.2 Vorschläge zur Refonn der Kapitalrichtlinie ...... ...... . ... .. .............. .. .. ... ...... .. ..... .. .... 149 3.2.1 Überblick .. .. ...... .. .. ..... .. ................ .. .... .. ............. ........... .. .. .. ... .. ..... .. ...... .. .... .... .. 149 3.2.2 Kurzfristige Refonnvorschläge (,,SLIM-Plus") .. .. ....... .. .. .. ....... .. .................. .. 150 3.2.3 Langfristige Entwicklung eines alternativen Kapitalsystems .. .. .............. ..... .. 152 4 Aktionsplan der Europäischen Kommission vom 21.05 .2003 ... ... .. ..... .. ..... .. ......... .. ........ 154 5 Richtlinienvorschlag zur Änderung der Kapitalrichtlinie vom 21.09.2004 .. ..... .. .. .. .. .. .... 155 6 Rickford-Bericht „Reforming Capital" ..... ... .. .. ... .. ... ..... .. ........ .. .. ............ ... ..... ............... 157 6.1 Zusammensetzung und Aufgabe ... ....... .................................. .......... .. .. .......... .. .. .. ..... 157 6.2 Two Part Solvency Test.. ..... .. ......... ... .. .. ... ...... .. .. ........ .. ... ........ .. .. ... .......... .. .. ............. 158 7 Vorschläge des Arbeitskreises „Kapital in Europa" ... ........... .. .. ..... ........ .. .... .... ............... 159 7.1 Zusammensetzung und Aufgabe . .... ........... .. ...... .. ...... .. .. .. ....... . ........ ... .. .................. .. 159 7.2 Vorschläge zur Refonn der Kapitalrichtlinie ................ . .. .. ........... . ... ...... . ... ..... . ... .. 160 8 Zwischenergebnis ... ... ......... . ... ... ... ... .. .. .. .. ... ........ .. ..... .. .. .. ................... .... ............... .. ....... 161 Kapitel V: Ökonomische Analyse der Kapitalschutzregeln und Schlussfolgerungen für deren Reform ..................................... 163 Einleitung und Überblick . .. .. ........... ........ ... ......................... ... .... .. .. .. .. .......... .. .... .... ........ 163 2 Agency-Konflikte in Unternehmen .. .. ..... ... ....... ................ .... .. ............................ .. .......... 163 3 Analyse von Kapitalschutzregeln auf Basis ausgewählter Theorieansätze .. ... .. ... .. ... .. .... 167 3.1 Principal-Agent-Theorie . ... .... ...... .. ..... ... .... ..... .. .................. .. ... .. ......... .. .... ... ...... .. .. .... 167 3.2 Transaktionskostentheorie . .. .. ........ .. .. ........ .. ............. .. ....... .. ........ ... ... ..... ... .......... .. .. 169 3.3 Marktprozesstheorie ........... .. ....... .. ... ....................... .. ...... ... .. .. ..... .. .............. .. .. ..... .. .. 172 3.4 Zwischenergebnis . .. ................................. .. ...... . .. ....... ....... . .. ........................... .. .... ... .. 174 4 Zielsetzungen des europäischen Gesetzgebers . .. ............ .. .. ..... . .. ......... .. ..... ..... ....... .. ... ... 175 4.1 Ziele des bestehenden Kapitalsystems .. ...... ... .... ....... .. .. ..... .. ............. .. .... ... ..... .......... 175 4.2 Ziele der eingeleiteten Refonnmaßnahmen des Kapitalsystems .. ... .... ......... .... .. .. .. .. 177 5 Ökonomische Analyse des europäischen Kapitalsystems .. .. ....... .. .... .. .. .. ................ .... .... 178 XV Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access 5.1 Anspruch des europäischen Kapitalsystems ........................................................ .. .... 178 5.2 Infragestellung der Argumente zugunsten des europäischen Kapitalsystems ........... 181 5.3 Mängel des europäischen Kapitalsystems ................... .............................................. 185 5.3.1 Einleitung und Überblick ......................................... ........................................ 185 5.3.2 Komplexität und Kosten ............................................... ... .......... .. ...... .. ............ 186 5.3.3 Mangelnde Flexibilität ....... ... .. .. ........ .. ............................................................. 188 5.3.4 Einfluss durch Lobbyismus ..................................................................... ... .... .. 190 5.3.5 Probleme des Zusammenspiels von Auschüttungsregeln und EU-Bilanzrecht ................................ .. ........................... ................................... 191 5 .4 Selbstschutzmöglichkeiten verschiedener Gläubigergruppen . .. ........ . ... ............ ........ 193 5.4.1 Verhandlungsstarke Gläubiger ........... .. ......... .. ........ .. ....... ................................ 193 5.4.1.1 Überblick ................................. .. ..... .. ................................................. 193 5 .4.1.2 Covenants als Vertragsbestandteil ......... .. .......................................... 196 5.4.1.3 Empirische Verbreitung von Covenants ................. ........................... 198 5.4. 1.4 Kritische Würdigung .. .... .. ........... ........ ..... .. .. ..... .... ... ....................... ... 200 5.4.2 Verhandlungssehwache Gläubiger. .. ........................................... ..................... 203 5.4.3 Unfreiwillige Gläubiger ................... .......................... ... ..... ...... ......... .. .......... ... 205 5.5 Kosten und Nutzen eines Systemwechsels ................. .. ....... .. ... ............................ .. ... 207 6 Ökonomische Analyse von alternativen Kapitalschutzregeln .......................... .. .............. 210 6. 1 Vorgehensweise im Überblick .................................................................................. 210 6.2 Solvenztests ............................................................................................................... 210 6.3 Model Business Corporation Act .................................. .. ............. ..... .. ...................... 216 6.4 Delaware .......... .. ........................... .... .... ............................................... .. ... ................ 217 6.5 Kalifornien .................................. .. ............................................................................. 222 7. Zwischenergebnis ... ... .... ............. .... .................. ................................................................ 228 Kapitel VI: Zusammenfassung und Ausblick .............................................. 231 Anhang ........................... .......................................................................... ....... ...... .. ........ ...... 237 Literaturverzeichnis .......... ....................... .. ................................................................. .. ......... 252 Rechtsprechungsverzeichnis ................. .. ..... .. ............ ............... .......... ............... ................. .. 31 1 XVI Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access Abkürzungsverzeichnis A. a.A. Abb. ABI. ABR Abs. abzgl. AER AG AGB AH AICPA AJCL AKEU Akron L. Rev. AktG aktiv. Alb. L. Rev. ALER Ann. AnSVG AO APAG App. AR Art. A.2d Aufl. BaFin Bankr.D .. .. BAR BAV BB BetrVG BFH BFuP BG BGB BGBI. BGH BGHZ BilKoG BilMoG BilReG BilRL Atlantic Reporter anderer Ansicht Abbildung Amtsblatt Accounting and Business Research Absatz abzüglich American Economic Review Aktiengesellschaft/ Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) Allgemeine Geschäftsbedingungen Accounting Horizons (Zeitschrift) American Institute of Certified Public Accountants Australian Journal of Corporate Law Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung der Schmalenbach- Gesellschaft Akron Law Review Aktiengesetz aktivierte Albany Law Review American Law and Economics Review Annotated Anlegerschutzverbesserungs-Gesetz Abgabenordnung Absch lussprüferaufsichtsgesetz Appendix The Accounting Review Artikel Atlantic Reporter, Second Series Auflage Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bankruptcy Court for the District of . .. .. (Bundesstaat) British Accounting Review Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Betriebs-Berater (Zeitschrift) Betriebsverfassungsgesetz Bundesfinanzhof Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) Bilanzgewinn Bundesgesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Amtliche Sammlung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bilanzkontrollgesetz Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Bi lanzrechtsreformgesetz Bilanzrichtlinie XVII Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access BMJ 80 BörsG BörsZulV B. R. BRD BS Bus. Law bzw. ca. C.A. Cal.Corp.Code Cal. L. Rev. Cal. Rptr. CAR CCA CEO Ch. Cir. CMLRev. Colum. L. Rev. Comell L. Rev. Corp. DAI DAV DAX DB DBW DCF DCGK DDR Del.GCL Denv. J. Int'I L. & Pol'y D&O DrittelbG DSGV DStR DSW DTI EBIT EAR EBLR EBOR E-DRS E.E.C. e.G . EG XVIII Bundesministerium der Justiz Börsenordnung Börsengesetz Börsenzulassungsverordnung Bankruptcy Reporter Bundesrepublik Deutschland Bilanzsumme Business Lawyer beziehungsweise circa Court of Appeal(s) Califomia Corporations Code Califomia Law Review Califomia Reporter Contemporary Accounting Research Capital Consumption Adjustment Chief Executive Officer Chapter Circuit Common Market Law Review Columbia Law Review Comell Law Review Corporation Deutsches Aktieninstitut Deutscher Anwaltverein Deutscher Aktienindex Der Betrieb (Zeitschrift) Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift) Discounted Cashflow Deutscher Corporate Govemance Kodex Deutsche Demokratische Republik Delaware General Corporation Law Denver Journal oflnternational Law and Policy Director and Officer Liability Insurance Drittelbeteiligungsgesetz Deutscher Sparkassen- und Giroverband Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Department ofTrade and Industry Earnings Before Interest and Taxes European Accounting Review European Business Law Review European Business Organization Law Review Deutscher Rechnungslegungsstandard (Entwurf) European Economic Community eingetragene Genossenschaft Europäische Gemeinschaft Marc Richard - 978-3-631-75501-3 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 04:06:06AM via free access