Stephanie Winzer Der Vollzug der Untersuchungshaft nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher und verfahrensrechtlicher Sicht Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften Universitätsverlag Göttingen Stephanie Winzer Der Vollzug der Untersuchungshaft nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz This work is licensed under the Creative Commons License 3.0 “by-nd”, allowing you to download, distribute and print the document in a few copies for private or educational use, given that the document stays unchanged and the creator is mentioned. You are not allowed to sell copies of the free version. erschienen als Band 11 in der Reihe „Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften“ im Universitätsverlag Göttingen 2010 Stephanie Winzer Der Vollzug der Untersuchungshaft nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher und verfahrensrechtlicher Sicht Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften Band 11 Universitätsverlag Göttingen 2010 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Herausgeber der Reihe Institut für Kriminalwissenschaften Juristische Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen Profs. Drs. Kai Ambos, Gunnar Duttge, Jörg-Martin Jehle, Uwe Murmann Anschrift des Autors Stephanie Winzer E-mail: stephanie.winzer@gmx.net Dieses Buch ist auch als freie Onlineversion über die Homepage des Verlags sowie über den OPAC der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek (http://www.sub.uni-goettingen.de) erreichbar und darf gelesen, heruntergeladen sowie als Privatkopie ausgedruckt werden. Es gelten die Lizenzbestimmungen der Onlineversion. Es ist nicht gestattet, Kopien oder gedruckte Fassungen der freien Onlineversion zu veräußern. Satz und Layout: Björn Rätzke Umschlaggestaltung: Kilian Klapp © 2010 Universitätsverlag Göttingen http://univerlag.uni-goettingen.de ISBN: 978-3-941875-78-4 ISSN: 1864-2136 Meinen Eltern Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2010 von der Juristischen Fa- kultät der Georg-August-Universität zu Göttingen als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Frühjahr 2010 berücksichtigt werden. Ganz herzlich bedanken möchte ich mich zunächst bei meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Uwe Murmann, der die Arbeit betreut und durch seine ständige Gesprächsbereitschaft und die sehr bereichernde Zeit an seinem Lehrstuhl stets gefördert hat. Herrn Prof. Dr. Jörg-Martin Jehle danke ich für hilfreiche Anregun- gen während der Anfertigung der Dissertation und die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Dank gebührt darüber hinaus Herrn Karl-Helge Hupka, Präsident des Ober- landesgerichts Braunschweig. Er hat die Untersuchung angeregt und mir zudem viele nützliche Kontakte in die Praxis vermittelt, die zum Gelingen der Arbeit nicht unwesentlich beigetragen haben. Mein ganz besonderer Dank gebührt schließlich meiner Familie. Meine Eltern haben mir nicht nur ein unbeschwertes Studium ermöglicht und damit den Grundstein für diese Arbeit gelegt. Sie hatten auch während der Anfertigung der Dissertation stets ein offenes Ohr für meine Gedanken und Sorgen und haben mich in jeder Hinsicht unterstützt und ermutigt. Meine Großmutter Sabine Olt- mann hat intensiv und verständnisvoll an der Entstehung der Arbeit Anteil ge- nommen. Jan Hupka hat mir in zahlreichen Diskussionen wertvolle Anregungen Vorwort II gegeben und damit den Entstehungsprozess der Arbeit wesentlich gefördert. Vor allem aber hat er mir mit viel Verständnis und Geduld liebevoll zur Seite gestan- den – ohne diese Unterstützung wäre die Arbeit in der vorliegenden Form nicht zustande gekommen. Hamburg, im Juli 2010 Stephanie Winzer Inhaltsverzeichnis Vorwort .......................................................................................................... I Inhaltsverzeichnis....................................................................................... III Abkürzungsverzeichnis ...............................................................................XI Einleitung ...................................................................................................... 1 A. Problemstellung ..........................................................................................................1 B. Gang der Arbeit ..........................................................................................................5 1. Kapitel: Die gegenwärtige Rechtslage im Justizvollzug und ihre historische Entwicklung................................................................................9 A. Die Rechtslage im Justizvollzug vor der Föderalismusreform..........................10 I. Historische Entwicklung im Bereich des Erwachsenen- und Jugendstrafvollzuges............................................................................................10 II. Historische Entwicklung im Bereich des Untersuchungshaftvollzuges..............................................................................12 B. Die Rechtslage im Justizvollzug nach der Föderalismusreform........................15 I. Entwicklung im Bereich des Erwachsenen- und des Jugendstrafvollzuges............................................................................................20 II. Entwicklung im Bereich des Untersuchungshaftvollzuges............................21 Inhaltsverzeichnis IV 1. Gesetzgeberischer „Vorstoß“ in Niedersachsen ........................................21 2. Entwicklung auf Bundesebene und in den übrigen Ländern ...................27 C. Die Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes zum Vollzug der Untersuchungshaft.............................................................................30 I. Allgemeine Struktur des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes.............30 II. Die Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft im Überblick ..........31 1. Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften, Grundsätze ..............................32 2. Zweites Kapitel: Vollzugsverlauf ..................................................................33 3. Drittes Kapitel: Verhinderung von Kontakten, Unterbringung, Kleidung und Einkauf....................................................................................33 4. Viertes Kapitel: Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete................................................................................................................34 5. Fünftes Kapitel: Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen, Freizeit ..............35 6. Sechstes Kapitel: Gesundheitsfürsorge und soziale Hilfen ......................35 7. Siebtes Kapitel: Sicherheit und Ordnung der Anstalt, unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen...........................................36 8. Achtes Kapitel: Junge Gefangene .................................................................36 9. Neuntes und zehntes Kapitel: Rechtsbehelfe, ergänzende Anwendung von Vorschriften des zweiten Teils und der Strafprozessordnung.......................................................................................36 III. Die niedersächsischen Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft und mit ihnen verbundene Problemkreise ...................36 1. Der Regelungsinhalt des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Gesetzgebungskompetenz für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“ i.S.d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG...................37 2. Der Zweck der Untersuchungshaft i.S.d. § 133 NJVollzG sowie die „Ordnung der Anstalt“ als Legitimationsgrundlage für Beschränkungen des Untersuchungshäftlings und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit .................................................................................38 3. Die Zuständigkeitsregelungen der §§ 134, 134a NJVollzG n.F. im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des niedersächsischen Gesetzgebers und den Richtervorbehalt .....................................................39 4. Die Unterbringung des Untersuchungshäftlings nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz und die Unschuldsvermutung .....................................................................................40 5. Restriktionen in den §§ 142 Abs. 3, 143 Abs. 1, 150 Abs. 1 und 2, 154 Abs. 2 S. 1 NJVollzG und die Unschuldsvermutung ........................41 6. Soziale Hilfen im Untersuchungshaftvollzug und ihr Verhältnis zur Unschuldsvermutung sowie zum Sozialstaatsprinzip.........................42 D. Zusammenfassung ...................................................................................................43 Inhaltsverzeichnis V 2. Kapitel: Die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug.............45 A. Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz durch die Föderalismusreform ................................................................................................46 I. Verstoß der Kompetenzverlagerung für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“ gegen Art. 103 Abs. 2 GG..............................47 II. Verstoß der Kompetenzverlagerung für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“ gegen Art. 3 Abs. 1 GG ..................................49 1. Verstoß des verfassungsändernden Gesetzgebers gegen Art. 3 Abs. 1 GG........................................................................................................50 2. Verstoß des Landesgesetzgebers gegen Art. 3 Abs. 1 GG .......................52 B. Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern – Inhalt und Reichweite der durch die Föderalismusreform übertragenen Kompetenz für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“..........................53 I. Restriktive Auslegung der den Ländern übertragenen Kompetenz für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“ ..................................................55 1. Inhalt und Reichweite der Kompetenz für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“ im Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt sowie den Zweck der Untersuchungshaft..........................................................................................55 2. Inhalt und Reichweite der Kompetenz für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“ im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelung des § 126 StPO......................................................57 II. Umfassende Auslegung der den Ländern übertragenen Kompetenz für „das Recht des Untersuchungshaftvollzugs“............................................59 III. Auslegung des Kompetenztitels anhand klassischer Auslegungsmethoden..........................................................................................60 1. Wortsinn ...........................................................................................................61 2. Systematische Auslegung................................................................................64 3. Historische Auslegung....................................................................................66 5. Teleologische Auslegung................................................................................70 IV. Stellungnahme ......................................................................................................74 C. Kompetenzabgrenzung zwischen den Ländern – Die Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung der im Vollzug der Untersuchungshaft erforderlichen Maßnahmen.................................................76 I. Die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts............................................................77 II. Rechtliche Bewertung der niedersächsischen Zuständigkeitsregelung........78 1. Der Wechsel vom Haftrichter zum Vollzugsrichter als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG .....................................................................79 2. Die Zuständigkeit des Vollzugsgerichts als Konsequenz des Gewährleistungsgehaltes des Art. 30 GG ...................................................81 D. Zusammenfassung ...................................................................................................84 Inhaltsverzeichnis VI 3. Kapitel: Der Vollzug der Untersuchungshaft nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz..................................................... 85 A. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...............................................................87 I. Allgemeines............................................................................................................87 II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die gesetzliche Normierung des Untersuchungshaftvollzuges................................................88 1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zweck der Untersuchungshaft..........................................................................................90 a) Der Zweck der Untersuchungshaft in der Interpretation des niedersächsischen Gesetzgebers sowie alternative Zwecksetzungsmöglichkeit .........................................................................90 b) Auswirkungen des Zweckverständnisses auf die konkrete Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzuges und ihre Bewertung vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ...............................................................92 aa) Mögliche Beschränkungen des Untersuchungsgefangenen bei einem umfassend zu verstehenden Zweck der Untersuchungshaft ..........92 bb) Mögliche Beschränkungen des Untersuchungsgefangenen bei einem restriktiv zu verstehenden Zweck der Untersuchungshaft.............94 cc) Zusammenfassung ....................................................................................96 dd) Angemessenheit umfassender Beschränkungen des Untersuchungsgefangenen zur Erreichung des gem. § 133 NJVollzG weit zu verstehenden Zweckes der Untersuchungshaft ..........96 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Sicherheit und Ordnung der Vollzugsanstalt ......................................................................101 a) Die Sicherheit und Ordnung der Anstalt in der Interpretation des niedersächsischen Gesetzgebers........................................................102 b) Bewertung der Begriffsbestimmungen....................................................103 aa) Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten der Gefangenen; der Schutz vor Gefahren für Personen oder Sachen in der Anstalt ..............103 (1) Anforderungen an den Grad der drohenden Gefahr.......................103 (2) Der „Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten der Gefangenen“ als Teilaspekt der Anstaltssicherheit .........................104 (a) Auslegung des Wortsinns.................................................................105 (b) Systematische Auslegung .................................................................106 (c) Historische Auslegung......................................................................107 (d) Teleologische Auslegung .................................................................108 (e) Ergebnis ..............................................................................................109 bb) Die Sicherung der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung...........110 cc) Die Ordnung der Vollzugsanstalt...........................................................111 3. „Gewährende Dimension“ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ........113 III. Zusammenfassung.............................................................................................114 B. Die Unschuldsvermutung......................................................................................115 Inhaltsverzeichnis VII I. Allgemeines..........................................................................................................115 II. Die Unschuldsvermutung und der Vollzug der Untersuchungshaft .........118 1. Anforderungen an eine der Unschuldsvermutung Rechnung tragende gesetzliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzuges .......................................................................120 a) Die Unschuldsvermutung und ihr Einfluss auf die Regelungstechnik des niedersächsischen Gesetzgebers .......................120 b) Die Unschuldsvermutung und der Vollzug der Untersuchungshaft: eine „absolute“ Konzeption .................................123 c) Die Unschuldsvermutung und der Vollzug der Untersuchungshaft: eine „relative“ Konzeption ...................................125 d) Stellungnahme ..............................................................................................127 2. Anwendung der „absoluten“ und „relativen“ Konzeption auf ausgewählte Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und der Untersuchungshaftvollzugsordnung ..........................................................129 a) Die Unterbringung des Untersuchungsgefangenen im Vollzug der Untersuchungshaft ..............................................................................130 aa) Trennung der Untersuchungsgefangenen von Gefangenen anderer Vollzugsarten .........................................................................................130 (1) Die Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes ..........................................................................130 (2) Vergleich der niedersächsischen Vorschriften mit den Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung .....................131 (3) Kritische Würdigung: Kategorischer Trennungsgrundsatz ohne Ausnahme? ..................................................................................132 bb) Bauliche Gestaltung der Hafträume im Vollzug der Untersuchungshaft .................................................................................136 b) Die Beschränkung des anstaltsinternen Einkaufs im Vollzug der Untersuchungshaft .....................................................................................138 aa) Die Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes ............138 bb) Vergleich der niedersächsischen Vorschriften mit den Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung.................................................139 cc) Kritische Würdigung: Unbeschränkte Möglichkeit des anstaltsinternen Einkaufs?......................................................................139 dd) Sonderproblem: Der Genuss alkoholischer Getränke im Vollzug der Untersuchungshaft ...........................................................................141 c) Das Recht auf Besuch im Vollzug der Untersuchungshaft..................144 aa) Die Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes .............144 bb) Vergleich der niedersächsischen Vorschriften mit den Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung.................................................144 cc) Kritische Würdigung: Erweiterung des Besuchsrechts im Vollzug der Untersuchungshaft?..........................................................................146 d) Der Empfang von Paketen im Vollzug der Untersuchungshaft..........149 Inhaltsverzeichnis VIII aa) Die Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes .............149 bb) Vergleich der niedersächsischen Vorschriften mit den Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung ................................................149 cc) Kritische Würdigung: Unbeschränkte Möglichkeit des Paketempfangs sowie Zulassung von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln? ......................................................................................150 e) Die medizinische Versorgung des Untersuchungsgefangenen .............154 aa) Die Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes .............154 bb) Vergleich der niedersächsischen Vorschriften mit den Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung ................................................154 cc) Kritische Würdigung: Freie Arztwahl im Vollzug der Untersuchungshaft? ...............................................................................154 f) Soziale Hilfen im Vollzug der Untersuchungshaft.................................158 3. Erkenntnisse der praktischen Anwendung.................................................159 III. Zusammenfassung.............................................................................................160 C. Der Richtervorbehalt .............................................................................................161 I. Sinn und Zweck von Richtervorbehalten .......................................................164 1. Gesetzeswahrende Funktion .......................................................................164 2. Vorbeugende Rechtsschutzfunktion ...........................................................165 3. Stellungnahme .................................................................................................167 a) Gesetzeswahrende Funktion: Erforderlichkeit einer Kontrolle der Exekutive durch die Judikative? ........................................................167 b) Rechtsschutzfunktion: Erforderlichkeit eines vorbeugenden Rechtsschutzes durch Richtervorbehalte? ..............................................168 c) Vorbeugender Rechtsschutz durch Richtervorbehalte aufgrund der durch beweissichernde, strafprozessuale Grundrechtseingriffe erfolgenden „Doppelbelastung“? ......................172 d) Fazit ..............................................................................................................174 II. Der Richtervorbehalt im Vollzug der Untersuchungshaft ..........................175 1. Die bisherige Zuständigkeitsverteilung zwischen Richter und Vollzugsanstalt nach § 119 Abs. 6 StPO a.F. ...........................................176 2. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Richter und Vollzugsanstalt in verschiedenen Entwürfen zu einem Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft .................................................178 a) Entwürfe zu einem Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft vor der Föderalismusreform ..................................178 b) Entwürfe zu einem Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft nach der Föderalismusreform................................181 3. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Richter und Vollzugsanstalt nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz......183 4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der aufgezeigten Ausgestaltungsmöglichkeiten, Einordnung des niedersächsischen Zuständigkeitsmodells..................................................................................185 Inhaltsverzeichnis IX III. Bewertung der Zuständigkeitsverteilung im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz ...........................................................................................187 1. Verfassungsrechtliches Gebot der Normierung von Richtervorbehalten .......................................................................................187 a) Verfassungsrechtliches Gebot aus Art. 13 GG......................................187 b) Verfassungsrechtliches Gebot aus Art. 104 GG ...................................189 c) Verfassungsrechtliches Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG .........................190 d) Weitere allgemeine Ansätze für ein verfassungsrechtliches Gebot der Normierung von Richtervorbehalten ..................................195 2. Fazit .................................................................................................................200 3. Bewertung der niedersächsischen Zuständigkeitsverteilung zwischen Richter und Anstalt im Vollzug der Untersuchungshaft.......200 IV. Zusammenfassung .............................................................................................204 D. Das Sozialstaatsprinzip..........................................................................................205 I. Allgemeines..........................................................................................................205 II. Das Sozialstaatsprinzip im Vollzug der Untersuchungshaft .......................206 1. Sozialstaatliche Fürsorgepflicht im Vollzug der Untersuchungshaft........................................................................................206 2. Umsetzung der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht im Vollzug der Untersuchungshaft........................................................................................209 a) Generelle Anforderungen an die Umsetzung der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht im Vollzug der Untersuchungshaft .....................................................................................210 b) Konkrete Umsetzung der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht bei der gesetzlichen Normierung des Untersuchungshaftvollzuges .........213 aa) Konkreter Inhalt der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht ..........................213 (1) Kompensation der durch die Inhaftierung entstandenen Belastungen............................................................................................214 (2) Kompensation bisheriger, bereits vor der Haft bestehender sozialer Schwierigkeiten und Mängellagen .......................................216 bb) Umsetzung der sozialstaatlichen Fürsorgepflicht in den Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes ...................217 (1) Elemente sozialstaatlicher Fürsorge in einzelnen Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes zum Vollzug der Untersuchungshaft ........................................................................218 (2) Bewertung der Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes ..........................................................................221 III. Zusammenfassung.............................................................................................225 Zusammenfassung und Ergebnis ............................................................. 227 Rechtsprechungsverzeichnis ......................................................................231 Literaturverzeichnis....................................................................................241 Abkürzungsverzeichnis a.A. andere Ansicht abl. ablehnend Abs. Absatz a.F. alte Fassung AG Amtsgericht Alt. Alternative Amtsbl. Amtsblatt Anm. Anmerkung Art. Artikel ASOG Bln Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin Begr. Begründer best. bestimmte/bestimmter Beschl. Beschluss BewHi Bewährungshilfe BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BK Bonner Kommentar BR-Drs. Bundesratsdrucksache bspw. beispielsweise BT-Drs. Bundestagsdrucksache Abkürzungsverzeichnis XII BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. beziehungsweise diesbzgl. diesbezüglich Diss. Dissertation d.h. das heißt DRiZ Deutsche Richterzeitung Dt./dt. Deutscher/deutsch(e) DVBl. Deutsche Verwaltungsblätter Einl. Einleitung EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Euro- päische Menschenrechtskonvention) Entsch. Entscheidung et al. et alii EuGRZ Zeitschrift für Europäische Grundrechte f. folgender ff. folgende FG Festgabe Fn. Fußnote(n) FS Festschrift GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht gem. gemäß GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch- land ggf. gegebenenfalls grds. grundsätzlich GS Gedächtnisschrift GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt Habil. Habilitationsschrift HAZ Hannoversche Allgemeine Zeitung HdBdGrR Handbuch der Grundrechte HdBdStR Handbuch des Staatsrechts HmbSOG Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Hamburg HS Halbsatz HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicher- heit und Ordnung Hrsg./hrsg. Herausgeber/herausgegeben HRRS Online Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht i.d.R. in der Regel i.E. im Ergebnis