Wohnungsbau- und Wohneigentumspolitik im Rahmen der Einkommensteuer F I N A N Z W I S S E N S C H A F T L I C H E S C H R I F T E N Christian Rüsch Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Die akute Wohnraumverknappung Ende der achtziger Jahre veranlaßte den Gesetzgeber zu einer Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Einkommensteuer. Im Vordergrund stand das Ziel der raschen Vergrößerung des Wohnraumangebotes. Die Förderung erfolgt mit Milliardenaufwand. In dieser Arbeit wird untersucht, inwieweit diese Mittel effizient eingesetzt werden, wem diese Maßnahmen hauptsächlich zugute kommen und ob sie mit den Zielen der Einkommensteuer vereinbar sind. Formale Inzidenzüberlegungen stehen im Vordergrund. Die Maßnahmen werden qualitativ erörtert, daneben werden die Subventionswirkungen auch quantitativ anhand von Investitionsmodellen ermittelt. Christian Rüsch wurde 1962 geboren und verbrachte seine Schulzeit in Rheinfelden/ Baden. Er studierte von 1982 bis 1989 Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs- Universität in Freiburg i.Br. Studienbegleitend lagen Tätigkeiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft. Von 1991 bis 1995 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Universität Freiburg bei Professor Dr. Alois Oberhauser, von 1990 bis 1995 Lehrbeauftragter für verschiedene volkswirtschaftliche Lehrveranstaltungen an der Staatlichen Berufsakademie Lörrach. 1994 erfolgte die Promotion bei Professor Oberhauser. Seit Herbst 1995 ist er in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Freiburg i.Br. tätig. F I N A N Z W I S S E N S C H A F T L I C H E S C H R I F T E N Christian Rüsch Wohnungsbau- und Wohneigentumspolitik im Rahmen der Einkommensteuer Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Wohnungsbau- und Wohneigentumspolitik im Rahmen der Einkommensteuer Eine Analyse unter steuersystematischen, verteilungspolitischen und fiskalischen Aspekten Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access FINANZWISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN Herausgegeben von den Professoren Albers, Krause-Junk, Littmann, Oberhauser, Pohmer, Schmidt Band 72 ~ PETER LANG Frankfurt am Main• Berlin• Bern• New York• Paris• Wien Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Christian Rüsch Wohnungsbau- und Wohneigentumspolitik im Rahmen der Einkommensteuer Eine Analyse unter steuersystematischen, verteil ungspoli tischen und fiskalischen Aspekten • PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Open Access: The online version of this publication is published on www.peterlang.com and www.econstor.eu under the interna- tional Creative Commons License CC-BY 4.0. Learn more on how you can use and share this work: http://creativecommons.org/ licenses/by/4.0. This book is available Open Access thanks to the kind support of ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. ISBN 978-3-631-75254-8 (eBook) Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Rüsch, Christian: Wohnungsbau- und Wohneigentumspolitik im Rahmen der Einkommensteuer : eine Analyse unter steuersystematischen, verteilungspolitischen und fiskalischen Aspekten / Christian Rüsch. - Frankfurt am Main ; Berlin ; Bern ; New York ; Paris ; Wien : Lang, 1996 (Finanzwissenschaftliche Schriften ; Bd. 72) Zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 1994 ISBN 3-631-47937-9 NE:GT :f D25 ISSN O170-8252 ISBN 3-631-4793 7-9 © Peter Lang GmbH Europäischer Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 1996 Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany 1 2 3 5 6 7 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Meinen Großeltern Karl Rüsch und Waltraud Rüsch-Drechsle aus lnzlingen/Baden Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Vorwort des Verfassers Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzwissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg bei Professor Dr. Alois Oberhauser. Sie wurde 1994 als Dissertation von der W irtschaftswissenschaftlichen Fakultät angenommen. Die akute Wohnraumverknappung Ende der achtziger Jahre veranlaßte den Ge- setzgeber zu einer Reihe von Maßnalunen im Ralunen der Einkommensteuer. Im Vordergrund stand das Ziel der raschen Vergrößerung des Wohnraumangebotes. Die Förderung erfolgt mit einem Milliardenaufwand. Dies war für mich Anlaß zu untersuchen, inwieweit diese Mittel effizient eingesetzt werden, wem diese Maß- nalunen hauptsächlich zugute kommen und ob sie mit den Zielen der Einkom- mensteuer vereinbar sind. Im Laufe der Untersuchung zeigte sich, daß es zur ab- schließenden Beurteilung dieser Fragen notwendig ist, die gesamte Besteuerung der Erträge von Wohnimmobilien mit einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die einzelnen Regelungen unterliegen zum Teil einer raschen Änderung durch den Gesetzgeber. Wenn Änderungen sich auch in der Förderintensität nieder- schlagen, so bleiben die Mittel oft die gleichen. Deshalb wurde neben der quanti- tativen Betrachtung Wert auf die qualitative Erörterung der eingesetzten Mittel gelegt. Diese hat Gültigkeit über die zeitliche Begrenzung der einzelnen Maß- nalunen hinaus. Mein großer Dank gebührt Herrn Professor Alois Oberhauser. Er gab mir nicht nur die Möglichkeit zu dieser Dissertation, sondern beteiligte mich im Ralunen von gemeinsamen Untersuchungen darüber hinaus an seinen Arbeiten auf dem Gebiet der staatlichen Wohnungspolitik. Neben dem dazugewonnen Fachwissen wird mir die Tätigkeit an seinem Institut aufgrund seiner besonderen menschli- chen Eigenschaften in angenehmer Erinnerung bleiben. Meiner Lebensgefährtin, Frau Dr. Elvira Röthele, danke ich dafür, daß sie die Entbehrungen, die mit einer solchen Arbeit zeitweise verbunden sind, mit getra- gen hat. Herrn Professor Dr. Hans-Hermann Francke danke ich für die schnelle Übernalune des Zweitgutachtens und die wohlwollende Begutachtung. Herrn Pri- vatdozenten Dr. habil. Wolfgang Scherf danke ich für die interessanten und lehr- reichen Diskussionen, die sich während unserer gemeinsamen Tätigkeit am Insti- tut und danach ergeben haben. Frau Dr. Barbara Petrick hat mir sehr geholfen. Sie hat sich kritisch mit dem Manuskript auseinandergesetzt, wofür ich ihr dank- bar bin. Mein herzlicher Dank gilt auch Frau Ingeborg Häfner für die unkonven- tionell rasche Erstellung der Druckvorlage. Freiburg, im Juli 1995 Christian Rüsch 7 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Inhaltsverzeichnis 1. Problemstellung 17 2. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Aufbau der Arbeit 19 Teil 1: Grundlagen 23 A. Charakteristischer Liquiditäts- und Renditeverlauf einer Immobilien- investition 23 1. Liquiditätsverlauf 23 2. Renditeverlauf 29 B. Grundlagen der Einkommensbesteuerung 32 1. Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 33 2. Determinaten einer objektiven Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer 35 3. Die Berücksichtigung der persönlichen Lebensverhältnisse 39 4. Das Prinzip der progressiven Einkommensbesteuerung 40 5. Der Subventionsbegriff 41 C. Steuerliche Erfassung der Aufwendungen und Erträge von Wohn- immobilien im Privatvermögen 42 1. Wohnimmobilien im steuerlichen Privatvermögen 42 2. Der Einfluß der synthetischen Einkommensbesteuerung auf die Immobilieninvestition 48 3. Die Problematik der Nichterfassung von Wertsteigerungen 58 Teil 2: Maßnahmen zur Förderung des Mietwohnungsbaus 69 A. Kritische Würdigung der linearen Abschreibung 71 1. Der Sinn von Abschreibungen 71 2. Die lineare Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG 75 3. Die Berücksichtigung von Instandsetzungsmaßnahmen 85 9 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access B. Kritische Würdigung der speziellen Fördermaßnahmen 90 1. Die Fördermaßnahmen 91 2. Steuersystematische und verteilungspolitische Beurteilung 93 3. Quantitative Ermittlung der Subventionswirkungen 98 3.1. Erfassung der Subventionswirkungen am Beispiel der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG 98 3.2. Subventionswirkungen der sonstigen Abschreibungsver- günstigungen 109 a. Die Vergünstigungen zur Erweiterung des Wohnungs- angebotes (§ 7k EStG und § 4 FördergebietsG) 109 b. Die Vergünstigungen zur Erhaltung des Wohnungs- bestandes (§ 7c, h, i EStG) 113 3.3. Die Subventionswirkungen bei der Verwendung von Abschreibungsvergünstigungen als Finanzierungsmittel 119 C. Gesamteffekte einer Förderung der Erstellung neuen Wohnraums im frei finanzierten Wohnungsbau 125 Teil 3: Maßnahmen zur Förderung der Nutzung und des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums 141 A. Die Befreiung der Mietwerte von der Einkommensteuer 141 1. Selbstgenutztes Wohneigentum: Konsum oder Investition? 142 2. Zur steuerlichen Erfassung der Mietwerte 145 3. Überblick über die historische Entwicklung der steuerlichen Wohneigentumspolitik 155 B. Die Förderung des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums 164 1. Die zentralen Fördermaßnahmen (§§ lOe und 34f EStG) 165 2. Kritische Würdigung 170 2.1. Steuersystematische Beurteilung 172 2.2. Verteilungspolitische Beurteilung 178 2.3. Beurteilung der familienorientierten Ausgestaltung 188 3. Quantitative Erfassung der Subventionswerte 190 3 .1. Beim Erwerb neuerstellten Wohneigentums 191 3.2. Beim Erwerb aus dem Bestand 201 a. Subventionswerte bis Ende 1993 201 b. Die Einschränkung der Maßnahmen ab 1994 202 10 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access c. Die Wirkung in Verbindung mit der gesonderten Veranlagung für Steuerpflichtige mit geringem Einkommen 207 4. Die abgeleiteten Fördermaßnahmen (§§ 10 f/h EStG und § 7 FördergebietsG) 210 Teil 4: Ergebnisse und Schlußbemerkungen 213 A. Ergebnisse 213 B. Schlußbemerkungen 219 Literaturverzeichnis 221 11 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Verzeichnis der Übersichten und Tabellen Übersicht 1: Steuerliche Förderung der Erstellung und Erhaltung von vermieteten Wohnungen 92 Übersicht 2: Steuerliche Förderung des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums 171 Tabelle 1: Subventionswerte der Abschreibungsvergünstigungen nach § 7 EStG und § 4 FördergebietsG Kalkulationszinssatz 8 v .H. Tabelle 2: Subventionswerte der Abschreibungsvergünstigungen nach § 7 EStG und § 4 FördergebietsG versteuerter Kalkulationszinssatz 8 v .H. Tabelle 3: Maximale fiskalische Gesamtbelastung der Erstellung eines Quadratmeters Wohnraum im frei finanzierten Wohnungsbau, Förderung über degressive Abschrei- 107 122 bung nach§ 7 Abs. 5 EStG 131 Tabelle 4: Maximale fiskalische Gesamtbelastung der Erstellung einer Wohnung mit 80 Quadratmetern im frei finan- zierten Wohnungsbau, Förderung über degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG 134 Tabelle 5: Renditen der ersten Jahre im frei finanzierten Wohnungs- bau unter dem Einfluß der Besteuerung, Förderung über degressive Abschreibung nach § 7 Abs.5 EStG 139 Tabelle 6: Subventionswerte der Sonderausgabenabzüge nach § lOe EStG in Abhängigkeit von der Familiensituation Erwerb neu erstellten Wohneigentums Tabelle 7: Baukindergeld nach § 34f EStG in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder Erwerb neu erstellten Wohneigentums 195 198 13 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Tabelle 8: Subventionswerte der Sonderaugabenabzüge nach § l0e EStG in Abhängigkeit von der Familiensituation Regelung ab 1994, Erwerb von Wohneigentum aus dem Bestand 205 Tabelle 9: Baukindergeld nach § 34f EStG in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder Erwerb von Wohneigentum aus dem Bestand Tabelle 10: Subventionswerte der Sonderaugabenabzüge nach § l0e EStG in Abhängigkeit von der Familiensituation Regelung ab 1994, Erwerb von Wohneigentum aus dem Bestand, Berücksichtigung der Einkommen- steuerzusatztabelle für Steuerpflichtige mit geringem 206 Einkommen 208 Tabelle 11: Baukindergeld nach § 34f EStG in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder 14 Regelung ab 1994, Erwerb von Wohneigentum aus dem Bestand, Berücksichtigung der Einkommen- steuerzusatztabelle für Steuerpflichtige mit geringem Einkommen 209 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Verzeichnis der Grafiken Grafik 1: Charakteristischer Verlauf der Liquiditätsbelastung einer Wohnimmobilie; monatliche Mieteinnahmen und Aus- gaben für Zinsen pro Quadratmeter Wohnraum 26 Grafik 2: Charakteristischer Ver lauf der Liquiditätsbelastung einer Wohnimmobilie; monatliche Mieteinnahmen und Aus- gaben für den Kapitaldienst pro Quadratmeter Wohnraum 28 Grafik 3: Der Einfluß der synthetischen Einkommensbesteuerung; maximale steuerliche Ent- und Belastungen (monatlich) einer Investition in Wohnimmobilien im Zeitablauf pro Quadratmeter Finanzierung über Annuitätendarlehen, anfänglicher Ti!- gungssatz 1 v. H. 50 Grafik 4: Der Einfluß der synthetischen Einkommensbesteuerung; maximale steuerliche Ent- und Belastungen (monatlich) einer Investition in Wohnimmobilien im Zeitablauf pro Quadratmeter Finanzierung über tilgungsfreie Hypothek bzw. Kapital- lebensversicherung mit Tilgungsaussetzung 53 Grafik 5: Schematisierter Verlauf der Zeitwerte und Buchwerte einer Immobilieninvestition 59 Grafik 6: Der Verlauf des Steuerkredits (kumulierte Zeitwerte) und der Zinsbelastung des Staates (Jahreswerte) aus der de- gressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG 99 Grafik 7: Subventionswerte der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG in Abhängigkeit vom Einkommen des Inve- stors in Prozent des investierten Kapitals (schematisiert) 103 Grafik 8: Subventionswerte (Barwerte) der degressiven Abschrei- bung nach § 7 Abs. 5 EStG, in Abhängigkeit von der Haltedauer des Objekts und vom Grenzsteuersatz 105 15 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Grafik 9: Maximale fiskalische Effekte (monatlich) der Erstellung eines Quadratmeter Wohnraums im frei finanzierten Wohnungsbau Förderung über degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG, Finanzierung mittels Annuitätendarlehen, anfängli- eher Tilgungssatz 1 v .H. 127 Grafik 10: Maximale fiskalische Effekte (monatlich) der Erstellung eines Quadratmeter Wohnraums im frei finanzierten Wohnungsbau Förderung über degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG, Finanzierung über tilgungsfreie Hypothek bzw. über Kapitallebensversicherung mit Tilgungsaussetzung 133 Grafik 11: "Isar-Residenz-München" Anschaffungs/Herstellungskosten 560.000 DM, Wohnfläche 80 m 2 , Anfangsmiete 20 DM 136 Grafik 12: Kumulierte Entlastungseffekte der Sonderausgabenabzüge nach § lOe EStG, Erwerb neu erstellten Wohneigentums (Zeitwerte) 193 Grafik 13: Subventionswerte der Sonderausgabenabzüge nach § l0e EStG in Abhängigkeit von der Familiensituation 197 Grafik 14: Kumulierte Entlastungseffekte der Sonderausgabenabzüge nach § lOe EStG einschließlich Baukindergeld (§ 34f EStG) für eine Familie mit zwei Kindern nach der alten und neuen Regelung, beim Erwerb von Wohneigentum aus dem Bestand (Zeitwerte) 203 16 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access 1. Problemstellung Die Nachfrage nach Wohnraum ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Zur Erweiterung des Wohnungsangebotes und zur Sicherung des Wohnungs- bestandes hat der Gesetzgeber auf die dadurch bedingte Verknappung, außer mit ordnungspolitischen Maßnahmen 1, mit der Ausweitung bestehender bzw. Schaffung neuer finanzwirtschaftlicher Fördermaßnahmen innerhalb der Ein- kommensteuer reagiert. 2 Außerdem wird der Erwerb selbstgenutzten Wohn- eigentums zusätzlich aus wohnungsbaupolitischen Gründen verstärkt gefördert. Die Wohnungsbaupolitik scheint erfolgreich zu sein. Im Jahr 1989, in dem die meisten Fördermaßnahmen beschlossen wurden, sind nur 238.617 Wohnungen fertiggestellt worden. 3 Im Jahr 1993 waren es bereits 455.000 Wohnungen und für das Jahr 1994 wird mit einer weiteren Steigerung der fertiggestellten W oh- nungen4 gerechnet. 5 Die meisten Maßnahmen zur Förderung des privaten Wohnungsbaus und zur Förderung des Erwerbs selbstgenutzten Wohneigentums werden im Rahmen der Einkommensteuer eingesetzt. Der Subventionsbericht beziffert das Subven- tionsvolumen allein der Einkommensteuervergünstigungen 1991 auf ca. 7 Mrd. DM. 6 1 Beispielsweise Mietrechtsänderungen und Baulandpolitik. 2 Daneben gibt es die Fördermaßnahmen im sogenannten Sozialen Wohnungsbau. Im Gegensatz zu den Maßnahmen in der Einkommensteuer besteht auf diese Förder- mittel kein Rechtsanspruch. Die Vergabe der Mittel erfolgt in den einzelnen Bun- desländern jährlich variierend nach eigenen Kriterien für relativ eng abgegrenzte Zielgruppen. Zu den Maßnahmen vgl. Die Finanzierungshilfen des Bundes, der Länder und der internationalen Institutionen, in: Zeitschrift für das gesamte Kredit- wesen, Sonderausgabe, Heft 2, 1993/94. 3 Vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 1993, Wiesbaden 1993. 4 Vgl. Gewos, Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung, zitiert nach: FAZ vom 11. Februar 1994, S. 43. 5 Diese Steigerung dürfte allerdings nicht nur den Fördermaßnahmen zuzuschreiben sein, sondern beruht auch auf endogenen Marktfaktoren. 6 Für die gesamte Wohnungswirtschaft werden im gleichen Jahr Subventionen von insgesamt 23,053 Mrd. DM ausgewiesen. Vgl. Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1989 bis 1992 (Dreizehnter Subventionsbericht), Bonn 1991. Diese Zahl dürfte bei weitem nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, da quantitativ 17 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access Die vorliegende Untersuchung möchte sich mit diesen einkommensteuerlichen Maßnahmen unter folgenden Aspekten beschäftigen: - Es wird untersucht, wie die Einordnung der gezielten Fördermaßnahmen im System der Einkommensteuer zu beurteilen ist und wie diese Maßnahmen in Verbindung mit der allgemeinen Besteuerung der Aufwendungen und Erträge von Wohnimmobilien wirken. - Bei der Wohnungsbau- und der Wohneigentumspolitik handelt es sich vor- nehmlich um Sozial- und Verteilungspolitik. Insbesondere bei der Wohneigen- tumspolitik wird deshalb betrachtet, ob die gezielten Fördermaßnahmen den an sie gestellten Anforderungen, aber auch allgemeinen verteilungspolitischen Erfordernissen genügen. 1 - Die Förderung bedeutet für den Staat einen vorübergehenden oder endgülti- gen Verzicht auf Steuern. Es wird untersucht inwieweit die gesetzten Ziele mit einem effizienten Mitteleinsatz verfolgt werden. - Außerdem ist der Wohnungsmarkt fiskalisch ein äußerst unergiebiger Markt. Das eigentliche Anliegen der Besteuerung von Einkünften ist fiskalischer Natur. Die letzte verfügbare Einkommensteuerstatistik ( 1986) 2 weist als veranlagte Summe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aber einen negativen Saldo (steuerliche Verluste) von insgesamt 32,62 Mrd. DM 3 aus. Das bedeutet, daß die Aufwendungen, die die Steuerpflichtigen geltend machen, die steuerlichen Bruttoeinkünfte in diesem Wirtschaftssektor über- steigen und daß der Staat durch die Zusammenfassung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit den sonstigen Einkünften der Steuerpflichti- gen mehr Steuern erstattet, als er einnimmt. Demgegenüber weist die Volks- wirtschaftliche Gesamtrechnung für das gleiche Jahr eine positive W ertschöp- bedeutende Teile der Subventionen wie die Befreiung der Mieten von der Umsatz- steuer, das zu geringe Aufkommen aus den einheitswertabhängigen Steuern, aber auch die Steuerbefreiung der Wertsteigerungen, verschiedene Abschreibungsver- günstigungen sowie die Befreiung der Nutzwerte selbstgenutzten Wohneigentums von der Einkommensteuer (umstritten) nicht erfaßt werden. 1 Die normativen Grundlagen der Wohnungsbau und der Wohneigentumspolitik können dabei außer acht gelassen werden. Die Ziele werden als vorgegeben akzep- tiert. 2 Das ist gleichzeitig auch das letzte Jahr, in dem der Nutzwert des selbstgenutzten Wohneigentums bei allen Wohnungseigentümern erfaßt wurde. 3 Vgl. Statistisches Bundesamt, Finanzen und Steuern, Fachserie 14, Reihe 7 .1, Einkommensteuer 1986, Wiesbaden 1991. 18 Christian Rüsch - 978-3-631-75254-8 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 06:40:21AM via free access