Der kommunale Finanzausgleich in Hessen Historische Darstellung und ökonomische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen F I N A N Z W I S S E N S C H A F T L I C H E S C H R I F T E N Michael Broer In Deutschland sind die Bundesländer nach Art. 106 Abs. 7 GG verpflichtet, ihre Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen eines kommunalen Finanzausgleichs an den eigenen Steuereinnahmen zu beteiligen. Da im Grundgesetz und den jeweiligen Landesverfassungen ausschließlich allgemeine Ausführungen zu diesem Themenkomplex zu finden sind, kommt es häufig zum Verteilungsstreit zwischen Land und Kommunen einerseits und Kommunen andererseits. Der Verfasser beschreibt und analysiert die Bestimmungen des hessischen kommunalen Finanzausgleichs bezüglich ihrer ökonomischen Zielführung und vergleicht diese mit Regelungen anderer Bundesländer. Anschließend legt er eigene Reformvorschläge dar, mit deren Hilfe die angesprochenen Probleme gelöst werden können. Michael Broer wurde 1969 in Hannover geboren. Von 1990 bis 1995 studierte er Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hannover mit dem Abschluß als Diplom-Ökonom. Promotionsstudium an der Universität Frankfurt am Main. Von 1996 bis 2001 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Universität Frankfurt tätig. Seit 2001 arbeitet er im Bundesfinanzministerium. F I N A N Z W I S S E N S C H A F T L I C H E S C H R I F T E N Michael Broer Der kommunale Finanzausgleich in Hessen Der kommunale Finanzausgleich in Hessen FINANZWISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTEN Herausgegeben von den Professoren Albers (t), Krause-Junk, Littmann, Oberhauser, Pohmer, Schmidt Band 105 ~ PETER LANG Frankfurt am Main • Berlin • Bern • Bruxelles • New York• Oxford • Wien Michael Broer Der kommunale Finanzausgleich in Hessen Historische Darstellung und ökonomische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen ~ PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Open Access: The online version of this publication is published on www.peterlang.com and www.econstor.eu under the interna- tional Creative Commons License CC-BY 4.0. Learn more on how you can use and share this work: http://creativecommons. org/licenses/by/4.0. This book is available Open Access thanks to the kind support of ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. ISBN 978-3-631-75180-0 (eBook) Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufuahme Broer, Michael: Der kommunale Finanzausgleich in Hessen : historische Darstellung und ökonomische Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen / Michael Broer. - Frankfurt am Main; Berlin; Bern; Bruxelles ; New York; Oxford ; Wien: Lang, 2001 (Finanzwissenschaftliche Schriften ; Bd. 105) Zug!.: Frankfurt (Main), Univ., Diss., 2000 ISBN 3-631-37686-3 =5! Gedruckt auf alterungsbeständigem, säurefreiem Papier. D30 ISSN O 170-8252 ISBN3-631-37686-3 © Peter Lang GmbH Europäischer Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2001 Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany 1 2 4 5 6 7 www.peterlang.de Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2000/01 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main als Dissertation angenommen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Norbert Andel für seine kritischen Hinweise und für die Möglichkeit, meine Forschung an seinem Lehrstuhl durch- führen zu können. Herrn Prof. Dr. Paul B. Spahn danke ich für die zügige Zweit- korrektur. Herrn Professor Dr. Kurt Schmidt bin ich für die freundliche Unter- stützung bei der Aufnahme meiner Arbeit in die Reihe Finanzwissenschaftliche Schriften sehr verbunden. Bei all meinen ehemaligen und derzeitigen Kollegen am Lehrstuhl möchte ich mich für die langjährige freundschaftliche Zusammenarbeit und herzliche Ar- beitsatmosphäre bedanken. Für sehr hilfreiche redaktionelle Hinweise und Kom- mentare danke ich Herrn Dipl.-Volkswirt Wolfgang Knoke, Herrn Dipl.-Volks- wirt Martin Gasehe für die fachliche Diskussion. Diese Arbeit widme ich meinen Großeltern Irma und Wilhelm Grages. Frankfurt am Main, Dezember 2000 Michael Broer VII Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis XIIl Tabellenverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Problemstellung 1 2. Die kommunale Ebene in der Bundesrepublik Deutschland 5 2.1. Kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung 5 2 .1.1. Verhältnis zwischen Staat und kommunaler Ebene 5 2 .1.2. Verhältnis zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden 8 2.1.3. Struktur und historische Entwicklung des Bundeslandes Hessen 10 2 .1.3 .1. Staatliche Ebene 10 2.1.3.2. Kommunale Ebene 12 2.2. Kommunale Aufgaben und Einnnahmen 18 2.2.1. Arten kommunaler Aufgaben - ein Überblick 18 2 .2 .1.1. Freiwillige Aufgaben 18 2.2.1.2. Weisungsfreie Pflichtaufgaben 19 2.2.1.3. Weisungsgebundene Pflichtaufgaben 20 2.2.2. Kommunale Einnahmen - ein Überblick 20 2.3. Der kommunale Finanzausgleich - ein Überblick 23 2.3 .1. Grundgesetzliche und landesrechtliche Vorschriften zum KF A 23 2.3.2. Ermittlung der heutigen Verbundmasse des KFA 25 3. Ausgestaltung eines kommunalen Finanzausgleichs 29 3 .1. Aufgaben eines kommunalen Finanzausgleichs 29 3 .1.1. Verteilungspolitik 29 3 .1.1.1. Vertikale Verteilung 29 3 .1.1.2. Horizontale Verteilung 29 3 .1.2. Allokationspolitik 31 3 .1. 3. Stabilitätspolitik 31 VIII 3.2. Anforderungskriterien eines kommunalen Finanzausgleichs 32 3 .2.1. Vertikale Anforderungskriterien 34 3 .2 .1.1. Angemessenheit der Verbundmasse 34 3.2.1.2. Geringe Konjunkturreagibilität der Verbundmasse 35 3.2.1.3. Selbstbestimmung der Mittelverwendung 36 3.2.2. Horizontale Anforderungskriterien 37 3.2.2.1. Angemessenheit der Teil-Verbundmassen 37 3.2.2.2. Ausgleichsrelevante Bedarfsermittlung 38 3.2.2.3. Realitätsnahe Finanzkraftermittlung 40 3.2.2.4. Angemessene Ausgleichsintensität 41 4. Kommunaler Finanzausgleich in Hessen - Darstellung, Analyse und Reform 43 4.1. Verteilung der Finanzmasse zwischen Land und Kommunen 43 4 .1.1. Strukturelle Entwicklung der Verbundmasse 43 4.1.2. Entwicklung des Volumen der Verbundmasse 50 4.1.3. Angemessenheit der Verbundmasse 53 4 .1.3 .1. Entwicklung der Einnahmenanteile von staatlicher und kommunaler Ebene 55 4.1.3.2. Beachtung des Kommunalisierungsgrads der Aufgabenwahrnehmung 57 4.1.3.3. Ein Ansatz zur Sicherung einer angemessenen 59 Finanzausstattung 4.1.4. Konjunkturelle Entwicklung der Verbundmasse 60 4.1.5. Ansätze zur Verstetigung der Einnahmen durch den KF A 63 4.2. Verteilung der Finanzmasse auf die Zuweisungskategorien 68 4.2.1. Charakterisierung der Zuweisungskategorien 68 4.2.2. Dotierung der Zuweisungskategorien im Zeitablauf 72 4.2.2.1. Zeitliche Entwicklung 72 4.2.2.2. Analyse und Reform 74 4.2.2.2.1. Entwicklungsvergleich zwischen Hessen und westdeutschen Bundesländern 74 4.2.2.2.2. Anstehende Veränderungen für Hessen - Erhöhung der Autonomie bei der Mittelverwendung durch Abbau von Sonderlastenausgleichen 76 IX 4.3. Verteilung der Schlüsselmasse zwischen den kommunalen Gruppen 79 4.3.1. Strukturelle Veränderungen der Schlüsselzuweisungen 79 4.3.1.1. Historische Entwicklung 79 4.3.1.2. Separierung der drei kommunalen Gruppen 81 4.3.1. Strukturelle Veränderungen der Schlüsselzuweisungen 79 4.3.1.1. Historische Entwicklung 79 4. 3 .1.2. Separierung der drei kommunalen Gruppen 81 4.3.2. Dotierung der Teilschlüsselmassen - Analyse und Reform 83 4. 3 .2 .1. Vergleich kreisangehöriger und kreisfreier Raum 84 4.3.2.2. Vergleich kreisangehörige Gemeinden und Landkreise 88 4.4. Verteilung der Schlüsselmasse innerhalb der kommunalen Gruppen 90 4. 4 .1. Allgemeine Grundlagen der Bedarfsermittlung 90 4 .4 .1.1. Funktion des Hauptansatzes 91 4.4.1.2. Funktion der Neben- oder Ergänzungsansätze 92 4 .4 .1.3. Funktion des Grundbetrags 93 4.4.2. Ermittlung des Finanzbedarfs von Gemeinden und Städten 94 4.4.2.1. Verwendung des Hauptansatzes in Hessen 94 4.4.2.1.1. Darstellung der bisherigen Regelungen 94 4.4.2.1.2. Analyse und Reform 95 4.4.2.2. Verwendung von Nebenansätzen in Hessen 103 4 .4 .2 .2 .1. Darstellung der bisherigen Regelungen 103 4.4.2.2.1.1. Sonderstatusstädte 104 4.4.2.2.1.2. Stationierungsstreitkräfte 104 4.4.2.2.1.3. Kurorte 105 4.4.2.2.1.4. Bevölkerungswachstum 105 4.4.2.2.1.5. Schulträgerschaft 106 4.4.2.2.2. Analyse und Reform 107 4.4.2.2.2.1. Sonderstatusstädte 108 4.4.2.2.2.2. Stationierungsstreitkräfte 110 4.4.2.2.2.3. Kurorte 113 4.4.2.2.2.4. Bevölkerungswachstum 115 4.4.2.2.2.5. Schulträgerschaft 118 4.4.2.2.2.6. Notwendigkeit weiterer Nebenansätze? 119 X 4.4.2.3. Folgerungen für die zukünftige Bedarfsermittlung 121 4.4.3. Ermittlung des Finanzbedarfs der Landkreise 122 4 .4 .3 .1. Verwendung des Hauptansatzes in Hessen 122 4.4.3.1.1. Darstellung der bisherigen Regelungen 122 4.4.3.1.2. Analyse und Reform 123 4.4.3.2. Verwendung eines Nebenansatzes in Hessen 125 4.4.3.2.1. Darstellung der bisherigen Regelungen 125 4.4.3.2.2. Analyse und Reform 126 4.4.3.2.3. Notwendigkeit eines weiteren Nebenansatzes? 127 4.4.3.3. Folgerungen für die zukünftige Bedarfsermittlung 129 4.4.4. Allgemeine Grundlagen der Finanzkraftermittlung 129 4.4.5. Ermittlung der Finanzkraft von Gemeinden und Städten 131 4. 4. 5 .1. Darstellung der bisherigen Regelungen 131 4.4.5.2. Analyse und Reform 136 4 .4 .5 .2 .1. Abgrenzung der ausgleichsrelevanten Einnahmen 136 4.4.5.2.1.1. Vermögenserträge und vergleichbare Einnahmen 136 4.4.5.2.1.2. Zuweisungen 137 4.4.5.2.1.3. Leistungsentgelte 137 4.4.5.2.1.4. Weitere kommunale Steuern 138 4 .4 .5 .2.1.5. Krediteinnahmen 141 4.4.5.2.2. Erfassungsgrad der ausgleichsrelevanten Einnahmen 141 4.4.5.2.2.1. Normierung des Realsteueraufkommens 142 4.4.5.2.2.1.1. Einheitlicher oder differenzierter Nivellierungshebesatz 142 4.4.5.2.2.1.2. Niveaubestimmung des Nivellierungshebesatzes 146 4.4.5.2.2.1.3. Dynamisierung des Erfassungsgrades der Steuerkraft 148 4.4.5.2.2.2. Normierung des Konzessionsabgabenaufkommens 149 4.4.5.3. Folgerungen für die zukünftige Steuerkraftberechnung 153 4.4.6. Ermittlung der Umlagekraft der Landkreise 154 4.4.6.1. Darstellung der bisherigen Regelungen 154 4.4.6.1.1. Finanzkraft der Landkreise 154 4.4.6.1.2. Berechnung der Umlagekraft der Landkreise 158 4.4.6.2. Analyse und Reform 160 4. 4. 6 .2 .1. Abgrenzung der ausgleichrelevanten Einnahmen 160 XI 4.4.6.2.2. Erfassungsgrad der ausgleichsrelevanten Einnahmen 161 4.4.6.2.3. Probleme der Sonderstatusstädte - Interdependenzen zwischen Umlagen und Gemeindeschlüsselzuweisungen 163 4.4.6.2.3.1. Behandlung der Sonderstatusstädte bei an den Landkreis zu entrichtende Umlagen 163 4.4.6.2.3.2. Behandlung der Sonderstatusstädte bei vom Landkreis zu entrichtende Umlagen 164 4.4.6.2.3.2.1. Auswirkungen auf die vom Landkreis zu entrichtenden Umlagen 164 4.4.6.2.3.2.2. Reformansätze der Sonderstatusstadtbehandlung 168 4.4.6.2.3.3. Interdependenzen mit den Gemeindeschlüsselzuweisungen 169 4.4.7. Allgemeine Grundlagen zum Ausgleich von Finanzbedarf und Finanzkraft 171 4.4.8. Ausgleich von Finanzbedarf und Finanzkraft in Hessen 173 4.4.8.1. Entwicklung des Ausgleichsverfahrens im Zeitablauf 173 4 .4 .8.2. Regelungen für abundante Gemeinden im Zeitablauf 17 4 4.4.8.3. Funktionsweise des hessischen Ausgleichsmechanismus 176 4.4.9. Ausgleichsmechanismus bei Gemeinden und Städten 178 4.4.9.1. Wirkungen der bisherigen Regelungen 178 4.4.9.2. Problemlösungsvorschlag 184 4.4.10. Ausgleichsmechanismus bei Landkreisen 190 4. 4 .10 .1. Wirkungen der bisherigen Regelungen 190 4.4.10.2. Problemlösungsvorschlag 191 4 .4 .11. Behandlung abundanter Kommunen 194 4. 4 .11.1. Höhe der Mindestzuweisungen 194 4.4.11.2. Finanzausgleichsumlage 196 4.4.11.2.1. Zur Notwendigkeit einer Abschöpfungskomponente 196 4.4.11.2.2. Ausgestaltungsformen der Abschöpfungskomponente 197 4.4.11.2.3. Kompatibilität zwischen Abschöpfungskomponente und den übrigen Umlagen 202 5. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 205 Literaturverzeichnis 211 XIII Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Anteil der Steuerverbund- und der Finanzausgleichsmasse an den gesamten Landessteuereinnahmen nach LFA 52 Abbildung 2: Steuereinnahmenentwicklung des Landes nach LFA und der Kommunen 53 Abbildung 3: Anteil des Landes und der Kommunen an den hessischen Ein- nahmen aus Steuern nach LF A und Leistungen des KF A 56 Abbildung 4: Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Zeitablauf 61 Abbildung 5: Entwicklung von BIP sowie Einnahmen aus Steuern und KFA 62 Abbildung 6: Verstetigung der KFA-Zuweisungen durch Fondsbildung 67 Abbildung 7: Typisierung der Zuweisungen des KFA in Hessen 68 Abbildung 8: Anteile der Zuweisungsarten an der Finanzausgleichsmasse im Zeitablauf 72 Abbildung 9: Entwicklung finanzkraft-/-bedarfbezogener Schlüsselzuwei- sungen an den gesamten Leistungen im Rahmen des KF A im Zeitablauf 75 Abbildung 10: Finanzkraftvergleich von kreisfreiem und kreisangehörigem Raum 85 Abbildung 11: Finanzkraft kreisfreier und kreisangehöriger Oberzentren 86 Abbildung 12: Finanzkraftvergleich einzelner Gebietskörperschaften 88 Abbildung 13: Berechnung des Grundbetrags 93 Abbildung 14: Vergleich von bestehender und einer möglichen neuen Hauptansatzstaffel der kreisangehörigen Gemeinden in Hessen 95 Abbildung 15: Hauptansatzstaffel bei einheitlicher Gemeindeschlüssel- 97 masse Abbildung 16: Hessische kreisfreie Städte im Hauptansatzregime anderer Länder 97 Abbildung 17: Finanzkraftmindernde Wirkung der Gewerbesteuerumlage 131 Abbildung 18: Entwicklung der Erfassung der kommunalen Finanzkraft in Hessen 133 Abbildung 19: Gemeindegruppenspezifische gewogene Realsteuerhebesät- ze 1997 143 Abbildung 20: Gewerbesteuergrundbetrag pro Kopf 145 Abbildung 21: Berechnung des KA-Anrechnungsfaktors zur Steuerkrafter- mittlung bei Gemeinden 153 XIV Abbildung 22: Berechnung des KA-Anrechnungsfaktors zur Umlagekraft- ennittlung bei Landkreisen 163 Abbildung 23: Entwicklung der Mindestzuweisungen im Zeitablauf 17 4 Abbildung 24: Finanzkraft kreisangehöriger Gemeinden vor und nach KFA 180 Abbildung 25: Zusammenhang zwischen Finanzkraft und Sockelgarantie sowie Ausgleichsquote bei einem Anreiz zur Einnahmensteigerung 181 Abbildung 26: Finanzkraft kreisfreier Städte vor und nach KFA 183 Abbildung 27: Vergleich der Relation von Finanzkraft zur Bedarfsmeßzahl in Abhängigkeit vom gewählten Ausgleichsmechanismus 188 Abbildung 28: Vergleich der Relation von Finanzkraft ZUlll Gesamtansatz in Abhängigkeit vom gewählten Ausgleichsmechanismus; in DM 189 Abbildung 29: Kreisfinanzkraft vor und nach KFA 191 Abbildung 30: Auswirkung einer unterschiedlichen Umlagekraftanrechnung bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen mit einem Aus- gleichsgrad von 50 v.H. und einer Sockelgarantie von 79 v.H. 193 Abbildung 31: Wirkungen einer Ausgleichsumlage bei einem Ausgleichs- grad von 75 v.H. auf die Finanzkraft der umlagepflichtigen abun- danten Kommunen 200 Abbildung 32: Wirkungen einer Ausgleichsumlage bei einem Ausgleichs- grad von 75 v.H. auf die Finanzkraft der umlageempfangenden Kommunen 201 XV Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Kommunale Ebene nach Gruppen und Größenklassen im Zeitablauf 18 Tabelle 2: Einnahmen der kommunalen Ebene in Hessen 1996 22 Tabelle 3: Von der Steuerverbund- zur Finanzausgleichsmasse (1996) 27 Tabelle 4: Volumenmäßige Auswirkungen der strukturellen Veränderungen 51 Tabelle 5: Einnahmen und Ausgaben staatlicher und kommunaler Ebene in Hessen und den übrigen westlichen Flächenländern 1996 (DM/Kopf) 58 Tabelle 6: Wirkungen eines Fonds zur Glättung der Zuweisungen im KF A (in Mio. DM) 65 Tabelle 7: Verteilungswirkungen der Substitution eines Schülersonderlaste- nausgleichs durch einen Schülernebenansatz 77 Tabelle 8: Gruppenneutrale Mittelumschichtung im kreisangehörigen Raum 78 Tabelle 9: Veränderungen der Anteile der drei Gebietskörperschaftsgruppen an den Schlüsselzuweisungen seit Ende der Gebietsreform 82 Tabelle 10: Einfluß der Kreisumlage auf die kreisinterne Finanzkraftrelation 90 Tabelle 11: Unterschiede bei der Hauptansatzermittlung 92 Tabelle 12: Relevanz des Zentralitätsfaktors im KFA 99 Tabelle 13: Auswirkungen der Zentralität auf den Hauptansatz der kreis- angehörigen Gemeinden 101 Tabelle 14: Umverteilung bei Abschaffung des Zentralitätsansatzes 102 Tabelle 15: Berücksichtigte Bedarfsdeterminanten seit 1949 103 Tabelle 16: Wirkungen der Nebenansätze auf den gemeindlichen Gesamtansatz 107 Tabelle 17: Umverteilung bei Abschaffung des Sonderstatusstadtansatzes 108 Tabelle 18: Umverteilung bei Abschaffung des Stationierungsansatzes 110 Tabelle 19: Umverteilung bei Abschaffung des Heilkurorteansatzes 113 Tabelle 20: Umverteilung bei Abschaffung des gemeindlichen Ansatzes für Bevölkerungszuwachstum 115 Tabelle 21: Umverteilung bei Abschaffung des Schulträgeransatzes 118 Tabelle 22: Umverteilungswirkungen der Kreisschlüsselzuweisungen bei Abschaffung der Einwohnerveredelung 124 Tabelle 23: Umverteilung bei Abschaffung des Bevölkerungszuwachsansat- zes für Landkreise 126 XVI Tabelle 24: Wirkungen des Nonnierungssatzes auf die Schlüsselzuwei- sungen (in Mio. DM) 146 Tabelle 25: Nettoertragsvergleich zwischen Konzessionsabgabenerhebung und Gewinnausschüttung ohne KFA-Einfluß bei Gemeinden 151 Tabelle 26: Ennittlung der gemeindlichen Finanzkraft für die Kreisumlage 156 Tabelle 27: Umverteilung bei Abschaffung der ermäßigten Finanzkraftbe- rücksichtigung der Sonderstatusstädte bei den Kreisschlüsselzuweisungen 162 Tabelle 28: Die Behandlung der Sonderstatusstädte und ihre Auswirkungen auf die Umlagegrundlagen der Landesumlagen 165 Tabelle 29: Effekte der Behandlung der Sonderstatusstädte auf die Umla- genhöhe für das Jahr 1998; in Mio. DM und in v.H. 167 Tabelle 30: Grundbetragsennittlung unter Berücksichtigung von Abundanz und Sockelkraftgarantie einzelner Gemeinden 177 Tabelle 31: Nivellierungswirkung der Sockelgarantie 179 Tabelle 32: Nettoeffekt einer Steuerkrafterhöhung kreisangehöriger Ge- meinden um 0,5 Mio. DM bei einem Ausgleichsgrad von 50 v.H. und einer Sockelgarantie von 80 v.H. (nach KFA); in DM und in v.H. der Steuerkrafterhöhung 182 Tabelle 33: Nettoeffekt einer Steuerkrafterhöhung kreisfreier Städte um 0,5 Mio. DM bei einem Ausgleichsgrad von 50 v.H. und einer Sockelga- rantie von 76 v.H. (nach KFA); in DM und in v.H. der Steuerkrafterhöhung 184 Tabelle 34: Nettoeffekt einer Steuerkrafterhöhung kreisangehöriger Ge- meinden um 0,5 Mio. DM (nach KFA) bei einem Ausgleichsgrad von 75 v.H.; in DM und in v.H. der Steuerkrafterhöhung 186 Tabelle 35: Keine Nivellierungswirkung bei erhöhtem Ausgleichsgrad 187 Tabelle 36: Keine Nivellierung bei Umlagekraftberücksichtigung unter 100 v.H. bei einem Ausgleichsgrad von 50 v.H. und einer Sockelga- rantie von 79 v.H. 192 Tabelle 37: Wirkung verschiedener Ausgleichsumlagen auf die Finanzkraft- differenzen; in Finanzkraft pro Bedarfseinheit 202 Tabelle 38: Auswirkungen verschiedener Umlagen auf die Steuerkraft nach Umlagezahlung in v.H. der originären Steuerkraft 204 XVII Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AfK Archiv für Kommunalwissenschaften Art. Artikel Aufl. Auflage Bd. Band BEZ Bundesergänzungszuweisungen BIP Bruttoinlandsprodukt BGBL Bundesgesetzblatt BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz bzw. beziehungsweise dass. dasselbe ders. derselbe d.h. das heißt dies. dieselbe DÖV Die öffenliche Verwaltung DVBL Deutsches Verwaltungsblatt ESt Einkommensteuer EU Europäische Union FAG Finanzausgleichsgesetz f. folgende FN Fußnote GewSt. Gewerbesteuer GFRG Gemeindefinanzreformgesetz GG Grundgesetz GrESt Grunderwerbsteuer GV Gemeindeverbände GVBL Gesetz- und Verordnungsblatt HGO Hessische Gemeindeordnung HKO Hessische Kreisordnung Hrsg. Herausgeber HV Hessische Verfassung Jg. Jahrgang xvm KAG Gesetz über kommunale Abgaben KFA kommunaler Finanzausgleich KSt Körperschaftsteuer LFA Länderfinanzausgleich Nds. niedersächsisches; niedersächsischer NRW Nordrhein-Westfalen NV Niedersächsische Verfassung o.J. ohne Jahr o.O. ohne Ort o.V. ohne Verfasser Rdnr. Randnummer Tz. Textziffer S. Seite Sp. Spalte u.U. unter Umständen vgl. vergleiche v.H. vom Hundert ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen