ANTWORTE N Städtetag will Endlager-Entscheidung juristisch prüfen Für den Fall der Fälle kündigt der niedersächsische Verband bei der Atommüll-Debatte unserer Zeitung den Gang vors Gericht an. Warum wird nur nach einem Endlager ge- sucht? Bei mehreren Endlagern hätte man insge- samt weniger Transporte, Lo- gistik etc. zu organisieren. Außerdem wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung viel größer. Das fragt unsere Leserin Antje Peeters. Zum Thema recherchierte Andre Dolle. Braunschweig. 2031 soll der Endla- ger-Standort für hoch radioaktiven Atommüll stehen. Das sind noch elf Jahre. Eine lange Zeit, sollte man meinen. Bei einer solch folgen- schweren Entscheidung sind elf Jahre aber nicht viel. Das wurde bei der Endlager-Debatte, die unsere Zeitung am Freitagabend zusam- men mit dem niedersächsischen Umweltministerium veranstaltete, mehr als deutlich. Das Prinzip der „weißen Land- karte“ hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgege- ben. Von dieser weißen Landkarte sind seit Ende September immer noch 54 Prozent der Fläche Deutschlands übrig. Ganze drei Jahre hatte die BGE für diese Ein- grenzung auf 90 sogenannte Teilge- biete benötigt. Und schon jetzt, bei diesem immer noch sehr offenen Suchprozess, kochen die Emotio- nen hoch. Besonders die bayerische Landesregierung äußerte immer wieder ihren Ärger über die BGE. Niedersachsen ist mit dem Atom- müll-Lager Asse, dem Erkundungs- bergwerk Gorleben und dem Endla- ger für schwach- und mittelradioak- tiven Atommüll, Schacht Konrad in Salzgitter, bereits vorbelastet. Und doch machte Landesumweltminis- ter Olaf Lies (SPD) gleich deutlich, dass Niedersachsen – anders als Bayern – die Standort-Entschei- dung nicht beeinflussen wird. Lies kündigte aber an: „Das Land wird seine Kommunen nicht alleine las- sen.“ Es sei der „Anwalt der Kom- munen und der Bürger und Bürge- rinnen in Niedersachsen“. Entscheiden wird am Ende der Bundestag auf Empfehlung der BGE. Lies versprach, den Suchpro- zess kritisch zu hinterfragen. Wenn am Ende nach langer, transparenter und nach wissenschaftlichen Krite- rien erfolgter Suche ein Standort in Niedersachsen stehe, müsse man das aber akzeptieren. Für diesen Fall, dass es erneut Niedersachsen treffen würde, kün- digte Jan Arning vom Niedersächsi- schen Städtetag bereits eine juristi- sche Prüfung an. Der Städtetag ha- be für solche Fälle einen Prozess- kosten-Fonds geschaffen. Wie Lies machte Arning aber klar, dass der Städtetag grundsätzlich Vertrauen in die Standort-Suche hat. Er kriti- sierte allerdings, dass man den Kommunen einen größeren Stellen- wert hätte einräumen müssen: „Wir wollen stärker mitgestalten.“ Corona-bedingt konnten keine Zuschauer ins BZV-Medienhaus ge- lassen werden. Die Debatte wurde live im Internet übertragen. Minis- ter Lies wurde aus Hannover zuge- schaltet. Leider hakte die Übertra- gung hier und da. Auch BGE-Geschäftsführer Stef- fen Kanitz wurde zugeschaltet. Er kündigte an, dass im zweiten Schritt, wenn die Teilgebiete weiter eingegrenzt und obertägig erkundet werden sollen, noch eine ganze Rei- he von Gebieten im Rennen sein werden. „Ob es 12, 14 oder gar 16 Gebiete sein werden, können wir Stand heute noch nicht sagen“, so Legende: Tertiäres Tongestein Steinsalz in steiler Lagerung Kristallines Wirtsgestein Prätertiäres Tongestein Steinsalz in stratiformer Lagerung ungeeignet Hannover Magdeb Kassel Einbeck Nordhausen Sangerhausen Thale Quedlinburg Halberstadt Haldensleben Gardelegen Salzwedel Ste Wernigerode Hildesheim Celle Walsrode Eisleben Ber (Sa NIEDERSACHSEN SACHSEN-ANHALT THÜRINGEN Nordheim Salzgitter Peine Wolfsburg Gifhorn Helmstedt Wolfenbüttel Braunschweig Goslar Göttingen Duderstadt Osterode Bad Lauterberg Hann. Münden Kreis- und Stadtgrenzen in unserer Region Die Karte zeigt die Gebiete in unserer Region, die geologisch – erstmal – für die Endlagerung geeignet sein könnten. GRAFIK: JÜRGEN RUNO Kanitz. Selbst der Zeitpunkt für eine weitere Eingrenzung der Standorte stehe noch nicht fest. Den Zeitpunkt werde die BGE im kommenden Jahr benennen. Kanitz versprach einen transpa- renten und offenen Suchprozess. Die Frage unserer Leserin verneinte er kategorisch. „Der bestmögliche Standort kann nur ein einziger Standort sein“, sagte er. Außerdem handele es sich beim hoch radioak- tiven Atommüll nur um 30.000 Ku- bikmeter. Schacht Konrad sei hin- gegen für 300.000 Kubikmeter ge- nehmigt. „Das ist Faktor zehn“, sag- te Kanitz. „Weitere Endlager-Stand- orte lohnen sich da nicht.“ Auch Minister Lies sagte: „Es kann am Ende nur ein Standort sein.“ Betroffenheit in mehreren Regionen gelte es zu verhindern. Die Moderation übernahmen Ar- min Maus, Chefredakteur unserer Zeitung, und Michael Ahlers, lan- despolitischer Korrespondent unse- rer Zeitung. Maus sagte mit Blick auf Gorleben, dass es in der Vergan- genheit „viele Gründe für Miss- trauen“ gegeben habe. Und Ahlers meinte, dass die von Minister Lies geforderte Beteiligung der Bürger seine Grenzen habe. „Die Bürger dürfen diskutieren, sie dürfen aber ausdrücklich nicht entscheiden.“ Heiner Baumgarten vom BUND Niedersachsen sagte, dass die Um- weltschutzorganisation eine „Wäch- terrolle“ beim Suchprozess über- nehmen werde. Dafür brauche die Organisation ein Budget und einen größeren zeitlichen Spielraum. Baumgarten kritisierte, dass sich die Umweltverbände ihren Platz beim Suchprozess erst hart erkämp- fen mussten. Und Christiane Jagau, Asse-Kriti- kerin und Mitglied der Asse-2-Be- gleitgruppe, forderte, dass man die Bürger bei so einem komplexen Thema wie der Endlagersuche stär- ker mitnehmen müsse als bisher. „Hier haben die Verantwortlichen eine Bringschuld“, sagte sie. Jagau äußerte ihre Zweifel, ob die Verantwortlichen es mit der Trans- parenz wirklich so ernst meinen. Mahnendes Beispiel sei die Asse, bei der die Basta-Entscheidung eines Zwischenlagers direkt an der Asse für ziemlich großen Unmut ge- sorgt habe. Minister Lies erklärte, dass am Ende auch bei der Suche des Endla- gers Fakten geschaffen werden müssten. Die Beteiligung der Bür- ger müsse für die Akzeptanz der Entscheidung aber möglichst groß sein. Dass Kanitz kurz zuvor von einer „Informations-Asymmetrie“ mit Blick auf den Kenntnisstand der Bürger sprach, kritisierte Lies indi- rekt, indem er sagte: „Wir brauchen eine einfache, klare Sprache bei die- sem hochsensiblen Thema.“ Lies machte aber klar: „Wir wer- den keine Volksabstimmung über den Standort haben.“ Direkte De- mokratie sei bei dieser Frage das vollkommen falsche Mittel, da die Bürger einer jeden Region oder eines Bundeslandes nie für sich selbst stimmen würden. Am Ende werden zwei Standorte unter Tage erkundet. Der Bundes- tag entscheidet dann auf Empfeh- lung der BGE den endgültigen Standort. Kanitz sagte, dass kurz vor Schluss noch zwei Standorte mit unterschiedlichen Wirtsgestei- nen erkundet würden. Ton, Salz und kristallines Gestein kommen bisher noch infrage. Uneinigkeit herrschte bei der Fra- ge, wie sich die Corona-Pandemie auf die Standort-Suche auswirken wird. Arning vom Städtetag meinte, dass das den Beteiligungsprozess er- heblich einschränkt, weil Veranstal- tungen nicht oder kaum möglich seien. Notfalls müsse man die End- lager-Suche eben um ein, zwei oder drei Jahre strecken. Baumgarten vom BUND meinte hingegen, dass man ohne Not den Zeitplan nicht aufgeben solle. Das sah auch Lies so, der mahnte, dass die Zwischen- lager voll und deren Laufzeit be- grenzt seien. Er gab aber zu beden- ken: „Wir laufen Gefahr, dass wir einen Teil der Bevölkerung in dieser so wichtigen Frage inhaltlich ab- hängen.“ Diskutierten im BZV Medienhaus: Chefredakteur Armin Maus, Jan Arning vom niedersächsischen Städtetag, Asse- Aktivistin Christiane Jagau und Heiner Baumgarten vom BUND Niedersachsen (von links). FOTOS: BERNWARD COMES Zugeschaltet wurden: Minister Olaf Lies (links), BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz (unten) und Michael Ahlers, landespolitischer Korrespon- dent unserer Zeitung. 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