Marc-Oliver Martin Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz Zu den Grenzen der Verwertbarkeit realer Biografien Universitätsverlag Göttingen Marc-Oliver Martin Publizistische Freiheit und Persönlichkeitssschutz This work is licensed under the Creative Commons License 2.0 “by-nd”, allowing you to download, distribute and print the document in a few copies for private or educational use, given that the document stays unchanged and the creator is mentioned. You are not allowed to sell copies of the free version. erschienen im Universitätsverlag Göttingen 2008 Marc-Oliver Martin Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz Zu den Grenzen der Verwertbarkeit realer Biografien Universitätsverlag Göttingen 2008 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen unter dem Titel „Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz – Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung kommerzieller Aspekte“ vorgelegt von Marc-Oliver Martin Göttingen 2007 Anschrift des Autors Marc-Oliver Martin Grunowstraße 2 13187 Berlin E-Mail: marc.oliver.martin@web.de Dieses Buch ist auch als freie Onlineversion über die Homepage des Verlags sowie über den OPAC der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek (http://www.sub.uni-goettingen.de) erreichbar und darf gelesen, heruntergeladen sowie als Privatkopie ausgedruckt werden. Hier wird außerdem ein ergänzender Tabellenanhang zu dieser Arbeit verfügbar gemacht. [Es gelten die Lizenzbestimmungen der Onlineversion]. Es ist nicht gestattet, Kopien oder gedruckte Fassungen der freien Onlineversion zu veräußern. Satz und Layout: Marc-Oliver Martin Umschlaggestaltung: Jutta Pabst © 2008 Universitätsverlag Göttingen http://univerlag.uni-goettingen.de ISBN: 978-3-940344-48-9 Vorwort Die vorliegende Abhandlung entstand in der Zeit von Oktober 2003 bis März 2007. Die zugrunde liegende Idee, die Herausbildung neuer Immaterialgüterrechte aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht an einem prägnanten Beispielsfall ex- emplarisch zu untersuchen, sah sich in dieser Zeit und darüber hinaus einer wach- senden Materialflut ausgesetzt. Herauszuheben sind nur die Entscheidungen von BGH und BVerfG im Fall „Esra“ , die Rechtsprechung des EGMR zum Persön- lichkeitsrechtsschutz Caroline von Monacos resp. Hannovers incl. der jüngsten Rechtsprechung des BGH zum „abgestuften Schutzkonzept“ und der Streit um die Zuerkennung fiktiver Lizenzgebühren an Oskar Lafontaine für die Werbung mit seinem Abbild. Vor diesem Hintergrund kann die vorliegende Untersuchung nur die Momentaufnahme einer fortschreitenden Diskussion darstellen. Ich habe mich gleichwohl bemüht, die Entwicklungen der Rechtsprechung bis zum Jahres- wechsel 2007/2008 einzuarbeiten, teilweise auch darüber hinaus. Die Rechtslitera- tur befindet sich weitgehend auf dem Stand vom Frühjahr 2007. Jüngere Stellung- nahmen konnten nur in Ausnahmefällen Berücksichtigung finden. Bei all dem gilt aber: Der Diskussionsstand ändert sich, die Sachfragen bleiben die gleichen. Am Gelingen dieser Arbeit haben zahlreiche Personen Anteil, von denen ich einige ausdrücklich nennen möchte. Ich bedanke mich zunächst bei Prof. Dr. Hans-Martin Müller-Laube, der mein Studium vom ersten Semester bis zur Pro- motion als Lehrer begleitet hat. Nicht nur in seinen Vorlesungen, sondern auch in Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz VI zahlreichen engagierten Diskussionen an seinem Lehrstuhl, auf Seminarfahrten und in den Göttinger Cafés habe ich viel gelernt. Prof. Dr. Dr. h.c. Jürgen Costede hat das Zweitgutachten erstellt, auch hierfür besten Dank. Während der Bearbei- tungszeit war ich für ein Jahr wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Joachim Münch. Die freundliche Atmosphäre an seinem Lehrstuhl und die mir großzügig gewährte Freiheit haben den Fortschritt der Arbeit gefördert. Meine Eltern Brigit- te und Karl-Heinz Martin haben mir durch ihre stetige Unterstützung den gewähl- ten Ausbildungsweg erst ermöglicht. Auch ihnen danke ich sehr herzlich. Zuletzt bedanke ich mich bei Julia, nicht nur dafür, dass sie die Arbeit mehr als einmal Korrektur gelesen hat. Berlin, im Mai 2008 Marc-Oliver Martin Inhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsübersicht VII Gliederung IX Einleitung 1 1. Teil – Grundlegungen 11 2. Teil – Konkretisierung der Verbotsbefugnisse 73 3. Teil – Die gestattete Verwertung durch Dritte 173 4. Teil – Rechtsschutz und Verwertung nach dem Tode 229 Schluss 243 Literaturverzeichnis 247 Gliederung Vorwort V Inhaltsübersicht VII Gliederung IX Einleitung 1 A. Die Vielgestaltigkeit der Sachverhalte 2 B. Kritik der allzu „kunstvollen“ Behandlung 3 C. Ein äußerungsformübergreifendes Problem 6 D. Schlagworte und Genregrenzen 6 E. Monetäre Implikationen 7 F. Zum Stand der Forschung – Rechtfertigung und Begrenzung der vorliegenden Abhandlung 8 1. Teil – Grundlegungen 11 A. Die Äußerungsfreiheit 11 B. Grenzziehende Rechtspositionen bei personenbezogenen Publikationen 11 Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz X I. Bereichsspezifische Grenzziehungen 11 II. Umfassende Anknüpfungsmöglichkeiten 12 1. Die Kontroverse in der Rechtswissenschaft 13 2. Stellungnahme 14 a) Die Gesetzesmaterialien 14 b) Die unterschiedliche Eingriffsintensität 15 c) Die Wesensverschiedenheit 15 d) Die Schwächen in der Systematik des Bildnisschutzes 16 e) Regelungslücke und allgemeines Persönlichkeitsrecht 17 3. Ergebnis 17 C. Der Entwicklungsstand des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts 18 I. Die traditionelle ideelle Schutzbegründung 18 1. Ein kurzer rechtsgeschichtlicher Überblick 18 2. Grundrechte und Privatrecht 19 3. Einflüsse des Völkerrechts – EMRK, EGMR und der Persönlichkeitsschutz 20 a) Inhaltliche Divergenzen 21 b) Die Pflicht zur maßgeblichen Berücksichtigung 22 c) Stellungnahme 23 d) Weitere Rechtsprechungsentwicklung und Folgerungen für die vorliegende Untersuchung 24 4. Strukturierungs- und Konkretisierungsvorschläge 25 a) Ausgangslage und Motivation 25 b) Fallgruppen und Schutzbereiche 25 c) Tatbestandsbildung und Rechtswidrigkeitsindikation 27 d) Stellungnahme 28 5. Die Abwägung als „Dreipersonenproblem“ 29 II. Die Kommerzialisierung des Persönlichkeitsschutzes 30 1. Die „Marlene“-Entscheidungen des Ersten Zivilsenats 30 2. Kommerzialisierungstendenzen in der rechtswissenschaftlichen Diskussion 31 a) Befürwortung 31 b) Rechtsliterarische Kritik 33 3. Kommerzialisierungskritische Rechtsprechungsreaktionen? 34 4. Einordnung und Stellungnahme 35 a) Zur Fortführung historischer Tradition – die Unterscheidung von Intention und Konsequenz 36 b) Präzisierung der Fragestellung 38 c) Die Kraft des Marktes 38 d) Einfachrechtliche Anerkennung? – Das OASG 39 e) Verfassungsrechtliche Erwägungen 39 f) Ausbau des ideellen Persönlichkeitsschutzes durch Anerkennung kommerzieller Schutzgründe 42 Gliederung XI aa) Die Waiver-Theorie im deutschen Persönlichkeitsschutz 42 bb) Prinzipielle Einwände gegen das Argument der Stärkung des ideellen Schutzes durch Anerkennung kommerzieller Schutzelemente 43 g) Schutzgrundanalyse 43 aa) Zur ökonomischen Theorie des Rechts 43 bb) Die rechtstheoretische Fundierung durch den BGH 43 cc) Vergleich mit Genese und Grundlage des Urheberrechts 44 dd) Zur Kritik am Argument fehlender Leistung 46 ee) Grenzfälle 47 ff) Ungeeignetheit des Selbstbestimmungsrechts 47 h) Entschärfung des Konflikts 48 5. Ergebnis 48 III. Rechtsfolgen 49 1. Herkömmlich anerkannte Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen 49 a) Nicht-monetäre Ansprüche 49 b) Monetäre Ansprüche in der Rechtsprechung 50 aa) Entgangener Gewinn und „hypothetische Lizenzgebühr“ 50 bb) Die Geldentschädigung 51 cc) Jüngere Entwicklungen infolge der Anerkennung von Persönlichkeits-Vermögensrechten 53 (1) „Marlene Dietrich“ und „Der blaue Engel“ – Die dreifache Schadensberechnung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen 53 (2) „Der Rücktritt des Finanzministers“ – Die erweiterte Anerkennung der Eingriffskondiktion 54 2. Bewertung 54 a) Zur Präventivfunktion der Geldentschädigung 54 b) Persönlichkeitsschutz durch Vermögensschutz 56 aa) Zur Anwendung der dreifachen Schadensberechnung 56 bb) Geschäftsanmaßung 57 cc) Ausweitung der Eingriffskondiktion 58 (1) Die Kontroverse um Rechtswidrigkeits- oder Zuweisungslehre 58 (2) Zu den Einschränkungen aus Wertungsgründen 60 (3) Anspruchsinhalte 62 3. Ergebnis 64 D. Ein paralleler Weg? – Zur Heranziehung gewerblicher Schutzrechte 65 I. Die Ungeeignetheit des Kennzeichenrechts 65 II. Zum Rechtsschutz nach dem UWG 65 1. Anwendungsbereich 66 2. Unlauterkeit 66 a) Ergänzender Leistungsschutz (insb. § 4 Nr. 9 UWG) 67 b) Mitbewerberbehinderung (insb. § 4 Nr. 10 UWG) 68 c) Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift (insb. § 4 Nr. 11 UWG) 68 Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz XII d) Irreführung (insb. § 5 UWG) 69 3. Rechtsfolgen und Konkurrenz 70 III. Ergebnis 70 E. Ergebnis und Ausblick 71 2. Teil – Konkretisierung der Verbotsbefugnisse 73 A. Zur Frage eines allgemeinen Erlaubnisvorbehalts 73 I. Die Entwicklung des Sphärendenkens 74 II. Vom Sphärendenken zum Selbstbestimmungsschutz 75 III. Gegenströmung 77 IV. Stellungnahme 77 1. Zur Kritik am Sphärenkonzept 77 2. Die Reichweite des allgemeinen Selbstbestimmungsrechts 79 a) Die hier nur scheinbare Paradoxie des Selbstbestimmungsgedankens 79 b) Immanente Verbotsvoraussetzungen 80 aa) Der Publikationsakt 80 (1) Gesetzlich privilegierte Kommunikationsbeziehungen 80 (2) Entwicklung des sachangemessenen spezifischen Öffentlichkeitsbegriffs 81 (3) Exkurs: Die körperliche Fixierung 82 bb) Die Personenbezogenheit der Äußerung 84 (1) Das Kriterium der Erkennbarkeit im Bildnisschutz 84 (2) Besonderheiten bei Verbaläußerungen 84 (3) Stellungnahme 85 (4) Vor- und Nachworte 86 V. Abwägung der Gegeninteressen 86 1. Individuelle Äußerungsinteressen des Darstellers 86 a) Die Freiheit der künstlerischen Themenwahl 86 b) Die Verbindung von Lebensläufen 90 aa) Problemaufriss 90 bb) Rechtsprechungsauswertung 91 cc) Rechtsliterarische Auffassungen 91 dd) Stellungnahme 91 c) Ergebnis 92 2. Informationsinteressen der Allgemeinheit 92 a) Normative Ansätze 93 b) Wertneutrale Ansätze 93 c) Die Veranlassung als notwendige Bedingung jeder Veröffentlichungsbefugnis 93 d) Position der Rechtsprechung 94 e) Stellungnahme 94 aa) Kritik an der notwendigen Veranlassung 94 Gliederung XIII bb) Zur Reichweite der staatlichen Neutralitätspflicht 95 cc) Zum Argument der „Nutzen/Kosten-Relation“ 96 dd) Zum Einwand mangelnder Praktikabilität 96 ee) Zur Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EGMR 97 ff) Zur alternativen Berücksichtung normativer Informationsinteressen 97 VI. Ergebnis 98 B. Grund und Grenzen besonderer Verbotsbefugnisse 99 I. Der Diskretionsschutz 99 1. Grenzziehung 99 a) Weiter Ansatz und Kritik 99 b) Konkrete Abgrenzungsversuche und deren Schwächen 100 aa) Abgrenzung nach dem Sozialbezug der Information 100 bb) Ableitung aus vertraglichen Vertrauensabreden 100 cc) Ableitung aus dem Geheimhaltungswillen des Betroffenen 100 dd) Das Bedeutung von „Informationsschranken“ 100 ee) Kumulationslösungen 101 c) Folgerung: Ein Plädoyer für die Ableitung aus den gesellschaftlichen Wertvorstellungen 101 aa) Stimmigkeit mit deliktsrechtlichen Vorgaben 101 bb) Zur Gefahr ausufernder „Moraljudikatur“ 102 (1) Ehe- und Familienangelegenheiten 102 (2) Gesundheitsfragen 103 (3) Sozial abweichendes und strafbares Verhalten 103 (4) Religion und Weltanschauung 104 (5) Vermögensverhältnisse 104 (6) Sexualleben 104 (7) Räumliche Abgeschiedenheit 105 d) Ergebnis 106 2. Kollidierende berechtigte Informationsinteressen der Allgemeinheit 106 a) Zeitgeschichtlichkeit i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 107 b) Der Nothilfegedanke und seine Erweiterung 108 c) Das Demokratieprinzip 108 aa) Aspekt Machtkontrolle 109 (1) Reichweite 109 (2) Kritik 110 (3) Stellungnahme 110 bb) Aspekt Willensbildung 111 d) Nochmals: Das Veranlasserprinzip i.w.S 112 aa) Bestandsaufnahme 112 bb) Bewertung 113 (1) Parallelenziehung zum Gegenschlagsprinzip 113 (2) Verhinderung von Kommerzialisierungstendenzen 113 (3) Einwilligung bzw. Einverständnis 114 Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz XIV (4) Verbot widersprüchlichen Verhaltens 114 (5) Chancen-Risiko-Verknüpfung 115 (6) Verminderte Eingriffsintensität 115 (7) Berichtigungsbefugnisse 116 (8) Zusammenfassung 117 e) Nochmals: Die Verbindung von Lebensläufen 117 aa) Vergleichbare Konfliktfälle im eigentlichen Bildnisschutz? 117 bb) Folgerungen aus der Relation von Erkennbarkeit und Diskretionsverletzung 118 cc) Verweisung an die Einzelfallabwägung 119 f) Orientierungsfunktion 119 g) Ergebnis 120 3. Diskretionsschutz als Würdeschutz – Die Intimsphäre 120 4. Ergebnis 121 II. Der Schutz vor wahrheitswidrigen Publikationen 122 1. Zur Anerkennung als eigenständiger Schutzbereich? 122 2. Zum Abwehrrecht gegenüber Bagatellabweichungen 125 3. Wahrheitswidrigkeit durch Auslassungen? 126 4. Zu Sonderregeln für die „Unterhaltungsöffentlichkeit“ 128 5. Zur Reichweite der künstlerischen Gestaltungsfreiheit 128 6. Genauere Charakterisierung der Auslegung 132 a) Auslegungsmaßstab 132 b) Mehrdeutigkeit 133 aa) Rechtsprechungsentwicklung 133 bb) Kritik 134 cc) Stellungnahme 135 7. Wahrheitswidrigkeit als Diskrepanz zwischen Behauptung und bewiesener Wirklichkeit 136 a) Grundvoraussetzung: Zugänglichkeit zum Beweis 136 b) Problemfall des non liquet 137 c) Zu den Besonderheiten des Widerrufsanspruchs 139 8. Die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ 140 a) Grundsatz 140 b) Einschränkung durch das Erfordernis der publizistischen Sorgfalt 141 c) Stellungnahme 142 aa) Wahrnehmung berechtigter Interessen bei im Prozess bewiesener Unwahrheit 142 bb) Wahrnehmung berechtigter Interessen und Beweislastentscheidungen 145 9. Das Zusammenspiel von Erkennbarkeit und Wahrheitspflicht 146 10. Ergebnis 146 III. Der Ehrenschutz 147 1. Der zivil-persönlichkeitsrechtliche Ehrbegriff 147 2. Rechtfertigung eines zivilrechtlichen Ehrenschutzes 148 3. Abwehrrechte gegenüber herabsetzenden Meinungsäußerungen i.w.S. 149 Gliederung XV a) Ehrenschutz und eigentliche Werturteile 149 aa) Gründe für eine weitreichende Zulässigkeit 149 bb) Grenzziehung in der Rechtsprechung 150 (1) „Schutzinseln“ 150 (a) Menschenwürde 150 (b) Schmähkritik 151 (c) Formalbeleidigung 152 (2) Sonstige Entscheidungsparameter 152 cc) Kritische Äußerungen im Schrifttum 153 (1) Vorwurf übergroßer Schutzintensität 153 (2) Vorwurf übergroßer Freiheitsgewähr 153 (a) Grundlagen der Kritik 154 (b) Entwicklungsvorschläge 154 dd) Stellungnahme 155 (1) Zu Menschenwürde, Schmähkritik und Formalbeleidigung 155 (2) Zusammenschau der übrigen Entscheidungsparameter 156 (a) Der Inhalt der in Bezug genommenen Tatsache 156 (b) Der Wahrheitsgehalt der in Bezug genommenen Tatsache 157 (c) Das Recht zum Gegenschlag 157 (d) Die Reputation des sich Äußernden 158 b) Ehrenschutz und Tatsachenbehauptungen ohne Wahrheitsanspruch 159 aa) Problemaufriss 159 bb) Stellungnahme 160 c) Mehrdeutigkeit 161 4. Ergebnis 161 IV. Abwehrrechte gegenüber „Zwangskommerzialisierung“ 163 1. Fallgestaltungen 163 2. Rechtsprechungsauswertung 163 a) Ansicht des Reichsgerichts 163 b) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 164 aa) Verbotsurteile 164 bb) Erlaubnisurteile 165 cc) Zusammenfassung 166 3. Literaturansichten 167 a) Irrelevanz kommerzieller Absichten 167 b) Differenzierende Auffassungen 167 4. Stellungnahme 168 a) Zur Bedeutung der öffentlichen Erwartung 168 b) Zu Auswirkungen auf die Abwägung ideeller Interessen 168 aa) Geschäftsinteresse vs. Informationsinteresse der Allgemeinheit 168 bb) Informationsinteresse vs. Affektionsinteresse 169 cc) Verhältnismäßigkeitserwägungen 169 dd) Instrumentalisierung der Person 169 Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz XVI 5. Ergebnis 170 a) Anwendung auf die geschilderten Zweifelsfälle 170 b) Folgerungen für die Zulässigkeit biografischer Publikationen 171 C. Ergebnis 172 3. Teil – Die gestattete Verwertung durch Dritte 173 A. Interessenlage 173 B. Verwertungsmodelle 174 I. Die „Stufenleiter der Gestattungen“ 174 II. Vorschläge zur Einordnung der persönlichkeitsrechtlichen Gestattung 176 III. Stellungnahme und Ausblick 177 C. Sachfragen der Persönlichkeitsverwertung 178 I. Wirksamkeit von Verwertungsabreden 178 1. Problemaufriss 178 2. Stellungnahme 179 a) Rechtsausübung statt Rechtsverzicht 179 b) Anwendung auf die Disposition über Persönlichkeitsrechte 180 aa) Subjektive Voraussetzungen 180 bb) Situative Voraussetzungen 182 cc) Objektive Voraussetzungen 183 3. Ergebnis 184 II. Trennungs- und Abstraktionsprinzip bei der vertragsbezogenen Gestattung 184 1. Das Trennungsprinzip 184 2. Das Abstraktionsprinzip 185 3. Die vertragszweckbezogene Auslegung 187 4. Ergebnis 188 III. Die Selbstbindung des Gestattenden 188 1. Unsicherheiten in der Rechtsprechung 189 a) Mangel höchstrichterlicher Rechtsprechung 189 b) Stellungnahmen der Instanzgerichte 190 c) Zusammenfassung 193 2. Vorschläge in der Rechtsliteratur 193 a) Allgemeiner Ausschluss jeder Verbindlichkeit 194 b) Allgemeine Verbindlichkeit und spezielle Widerrufsbefugnisse 194 aa) Bindungsbegründung 194 bb) Widerrufsmodelle 195 cc) Schadensersatzpflichten 196 c) Differenzierung nach der Eingriffsschwere 196 3. Entwicklung des eigenen Lösungsansatzes 197 a) Zu Ableitungsversuchen aus der rechtsdogmatischen Einordnung der Gestattung 197 Gliederung XVII b) Sachgründe Privatautonomie und Vertrauensschutz 197 c) Problemfall Willensänderung 197 aa) Die Widerruflichkeit der Vollmachtserteilung 198 bb) Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 198 cc) Widerrufsrechte des Verbrauchers 200 dd) Das Rückrufsrecht nach § 42 UrhG und das Rücktrittsrecht nach § 35 VerlG 201 ee) Die Widerruflichkeit der medizinrechtlichen Einwilligung 201 ff) Die Widerruflichkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung 202 gg) Die unwiderrufliche Einwilligung im Konflikt mit § 276 Abs. 3 BGB 203 hh) Die Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 3 BGB 204 ii) Willensänderungen im Sachenrecht 204 jj) Ergebnis 205 d) Persönlichkeitsschutz durch Vollstreckungsrecht? 206 e) Ein sachgerechter Weg – Die Gestattungspflicht als Naturalobligation 206 aa) § 656 BGB als gesetzgeberisches Konfliktlösungsmodell 207 (1) Normzweck 207 (2) Erweiterte Anwendung durch die Zivilgerichte 207 (3) Anwendung des Gedankens auf die Gestattungsabrede 208 bb) Das Schicksal der Gestattung 209 cc) Vorteile gegenüber Wirksamkeitsversagung, Widerrufslösungen und Vollstreckungshindernissen 210 dd) Die Pflicht zur Gegenleistung 210 ee) Verwerterschutz durch Schadensersatzansprüche 212 (1) Grundsätzliches 212 (2) Missbrauchsgefahren 212 (3) Schadensersatz bei redlichem Gestattungswiderruf 213 4. Ergebnis 214 IV. Exklusivitätsschutz 214 1. Teilhabe am Persönlichkeitsrechtsschutz des Gestattenden 215 a) Konstruktive Möglichkeiten 215 aa) „Ausschließliche Lizenzen“ 215 bb) Markenrechtlicher Schutz 215 cc) Schuldrechtsbasierte Schutzmodelle 215 b) Stellungnahme 216 aa) Einwand partieller Gemeinfreiwerdung 216 bb) Gefahren für den Persönlichkeitsschutz 217 cc) Auf ideelle Interessen begrenzter Schutzzweck 217 dd) Folgerungen 218 2. Reichweite des eigenständigen Verwerterschutzes 218 a) Urheberrecht 218 b) Wettbewerbsrecht 219 aa) Denkbare Anknüpfungspunkte 219 Publizistische Freiheit und Persönlichkeitsschutz XVIII bb) Stellungnahme 220 (1) Ergänzender Leistungsschutz (insb. § 4 Nr. 9 UWG) 220 (2) Vertragsbruch des Gestattenden 221 (3) Verletzung fremder Individualrechte (insb. § 4 Nr. 11 UWG) 222 (4) Irreführung (insb. § 5 UWG) 223 cc) Ergebnis 223 c) Bürgerliches Recht 223 3. Ergebnis 224 V. Übertragbarkeit der Verwerterposition 224 D. Ergebnis 226 4. Teil – Rechtsschutz und Verwertung nach dem Tode 229 A. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 230 B. Auffassungen im Schrifttum 232 C. Stellungnahme 234 I. Rechtsinhaberschaft und Rechtswahrnehmung 234 1. Bewertung der bisherigen Lösungsvorschläge 234 2. Folgerungen 235 a) Begründung einer funktionalen Zuständigkeitsaufteilung 235 b) Entkräftung denkbarer Gegenargumente 237 II. Schutzumfang 238 III. Schutzbefristung 239 D. Ergebnis 240 Schluss 243 A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 243 B. Fazit 245 Literaturverzeichnis 247