Zur ökonomischen und politischinstitutionellen Analyse öffentlicher Kredithilfen H O H E N H E I M E R V O L K S W I R T S C H A F T L I C H E S C H R I F T E N Peter Mendler Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Die staatliche Subventionsgewährung erfolgt vielfach in der Form öffentlicher Kredithilfen, die häufig von außerbudgetären Einrichtungen vergeben und finanziert werden. Im Rahmen einer positiven Wirkungsanalyse wird untersucht, wie sich die Individuen an gegebene Kredithilfeprogramme anpassen und welche allokativen und distributiven Konsequenzen daraus resultieren. Um die Entscheidung zugunsten öffentlicher Kredithilfen als Subventionsform und deren verbreitete Realisierung außerhalb des Budgets zu erklären, wird der politische Prozeß in die weitere Analyse einbezogen. Dabei wird insbesondere diskutiert, inwieweit einzelne Gruppen von Subventionsnachfragern und -anbietern durch Kredithilfen und die Einschaltung außerbudgetärer Einrichtungen Verteilungsvorteile zu Lasten der Allgemeinheit erzielen können. Schließlich wird analysiert, wie durch konstitutionelle Regeln mögliche Schäden für die Allgemeinheit aufgrund von Kredithilfen und außerbudgetären Einrichtungen begrenzt werden können. Peter Mendler wurde 1957 in Kirchheim/Teck geboren. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaft von 1976 bis 1983 an den Universitäten Mainz und Tübingen war er von 1983 bis 1986 Verwaltungsreferendar beim Land Baden-Württemberg. Von 1986 bis 1991 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. C. Folkers am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Universität Hohenheim tätig. Seit März 1991 ist er Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. H O H E N H E I M E R V O L K S W I R T S C H A F T L I C H E S C H R I F T E N Peter Mendler Zur ökonomischen und politischinstitutionellen Analyse öffentlicher Kredithilfen Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Zur ökonomischen und polltisch-instltutlonellen Analyse öffentlicher Kredithilfen Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Hohenheimer volkswirtschaftliche Schriften Herausgegeben von Prof. Dr cav Folkers, Prof. Dr Harald Hagemann, Prof. Dr Klaus Herdzina, Prof Dr Renate Ohr; Prof. Dr Walter Piesch, Prof. Dr Ingo Schmidt, Prof. Dr Helmut Walter; Prof. Dr Josua Werner t Band14 ~ PETER LANG Frankturtam Main · Bern · Newvork · Paris Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Peter Mendler zur ökonomischen und polltisch- institutionellen Analyse öffentlicher Kredithilfen ~ PETER LANG Frankfurt am Main · Bern · New York · Paris Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Open Access: The online version of this publication is published on www.peterlang.com and www.econstor.eu under the interna- tional Creative Commons License CC-BY 4.0. Learn more on how you can use and share this work: http://creativecommons. org/licenses/by/4.0. This book is available Open Access thanks to the kind support of ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. ISBN 978-3-631-75549-5 (eBook) Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Mendler, Peter: Zur ökonomischen und politisch-Institutionellen Analyse öffentlicher Kredithilfen / Peter Mendler. - Frankfurt am Main ; Bem ; New York; Paris : Lang, 1992 (Hohenhelmer volkswirtschaftliche Schriften ; Bd. 14) Zugl.: Hohenhelm, Univ., Diss., 1991 ISBN 3-631-44394-3 Q) :f! NE: GT D 100 ISSN 0721-3085 ISBN 3-631-44394-3 © Verlag Peter Lang GmbH, Frankfurt am Main 1992 Alle Rechte vorbehalten. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany 1 3 4 5 6 7 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Geleitwort Öffentliche Kredithilfen stellen eine bedeutsame Form staatlicher Subventionsge- wllhrung dar. Waren sie zunächst primär zum Ausgleich von Kriegsfolgelasten und zur Beseitigung von KriegsschAden gedacht, so haben sie sich in der Folgezeit zu we- sentlichen Instrumenten der allgemeinen Subventionspraxis entwickelt. Die zu ihrer Begründung angeführten normativen Argumente können allerdings in den meisten Pillen - wie auch bei anderen Subventionsformen - kaum überzeugen. Vielmehr sind bei realistischer Betrachtung überwiegend Wohlfahrtsverluste, Verfehlungen der in- tendierten Anreizeffekte und unsystematische Verschiebungen der Verteilungsvorteile von den formal Begünstigten zu anderen Gruppen zu erwarten. Während Kredithilfen unter ökonomischen Gesichtspunkten somit als eine wenig vorteilhafte Subventions- form anzusehen sind, bestehen jedoch unter politisch-institutionellen Gesichtspunkten starke Anreize zu ihrem Einsatz. Dabei spielen die Möglichkeiten zur Einschaltung außerbudgetärer Vergabeeinheiten eine nicht zu übersehende Rolle. Die vorliegende Arbeit enthält neben einer systematischen Darstellung der öffentli- chen Kredithilfeaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende öko- nomische Wirkungsanalyse der allokativen und distributiven Effekte von Kredithilfen und einen geschlossenen Beitrag zur politisch-ökonomischen Frage nach den Be- stimmungsgründen für die Wahl dieser Subventionsform und für ihre Realsierung au- ßerhalb des Budgets. Schließlich widmet sich die Studie der normativ-konstitu- tionellen Frage, durch welche Vorkehrungen ein Einsatz dieser Subventionsform zu Lasten der Allgemeinheit eingeschränkt und eine mißbräuchliche Verwendung außer- budgetärer Vergabeeinheiten verhindert werden kann. Damit werden sowohl für die wissenschaftliche als auch für die politische Grundsatzdiskussion bemerkenswerte Aspekte aufgezeigt. Die Arbeit entstand während der Tätigkeit des Verfassers als Wissenschaftlicher Mit- arbeiter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Universität Hohenheim. Sie ist Teil eines längerfristigen Forschungsprogramms, das künftig an anderer Stelle fortgeführt wird. Der vorliegende Beitrag legt ein kohärentes Konzept zur Würdigung eines we- sentlichen Bereichs öffentlicher Subventionstätigkeit und zur Begründung notwendi- ger Korrekturmaßnahmen vor. Ich wünsche der Untersuchung, daß sie die Resonanz finden möge, die der ökonomischen und politischen Bedeutung der behandelten Fra- gen entspricht. Bochum, im Juli 1991 Cay Folkers Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access VORWORT Die vorliegende Arbeit entstand im Rahmen meiner Tätigkeit als Wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft der Universität Hohenheim. Mein erster Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Cay Folkers, der den Anstoß zu dieser Untersuchung gab und in den schwierigsten Phasen mit wertvollen Anregungen und kriti- schen Hinweisen wesentlich zum Gelingen der Arbeit beitrug. Danken möchte ich auch meinen ehemaligen Kollegen Dr. Thomas Märtz, Dipl.oec. Karin Beckmann, Dr. Friedhelm Herb, Dipl.oec. Bernhard Neumärker, Dipl.-Volkswirt Hannes Wirth und Dipl.-Volkswirt Stefan Elßer, die mir stets mit hilfreichen Diskussionen und aufmunternden Worten zur Seite gestanden sind. Für die umfassende technische Hilfe und das gute Betriebsklima danke ich stellvertretend für andere Silke Dahlke, cand.oec. Brigitte Butz, cand.oec. Esther Höhl und Dipl.oec. Frank Ziegele. ~ Dank gebührt außerdem der LG-Stiftung: Ausbildung, Fort- und Weiter- ~ L Z B bildung, einer Stiftung der Landesgirokasse Stuttgart, sowie der strnung Landeszentralbank Baden-Württemberg, die mit großzügigen Druck- kostenzuschüssen die Veröffentlichung dieser Arbeit gefördert haben. Gleichfalls danke ich meinen Eltern, die mir im Laufe meiner Ausbildung in vielfäl- tiger Weise geholfen haben. Leider durfte meine Mutter die Fertigstellung dieser Arbeit nicht mehr erleben. Besonderen Dank schulde ich meiner Frau Eva, die mir jahrelang zahlreiche Pflichten abnahm und mich bei der Bewältigung der promotionstypischen Höhen und Tiefen nach Kräften unterstützte. Nur dadurch konnte mein Vorhaben gelin- gen. Schließlich danke ich meinen Kindern Daniel und Lea, die für das Zustandekommen meiner Dissertation vielleicht die größten Opfer bringen mußten. Ihnen sei diese Arbeit gewidmet. Stuttgart-Hohenheim, im Juni 1991 Peter Mendler Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access GUEDERUNG A EINLEITUNG I. Problemstellung ß. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes m. Gang der Untersuchung B. ÖFFENTI..ICHE KREDITHILFEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSClil.AND I. Formen öffentlicher Kredithilfen 1. Schuldendiensthilfen 2. Öffentliche Direktdarlehen 3. Kreditgewährleistungen a. Kreditbürgschaften b. Kreditgarantien c. Gemeinsamkeiten von Kreditbürgschaften und -garantien 4. Zahlungswirksamkeit öffentlicher Kredithilfen II. Finanzierungsquellen für öffentliche Kredithilfen 1. Die öffentlichen Haushalte a. Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln b. Finanzierung aus zweckgebundenen Haushaltsmitteln c. Gemeinschaftsfinanzierung aus Haushaltsmitteln verschiedener staatlicher Ebenen 2. Außerbudgetäre Sondervermögen a. Sondervermögen des Bundes aa. Das ERP-Sondervermögen bb. Der Lastenausgleichsfonds cc. Der Ausgleichsfonds für überregionale Maßnahmen zur Ein- gliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft dd. Landwirtschaftliche Sondervermögen ee. Das Treuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau b. Sondervermögen der Länder aa. Wohnungsbauvermögen der Länder bb. Sonstige Sondervermögen der Länder 3. Außerbudgetäre Kredithilfe-Einrichtungen a. Sonderkreditinstitute b. Sonderkreditinstitute des Bundes aa. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bb. Die Deutsche Ausgleichsbank cc. Die Berliner Industriebank AG Seite 1 1 4 6 8 8 10 11 14 14 15 17 19 22 22 23 23 24 25 27 27 28 29 30 31 32 32 34 35 35 37 37 40 41 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access II c. Sonderkreditinstitute der Länder aa. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg bb. Die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung cc. Weitere Sonderkreditinstitute der Länder d. Träger der Sozialversicherung m. Die Bedeutung außerbudgetärer Einheiten bei der Vergabe öffentlicher Kredithilfen 1. Funktionen der Sondervermögen a. Finanzierung eigener Programme b. Bereitstellung liquider Mittel für Zusatzprogramme der Gebietskörperschaften 2. Funktionen der Sonderkreditinstitute a. Durchführung von Kredithilfeprogrammen der Gebietskörperschaften b. Finanzierungsbeteiligung bei öffentlichen Kredithilfen c. Eigenfinanzierung öffentlicher Kredithilfen d. Einnahmenerzielung für die Gebietskörperschaften aa. Gewinnabführung an die Gebietskörperschaften bb. Liquidation von Forderungen der Gebietskörperschaften 3. Funktionen der Sozialversicherungsträger IV. Institutioneller Rahmen für öffentliche Kredithilfen 1. Rechtsstaatliche Grundsätze 2. Begrenzung öffentlicher Kredithilfen durch die Finanzverfassungen der Gebietskörperschaften a. Allgemeine Haushaltsgrundsätze b. Staatliche Verschuldungsvorschriften c. Zuwendungs- und Gewährleistungsvorschriften der Haushaltsordnungen 3. Spezialregelungen für Sondervermögen 4. Spezialregelungen für Sonderkreditinstitute a. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung von Sonderkreditinstituten b. Beschränkungen der Kredithilfevergabe durch die Errichtungsgesetze der Sonderkreditinstitute 5. Publizitätspflichten in bezug auf öffentliche Kredithilfen a. Haushalts- und Wirtschaftspläne als Publizitätsinstrument b. Geschäftsberichte der Sonderkreditinstitute als Publizitätsinstrument c. Subventionsberichterstattung als Publizitäts- instrument 42 42 44 46 47 48 48 48 49 50 51 52 54 56 56 57 58 59 59 60 61 62 64 66 67 67 68 68 69 70 70 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access III 6. Beschränkungen für öffentliche Kredithilfen durch supranationale Regeln a. EG-rechtliche Beschränkungen für öffentliche Kredithilfen aa. Beihilfebegriff und Verfahrensrecht bb. Materielle Beihilferegelungen b. Weitere Beschränkungen öffentlicher Kredithilfen V. Höhe und Förderzwecke öffentlicher Kredithilfen in der Bundesrepublik Deutschland 1. Öffentliche Kredithilfen der Gebietskörperschaften und Sondervermögen a. Schuldendiensthilfen aa. Höhe der Ausgaben für Schuldendiensthilfen bb. Förderzwecke der Schuldendiensthilfen b. Darlehen aa. Höhe. der Darlehensausgaben bb. Einnahmen aufgrund von öffentlichen Darlehen cc. Zinsverbilligungskosten öffentlicher Darlehen dd. Bestand an Darlehensforderungen ee. Förderzwecke öffentlicher Darlehen c. Gewährleistungen aa. Das Haftungsvolumen aus öffentlichen Gewährleistungen bb. Einnahmen und Ausgaben aufgrund von Gewährleistunien cc. Das Gewährleistungsrisiko dd. Forderungsbestand aufgrund der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ee. Förderzwecke der Gewährleistungen 2. Kredithilfen der außerbudgetären Einrichtungen a. Kredithilfen der Sonderkreditinstitute aa. Darlehens-Eigenprogramme bb. Gewährleistungen b. Kredithilfen der Bundesanstalt für Arbeit VI. Zusammenfassung C. ÖKONOMISCHE ANALYSE ÖFFEN1UCHER KREDITHILFEN BEI GEGEBENEN INSTITUTIONELLEN BEDINGUNGEN I. Der Kreditmarkt als analytischer Ausgangspunkt 1. Das Grundmodell des Kreditmarkts a. Der Kreditmarkt ohne Investitionen b. Der Kreditmarkt unter Berücksichtigung von Investitionen 2. Kreditmarkt und Kreditversicherungsmarkt bei Unsicherheit a. Das Kreditausfallrisiko aa. Der Kreditmarkt ohne Kreditversicherung bb. Der Kreditversicherungsmarkt b. Das Zinsänderungs- und Liquiditätsrisiko 72 73 73 75 78 80 80 81 81 82 83 84 86 88 91 92 93 93 94 95 96 97 97 97 98 100 101 102 107 107 107 108 110 112 113 113 115 118 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access IV 3. Der Kreditmarkt bei Existenz von Transaktionskosten 119 4. Kredit- und Kreditversicherunssmarkt bei Informationsunvollkommenhe1ten 120 a. Adverse Selektion 120 b. Moral hazard 123 II. Normative Begründungen öffentlicher Kredithilfen 127 1. Korrektur von allokativem Marktversagen 127 a. Kapitalmarktunvollkommenheiten 128 aa. MonoJ>?listische Tendenzen auf den Kreditmärkten 129 bb. Staatliche Regulierung der Kreditmärkte 130 cc. Fehlende Kreditsicherheiten für einzelne Gruppen von Kreditnachfragern 130 dd. Fehlendes Kreditversicherungsangebot 131 ee. Fehleinschätzung von Kreditrisiken 133 ff. Liquiditätsbeschränkungen für bestimmte Kreditnachfrager 135 b. Allokatives Marktversagen auf Gütermärkten 138 aa. Externe Effekte 139 bb. Sinkende Durchschnittskosten 141 cc. Sonstige Marktstörungen 142 2. Reduzierung von Einkommensdisparitäten und Absicherung sozialer Härtefälle 143 3. Behebung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte 146 4. Kritik: Die Kosten öffentlicher Kredithilfen 147 III. Anreizwirkungen öffentlicher Kredithilfen 149 1. Anstoßwirkungen öffentlicher Kredithilfen 150 2. Wirkungen öffentlicher Kredithilfen auf die Konsumkreditnachfrage 152 3. Wirkungen öffentlicher Kredithilfen auf die Investitionshöhe 155 a. Wirkunien öffentlicher Kredithilfen bei sicheren Investit10nen 156 b. Wirkunien öffentlicher Kredithilfen bei riskanten Investitionen 157 aa. Risikoneutralität des Investors 157 bb. Risikoaversion des Investors 159 c. Die Bedeutung der institutionellen Bedingungen 159 d. Die Berücksichti~tmg von ökonomischen Anpassungsreaktionen 161 e. Das Problem der Mitnahmeeffekte 162 4. Wirkungen öffentlicher Kredithilfen auf die Arbeitsnachfrage 168 5. Wirkungen öffentlicher Kredithilfen auf die Risikoübernahme 171 a. Das Investitionsrisiko bei vollständiger Information 171 aa. Risikoneutralität des Investors 171 bb. Risikoaversion des Investors 172 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access V b. Das Investitionsrisiko bei unvollständiger Information 179 aa. Risikoneutralität des Investors 179 bb. Risikoaversion des Investors 180 cc. Einbeziehung von Subventionsmittlern 182 dd. Konsequenzen 184 6. Kapitalstruktureffekte öffentlicher Kredithilfen 185 a. Kapitalstruktureffekte nach der traditionellen Finanzierungstheorie 185 b. Kapitalstruktureffekte bei vollkommenen Kapitalmärkten 186 c. Kapitalstruktureffekte nach der Agency-Theorie 188 IV. Distributive Wirkungen öffentlicher Kredithilfen 192 1. Der Subventionswert öffentlicher Kredithilfen 192 a. Das Grundkonzept der Subventionswertermittlung 193 b. Praktische Probleme bei der Subventionswertermittlung 194 c. Das Inzidenzkonzept der Subventionswertermittlung 195 2. Die materielle Inzidenz öffentlicher Kredithilfen im Partialmodell 196 a. Die Inzidenz öffentlicher Kredithilfen auf dem Kreditmarkt 196 b. Die Inzidenz öffentlicher Kredihilfen auf dem Kapitalgütersektor 202 c. Grenzen der Partialanalyse 206 3. Differentialinzidenz öffentlicher Kredithilfen im Partialmodell 206 4. Die materielle Inzidenz öffentlicher Kredithilfen in einem allgemeinen Gleichgewichtsmodell 210 5. lntertemporale Verteilungswirkungen öffentlicher Kredithilfen 215 V. Zusammenfassung 218 D. POLITISCH-INSTITUTIONELLE ANALYSE I. ÖFFEN1UCHER KREDITHILFEN 225 Positive Erklärungsansätze für öffentliche Kredithilfen 1. Nachfrageseitige Erklärungsansätze für öffentliche Kredithilfen a. Minimierung der Subventionsausgaben durch öffentliche Kredithilfen b. Erzielung von Verteilungsvorteilen durch Kredithilfen bei gegebenem Subventionsvolumen aa. Entscheidung zwischen Kredithilfen und Investitionszuschüssen bb. Entscheidung zwischen Kredithilfen, Investitionszuschüssen und Steuervergünstigungen cc. Fälligkeit der Subventionsausgaben verschiedener Subventionsformen zu unterschiedlichen Zeitpunkten c. Erzielung von Verteilun~svorteilen durch Erhöhung der Subventionsausgaben bei öffentlichen Kredithilfen aa. Rationale Ignoranz bb. Fiskalillusion d. Erzielung von Verteilungsvorteilen durch öffentliche Kredithilfen 225 226 228 233 233 236 242 244 245 247 bei dynamischer Betrachtung 252 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access VI 2. Angebotsseitige Erklärungsansätze für öffentliche Kredithilfen 253 a. Anreize der Politiker zur Vergabe von Kredithilfen 254 aa. Kredithilfen als ausga~nmioimale Subventionsform 254 bb. Bee:tigung spezieller Interessengruppen bei gegebenen 256 Su ventionsausgaben cc. Ausdehnung von Kredithilfen aufgrund der Falschwahrnehmung 257 ihrer Kosten dd. Umgehung fiskalischer Restriktionen 259 aaa. Umgehung des Gebots eines materiellen Haushaltsausgleichs 260 bbb. Umgehung des Gebots zur Subventionierung mit der 261 ausgabenminimalen Subventionsform ccc. Umgehung eines Verbots zur Bildung staatlichen 262 Finanzvermögens ddd. Umgehung von Restriktionen für die maximale Subventionsintensität 264 b. Anreize der Bürokraten zur Vergabe von Kredithilfen 265 aa. Das Angebot von Kredithilfen als ausgabenminimale Subventionsform 265 bb. Erhöhung der Subventionsausgaben und Administrationskosten durch Kredithilfen 266 cc. Bestehende Kredithilfe-Einrichtungen 267 3. Die Synthese nachfraf- und angebotsseitiger Erklärungsansätze für öffentliche Kredit 'lfen 268 II. Normative Analyse öffentlicher Kredithilfen aus konstitutioneller Perspektive 269 1. Das Grundkonzept der konstitutionellen Wirtschaftstheorie 271 2. Das Interesse der Allgemeinheit bei Entscheidungen über die Subventionsform 273 3. Staatliche Verhaltensmuster im konstitutionellen Kalkül der Individuen 274 a. Der Staat als wohlwollender Alleinherrscher 275 b. Der Staat als überschußmaximierender Leviathan 276 c. Der Vergünstigungsstaat 280 d. Die Relevanz alternativer staatlicher Verhaltensmuster im konstitutionellen Kalkül der Bürger 282 4. Arten fiskalischer Restriktionen 285 5. Fiskalische Restriktionen für die Vergabe öffentlicher Kredithilfen 286 a. Kredithilfe-Regeln für den Leviathan 287 aa. Verbot der zeitlichen Verschiebung von Subventionsausgaben durch Kredithilfen 287 bb. Zweckbindung von Kredithilfeeinnahmen 293 b. Regeln für den Vergünstigungsstaat 297 aa. Gebot der ausgabenminimalen Subventionsform 298 bb. Grundsätze für die Abfolge von Subventions- entscheidungen 299 cc. Beschränkungen für den Erlaß von Kredithilfe-Forderungen 300 dd. Beschränkungen für die entgeltliche Veräußerung von Kredithilfe-Forderungen 300 ee. Anreizmechanismen zur korrekten Abschätzung von Kredithilfe-Risiken 303 ff. Beschränkungen für Zinsverbilligungen nach der "Methode auf' 304 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access VII gg. Umfassende Publizitätspflicht für Kredithilfen hh. Bemessung maximaler Subventionsintensitäten an den Subventionsausgaben ü. Verbot einer Festlegung außerbudgetärer Subventionseinrichtungen auf Kredithilfen jj. Ergebnisbezogene Restriktionen m. Positive Erklänmgsimsätze für außerbudgetäre Einheiten 1. Exkurs: Außerbudgetäre Einheiten aus der Sicht der Gemeinwirtschaftslehre 2. Analytische Grundlagen politisch-ökonomischer Erklärungsansätze für außerbudgetäre Einheiten 3. Die Errichtung außerbudgetärer Einheiten als Strategie zur Erzielung nichtmarktlicher Verteilungsvorteile a. Erzielung von Verteilungsvorteilen durch die Errichtung von Sondervermögen aa. Beeinflussung der Wahrnehmung der Kosten beim Aufbau eines 305 306 307 308 309 309 312 315 315 staatlichen Forderungsvermögens 315 bb. Beeinflussung der Wahrnehmung der Bruttoausgaben für öffentliche Kredithilfen cc. Beeinflussung der Wahrnehmung der Förderintensität öffentlicher Darlehen dd. Umgehung staatlicher Verschuldungsvorschriften ee. Schaffung allgemeiner politischer Handlungsspielräume b. Erzielung von Verteilungsvorteilen durch die Errichtung von Sonderkreditinstituten aa. Vorteile aufgrund der Durchführung budgetärer Kredithilfen bb. Vorteile aufgrund der Finanzierung der Darlehensausgaben 316 319 320 321 323 324 staatlicher Kredithilfen durch Sonderkreditinstitute 326 cc. Vorteile aufgrund von Eigenprogrammen der Sonderkreditinstitute 327 dd. Vorteile aus der Abtretung von budgetären Darlehensforderungen an die Sonderkreditinstitute 329 ee. Vorteile aus der Schaffung politischer Handlungsspielräume c. Erzielung von Verteilungsvorteilen durch die Verwendung der Mittel sonstiger außerbudgetärer Einrichtungen zur Finanzierung öffentlicher Kredithilfen 4. Die Errichtung außerbudgetärer Einheiten als konstitutionelle Entscheidung a. Die Errichtung von Sondervermögen als 330 331 333 konstitutionelle Entscheidung 333 aa. Effizientere Erfüllung staatlicher Auf~aben durch Sondervermögen 333 bb. Sondervermögen als fiskalische Restnktionen 336 b. Die Errichtung von Sonderkreditinstituten als konstitutionelle Entscheidung 338 aa. Effizientere Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Sonderkreditinstitute bb. Sonderkreditinstitute als fiskalische Restriktionen 5. Bestehende außerbud~etäre Einheiten - Ergebnis strategischen Verhaltens oder konstitutionellen Kalküls? 338 346 348 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access VIII IV. Normative Analyse außcrbu~etlrer Einheiten aus konstitutioneller Perspektive 3S1 1. Restriktionen für Sondervermögen 3S2 a. Beschränkungen für die Kreditaufnahme von Sondervermögen 3S2 b. Zeitliebe Befristung von Sondervermögen 3S4 c. Beschränkungen für die Förderintensitlt von Darlehen der Sondervermögen 356 d. Gebot einer umfassenden Information über Kredithilfen der Sondervermögen 3S7 e. Darlegungslast bei der Errichtung von Sondervermögen 3S8 2. Restriktionen für Sonderkreditinstitute 358 a. Verbot der Verbilligung von Kredithilfen aus Erträgen der Sonderkreditinstitute 3S9 b. Informationspflichten bezüglich der Kredithilfeaktivitäten der Sonderkreditinstitute 361 c. Darle~- und Begründungspflichten bei Durchführung staatlicher Kredithilfeprogramme durch Sonderkreditinstitute 362 d. Regeln zur Stärkung der Eigenständigkeit von Sonderkreditinstituten 363 e. Sonstige Beschränkungen 363 3. Beschränkungen für die Verwendung der Mittel sonstiger außerbudgetärer Einrichtungen 364 a. Definition von Eigentumsrechten der Versichertengemeinschaft 36S b. Verbot der nichtmarktlichen Anlage von Rücklagemitteln 365 V. Zusammenfassung 366 E. SCHLUSSBEMERKUNGEN 370 ANHANG 375 LITERATURVERZEICHNIS 393 Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Abkürzungsverzeichnis a.A ABI. AFG Anm. BAFöG BfA BGB!. BHO BIB DAB DEG DSLB EG EGKSV EPI. ERP EuGH EWGV Fn. GA GATT GB!. GemHVO/BW GemO/BW GG GVBI. GVOBI. h.M. HGrG Hrsg. i.V.m. Kap. KfW KStG LAF LAG LfA LHO LKB LKB-FA LRB LTS LV m.w.N. NordLB OECD p.a. Rn. IX anderer Ansicht Amtsblatt Arbeitsförderungsgesetz Anmerkung Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesanstalt für Arbeit Bundesgesetzblatt Bundeshaushaltsordnung Berliner Industriebank AG Deutsche Ausgleichsbank Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklunisländem mbH Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank Europäische Gemeinschaften Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Einzelplan European Recovery Programme Europäischer Gerichtshof Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft Fußnote Gemeinschaftsaufgabe General Agreement on Tariffs and Trade Gesetzblatt Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg Gemeindeordnung Baden-Württemberg Grundgesetz Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt herrschende Meinung Haushaltsgrundsätzegesetz Heraus~eber in Verbmdung mit Kapitel Kreditanstalt für Wiederaufbau Körperschaftsteuergesetz Lastenausgleichsfonds Lastenausgleichsgesetz Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung Landeshaushaltsordnung Landeskreditbank Baden-Württemberg Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderungsanstalt Landwirtschaftliche Rentenbank Landestreuhandstelle Landesverfassung mit weiteren Nachweisen Norddeutsche Landesbank Girozentrale Organisation for Economic Co-operation and Development perannum Randnummer Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access Rz. SchwbG StabWG u.a.O. v.H. v.T. VV-BHO VV-LHO X Randziffer Schwerbehindertengesetz Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft und andere Orte vom Hundert vom Tausend Vorläufige Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung Vorläufige Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung Peter Mendler - 978-3-631-75549-5 Downloaded from PubFactory at 01/11/2019 03:40:17AM via free access