Universitätsverlag Göttingen Marc Arnold Lockerungen und offener Vollzug Verfassungsrechtliche Grundlagen und vollzugsrechtliche Umsetzung Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften Marc Arnold Lockerungen und offener Vollzug Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. erschienen als Band 39 in der Reihe „Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften“ im Universitätsverlag Göttingen 2020 Marc Arnold Lockerungen und offener Vollzug Verfassungsrechtliche Grundlagen und vollzugsrechtliche Umsetzung Göttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften Band 39 Universitätsverlag Göttingen 2020 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über <http://dnb.dnb.de> abrufbar. Herausgeber der Reihe Institut für Kriminalwissenschaften Juristische Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen Profs. Drs. Kai Ambos, Gunnar Duttge, Katrin Höffler, Jörg-Martin Jehle, Uwe Murmann Dissertation, Georg-August-Universität Göttingen Dieses Buch ist auch als freie Onlineversion über die Homepage des Verlags sowie über den Göttinger Universitätskatalog (GUK) bei der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen (https://www.sub.uni-goettingen.de) erreichbar. Es gelten die Lizenzbestimmungen der Onlineversion. Satz und Layout: Timo Gundlach Umschlaggestaltung: Kilian Klapp © 2020 Universitätsverlag Göttingen https://univerlag.uni-goettingen.de ISBN: 978-3-86395-471-0 DOI: 10.17875/gup2020-1343 eISSN: 2512-7047 Danksagung Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2020 von der Juristischen Fa- kultät der Georg - August - Universität Gött ingen als Dissertation angenommen. Li- teratur und Rechtsprechung konnten für die Veröffentlichung bis August 2020 be- rücksichtigt werden Bedanken möchte ich mich zunächst für die Betreuung des Promotio nsvorhabens und die wertvollen inhaltlichen wie formale n Anregungen im Entstehungsprozess bei meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Jörg - Martin Jehle . Mein Dank gebührt daneben Herrn Professor Dr. Axel Dessecker für die zügige Erstellung des Zw eitgutachtens sowie der Lübecker Dr. - Carl - Böse - Stiftung für die großzügige Übernahme der Druckkosten. Die Idee für diese Arbeit entstand, nachdem ich die Erste Prüfung abgelegt hatte, während einer beruflichen Tätigkeit als Abteilungsleiter in der Justizvo llzugs- anstalt Lübeck. In dieser Zeit war ich regelmäßig entweder mit der Votierung oder der Entscheidung über die Verlegung von Strafgefangenen in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen befasst. Die se praktischen Erfahrungen ha- ben an der ein en oder anderen Stelle als Hintergrundwissen Eingang in die Gedan- kenführung der vorliegenden Arbeit gefunden. Bedanken möchte ich mich daher bei allen Beteiligten , Kolleginnen und Kollegen , die mir diese Möglichkeit eröffne- ten und die damit verbundenen Erf ahrungen ermöglichten und von denen ich in dieser Zeit lernen durfte. 6 Danksagung Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle Herrn Justizoberinspektor Ole Carstens , der die vorliegende Arbeit nicht nur akribisch gegen gelesen, sondern auch die Argumentation hint erfragt und wertvolle Anregungen für die Gedankenführun g gegeben hat. Darüber hinaus möchte ich mich bei meiner Mutter, Frau Carola Schieren , für ihre stetige Unterstützung bedanken . S owohl sie als auch meine Schwiegermutter, Frau Dr. Cornelia Arnold , habe n dankenswerterweise d as Korrekturlesen übernommen Me in größter Dank gilt indes meiner Frau Katja , die mich immer wieder motiviert und mir die für die Promotion notwendigen Freiräume gegeben hat. Ihr und unse- rem Sohn Emil Janus ist diese Arbeit gewidmet. Lübeck, im September 2020 Marc Arnold Inhaltsübersi cht Danksagung ................................ ................................ ................................ ......................... 5 Inhaltsübersicht ................................ ................................ ................................ ................... 7 Inhaltsverzeichnis ................................ ................................ ................................ ............. 11 Abkürzungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ .... 23 Abbildungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ ..... 33 Tabellenverzeichnis ................................ ................................ ................................ .......... 35 Erstes Kapitel: Einführung in die Untersuchung und den Stand der Forschung ................................ ................................ ..... 37 A. Anlass der Studie und Problemaufriss ................................ ................................ ..... 37 B. Forschungsstand und Forschungsfragen ................................ ................................ 42 C. Eingrenzung des Themas ................................ ................................ .......................... 47 D. Methodischer Ansatz ................................ ................................ ................................ 48 E. Der Begriff der »vollzugsöffnenden Maßnahme« und ihr Begriff skontext ....... 49 F. Gang der Untersuchung ................................ ................................ ............................ 54 8 Inhaltsübersicht Zweites Kapitel: Die historische Entwicklung von Vollzugslockerungen und offenem Vollzug im Ko ntext der Gesetzgebung zum Strafvollzug ...... 57 A. Die Freiheitsstrafe im Sanktionensystem a b dem 18. Jahrhundert ..................... 58 B. Restauration und Re form im Strafvollzug der Bundesrepublik .......................... 66 C. Die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder ................................ ................................ ................................ ........................... 79 D. Zus ammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 107 Drittel Kapite l: Die Grundlagen von Lockerungen und offenem Vollzug ................................ ................................ .................. 109 A. Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Reso zialisierung von Straftätern ........ 110 B. Offener Vollzug und Lockerungen im erweiterten Kontext des Resozialisierungsziels ................................ ................................ ................................ 136 C. Einflüsse des internationalen Rechts ................................ ................................ ..... 148 D. Der Prüfungsmaßstab für den offenen Vollzug und Lockerungen .................. 157 E. Grundrechtliches Gebot einer Unt erbringung im offenen Vollzug? ............... 158 F. Einzelfragen im Zusammenhang mit Lockerungsmaßnahmen ........................ 181 G. Verfahrensfragen ................................ ................................ ................................ ....... 190 H. Zur rechtstatsächlichen Bedeutung von Lockerungen und offenem Vollzug 1 93 I. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 205 Viertes Kapitel: Vollzugslockerungen in der Landesgesetzgebung ........... 207 A. Lockerungskataloge in den Landesstrafvollzugsgesetzen ................................ .. 207 B. Normative Lockerungsvoraussetzungen ................................ ............................... 215 C. Ermessen auf Rechtsfolgenebene ................................ ................................ .......... 264 D. Weisungen ................................ ................................ ................................ .................. 275 E. Aufenthaltsüberwachung mittels einer elektronischen Fußfessel ..................... 277 F. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 279 Fünftes Kap itel: Der offene Vollzug in der Landesgesetzgebung ............. 283 A. Ausgestaltung der Vollzugsformen ................................ ................................ ........ 283 B. Regelvollzugsform ................................ ................................ ................................ .... 286 C. Normative Unterbringungsvoraussetzungen ................................ ....................... 293 D. Rechtsfolgenseite ................................ ................................ ................................ ...... 301 E. Rückverlegun g vom offenen in den geschlossenen Vollzug ............................. 304 F. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 310 Inhaltsübersicht 9 Sechstes Kapitel: Lockerungen, offener Vollzug und Übergangsmana gement ................................ ................................ ...... 313 A. Bedarf für ein »Übergangsmanagement« im resozialisierungsorientierten Strafvollzug ................................ ................................ ................................ ................ 313 B. Lockerungen zur Entlassungsvor bereitung ................................ .......................... 319 C. Langzeitausgang zur Entlassungsvorbereitung ................................ .................... 324 D. Unterbringung im offenen Vollzug zur Entlassungsvorbereitung ................... 327 E. Unterbringung in Übergangseinrichtungen zur Entlassungsvorbereitung ...... 328 F. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 330 Siebtes Kapite l: Das vollzugsbehördliche Entscheidungsverfahren ......... 333 A. Prüfung auf Antrag des Gefangenen und im Rahmen der Vollzugsplanung 334 B. Beteiligungspflichten ................................ ................................ ................................ 336 C. Zustimmungsvorbehalte zugunsten der Aufsichtsbehörde ............................... 340 D. Besonders gründliche Prüfung ................................ ................................ ............... 343 E. Begutachtung ................................ ................................ ................................ ............. 346 F. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 368 Achtes Kapitel: Zusammenfassung – zugleich eine rechtspolitische Würdigung ................................ ................. 371 A. Der verfassungsrechtliche und gesetzliche Prüfungsmaßstab ........................... 372 B. Die Stellung des offenen Vollzuges ................................ ................................ ....... 373 C. Mindestverbüßungsdauer ................................ ................................ ........................ 374 D. Kontingentierung von Langzeitausgängen ................................ ........................... 375 E. Erhaltung der Lebenstüchtigkeit ................................ ................................ ............ 376 F. Zur Implementierung des Übergangsmanagements ................................ ........... 377 G. Die Abhängigkeit von der Prognose und die Rechtsschutzlücke ..................... 378 H. Die Pflicht zur Begutachtung – de lege ferenda ................................ .................. 378 I. Vers uch einer historischen Einordnung der gesetzlichen Neuregelungen ...... 379 Rechtsprechungsverzeichnis ................................ ................................ ......................... 385 Quellenverzeichnis ................................ ................................ ................................ ......... 395 Literaturverzeichnis ................................ ................................ ................................ ........ 405 Anhang: Rechtsquellen ................................ ................................ ................................ .. 435 Inhal tsverzeichnis Danksagung ................................ ................................ ................................ ......................... 5 Inhaltsübersicht ................................ ................................ ................................ ................... 7 Inhaltsverzeichnis ................................ ................................ ................................ ............. 11 Abkürzungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ .... 23 Abbildungsverzeichnis ................................ ................................ ................................ ..... 33 Tabellenverz eichnis ................................ ................................ ................................ .......... 35 Erstes Kapitel: Einführung in die Untersuchung u nd den Stand der Forschung ................................ ................................ ..... 37 A. Anlass der Studie und Problemaufriss ................................ ................................ ..... 37 B. Forschungsstand und Forschungsfragen ................................ ................................ 42 I. Strafvollzug als Forschungsgegenstand ................................ .......................... 42 II. Aufarbeitung der Föderalismusreform I auf dem Gebiet des Strafvollzuges ................................ ................................ ............................... 43 III. Kriminologische und soziologische Befunde zur Erforderlichkeit von Vollzugslockerungen und offenem Vollzug ................................ .......... 44 IV. Forschungslücke und Ziel der vorliegenden Ar beit ................................ ..... 45 C. Eingrenzung des Themas ................................ ................................ .......................... 47 D. Methodischer Ansatz ................................ ................................ ................................ 48 12 Inhaltsverzeichnis E. Der Beg riff der »vollzugsöffnenden Maßnahme« und ihr Begriffskontext ....... 49 I. Resozialisierung ................................ ................................ ................................ .. 51 II. Vollzugslockerungen, Vollzugsformen und ih re Klassifizierung ............... 51 1. Lockerungen ................................ ................................ ................................ 52 a) Ausführung ................................ ................................ ............................. 52 b) Ausgang und B egleitausgang ................................ ................................ 52 c) Urlaub, Langzeitausgang und Freistellung aus der Haft .................. 53 d) Außenbeschäftigung und Freigang ................................ ...................... 53 2. Vollzugsformen ................................ ................................ ............................ 53 a) Offener Vollzug ................................ ................................ ...................... 53 b) Geschlossener Vollzug ................................ ................................ .......... 54 F. Gang der Untersuchung ................................ ................................ ............................ 54 Zweites Kapitel: Die historische Entwicklung von Vollzugslockerungen und offenem Vollzug im Kontext der Gesetzgebung zum Strafv ollzug ...... 57 A. Die Freiheitsstrafe im Sanktionensystem ab dem 18. Jahrhundert ..................... 58 I. Reformbemühungen um eine gesetz liche Regelung des St rafvollzuges im 18. und 19. Jahrhundert ................................ ................................ ............... 58 II. Vom Anfang des 20. Jahrhunderts bis zum Stufenstrafvollzug in de r Weimarer Republik ................................ ................................ ................. 60 III. Das vorzeitige Ende der Reformbemühungen im Nationalsozialismus ... 63 IV. Der Strafvollzug nach Kriegsende ................................ ................................ .. 65 B. Restauration und Re form im Strafvollzug der Bundesrepublik .......................... 66 I. Strafvollzug und die Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis ................. 66 II. Rechtsvereinheitlichun g durch die Dienst - und Vollzugsordnung ............ 67 III. Die gesetzliche Normierung von Lockerungen und offenem Vollzug im Strafvollzugsgesetz des Bundes ................................ ................................ ....... 69 1. Vorarbeiten für ein Strafvollzugsgesetz ................................ .................... 69 2. Die Strafgefangenenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ..... 72 3. Vol lzugslockerungen und offener Vollzug als Streitpunkte im Gesetzgebungsverfahren ................................ ................................ ....... 73 4. Verwaltungskompetenz und Verwaltungsvorschriften .......................... 75 IV. Zusammenfassung ................................ ................................ ............................. 77 V. Exkurs: Lockerungen und offener Vollzug im Strafvollzug in der DDR ................................ ................................ ................................ ......... 77 Inhalts verzeichnis 13 C. Die Verlagerung der Geset zgeb ungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder ................................ ................................ ................................ .............. 79 I. Der Strafvollzug als politische Verhandlungsmasse ................................ ..... 79 II. Die rechtspolitische Diskussion um Lockerungen und den offenen Vollzug in den Gesetzgebungsverfahren der Länder ................................ ... 85 1. Der Musterentwurf der 10er - Gruppe ................................ ....................... 85 a) Strafvollzugsgesetz des Landes Berlin ................................ ................ 86 b) Justizvollzugsgesetz des Landes Brandenburg ................................ .. 87 c) Strafvollzugsgesetz der Freien Hanses tadt Bremen ......................... 89 d) Strafvollzugsgesetz des Landes Mecklenburg - Vorpommern .......... 90 e) Landesjustizvollzugsgesetz des Landes Rheinland - Pfalz ................. 92 f) Strafvollzugsgesetz des Saarlandes ................................ ...................... 92 g) Strafvollzugsgesetz des Freistaates Sachsen ................................ ....... 93 h) Justizvollzugsgesetzbuch des Landes Sachsen - Anhalt ..................... 94 i) Landesstrafvollzugsgesetz des Landes Schleswig - Holstein ............. 95 j) Justizvollzugsgesetzbuch des Freistaates Thüringen ........................ 96 2. Justizvollzugsgesetzbuch des Landes Baden - Württemberg .................. 97 3. Strafvollz ugsgesetz des Freistaates Bayern ................................ .............. 97 4. Strafvollzugsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg .................... 99 5. Strafvollzugsgesetz des Landes Hess en ................................ .................. 101 6. Justizvollzugsgesetz des Landes Niedersachsen ................................ ... 103 7. Strafvollzugsgesetz des Landes Nordrhein - Westfalen ......................... 1 05 III. Vergleichende Würdigung ................................ ................................ .............. 106 D. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 107 Drittel Kapitel: Die Grundlagen v on Lockerungen und offenem Vollzug 109 A. Der verfassungsrechtliche Auftrag zur Resozialisierung von Straftätern ........ 110 I. Der Resozialis ierungsauftrag in der Dogmatik des Grundgesetzes ......... 111 1. Ausgangspunkt: Die Lebach - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ................................ ................................ 112 2. Re sozialisierung in ihrer abwehrrechtlichen Dimension ..................... 113 3. Resozialisierung als Leistungsrecht ................................ ......................... 113 4. Die staatliche Schutzpflicht für die Resozialisierung ........................... 114 5. Resozialisierung als Grundpflicht? ................................ .......................... 114 6. Grundrechtsschutz durch Verfahren ................................ ...................... 116 7. Die soziale Dimension des Rechts auf Resozialisierung ..................... 117 8. Folgerungen aus dem Rechtsstaatsprinzip? ................................ ........... 119 9. Das Verhältnis zu den staatlichen Schutzpflichten .............................. 119 14 Inhaltsverzeichnis 10. Resozialisierung als Rechtfertigung grundrechtsbeschränkender Maßnahmen ................................ ................................ ................................ 120 11. Exkurs: Resozialisierung in den Landesverfassungen .......................... 120 12. Grenzen ................................ ................................ ................................ ....... 121 a) Kollidierendes Verfassungsrecht ................................ ....................... 121 aa) Staatliche Schutzpflicht für die Rechtsgüter Dritter .............. 121 bb) Staatlicher Strafanspruch ................................ ............................ 122 cc) Auflösung des Zielkonfliktes ................................ ..................... 123 b) Faktische Grenzen ................................ ................................ ............... 124 aa) Resozialisierungsbedürftigkeit und - fähigkeit des Ge fangenen ................................ ................................ ........... 124 bb) Mitwirkung des Gefangenen ................................ ..................... 126 cc) Der Prisonisierungseffekt: Resozialisierung in einer »totalen Institution« ................................ ................................ ..... 127 dd) Ressourcenknappheit im Vollzug ................................ ............. 128 ee) Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft ........................... 128 ff) Zusammenfassung ................................ ................................ ...... 129 II. Resozialisierung als einfachgesetzlich normiertes Vollzugsziel ................ 129 1. Gesetze, die der Resozia lisierung den Vorrang einräumen ................................ ................................ ................................ .... 131 2. Gesetze, die eine Gleichrangigkeit postulieren ................................ ..... 132 a) § 5 NJVollzG ................................ ................................ ........................ 132 b) Art. 2 BayStVollzG ................................ ................................ .............. 133 c) § 2 HmbStVollzG ................................ ................................ ................ 133 3. Gesetze, di e dem Schutz der Allgemeinheit den Vorrang einräumen ................................ ................................ ................................ .... 134 4. Vergleichende Würdigung unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Vorgaben ................................ ............................. 134 B. Offener Vollzug und Loc kerungen im erweiterten Kontext des Resozialisierungsziels ................................ ................................ ........................ 136 I. Bedeutung für den Behandlungsvollzug ................................ ...................... 136 II. Vollzugsgestaltungsgrun dsätze ................................ ................................ ...... 141 1. Angleichungsgrundsatz ................................ ................................ ............. 142 2. Gegen steuerungsgrundsatz ................................ ................................ ....... 143 3 Integrationsgrundsatz ................................ ................................ ................ 143 4. Öffnungsgrundsatz ................................ ................................ .................... 144 III. Vollzugslockerungen und die Unterbringung im offenen Vollzug zur Entlassungs - und Wiedereingliederungsvorbereitung ......................... 145 IV. Insbesondere: Faktische Bedeutung für vollstreckungsrechtliche Entscheidungen ................................ ................................ ................................ 147 V. Zu sammenfassung ................................ ................................ ........................... 148 Inhalts verzeichnis 15 C. Einflüsse des internationalen Rechts ................................ ................................ ..... 148 I. Europarecht ................................ ................................ ................................ ...... 149 II. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) ....... 149 III. UN - Antifolterkonvention ................................ ................................ .............. 150 IV. Mindestgrundsä tze für die Behandlung von Gefangenen (1955) ............ 150 V. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) ................................ ................................ ........... 151 1. Rechtsnatur und Bindungswirkung ................................ ......................... 152 2. Regelungsgehalt ................................ ................................ .......................... 152 3. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ................................ ................................ ................... 153 4. Europäische Strafvollzugsgrundsätze ................................ ..................... 155 VI. Zusammenfassung ................................ ................................ ........................... 156 D. D er Prüfungsmaßstab für den offenen Vollzug und Lockerungen .................. 157 E. Grundrechtliches Gebot einer Unterbringung im offenen Vollzug? ............... 158 I Die Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG ................................ .......... 160 1. Eingriff in den Schutzbereich ................................ ................................ .. 160 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, ins besondere Verhältnismäßigkeit ................................ ................................ ................... 162 a) Verfassungslegitime Zwecke und Mittel ................................ .......... 163 b) Erforderlichkeit des Mittels ................................ ................................ 164 aa) Übelszufügung ................................ ................................ ............. 164 (1) Anknüpfung: Der offene Vollzug als geringere Übelszufügung? ................................ ................................ .... 164 (2 ) Das Wesen der Strafe ................................ .......................... 170 (3) Der Begriff der Einheitsfreiheitsstrafe im historischen Kontext ................................ ................................ .................. 171 (4) Zweckbestimmung des geschlossen en Vollzuges ........... 171 (5) Zwischenergebnis ................................ ................................ 172 bb) Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches und der Schutz der Allgemeinheit vor we iteren Straftaten ... 172 cc) Zwischenergebnis ................................ ................................ ........ 173 c) Das Abstandsgebot zur Sicherungsverwahrung als Schranke? ..... 173 3. Ergebnis ................................ ................................ ................................ ....... 177 II. Das Recht auf Resozialisierung als Abwehrrecht ................................ ....... 178 III. Anwendbarkeit des Ar t. 31 GG? ................................ ................................ ... 179 IV. Verlegung vom offenen in den geschlossenen Vollzug ............................. 179 V. Der offene Vollzug als institutionelle Gewährleistung .............................. 179 VI. Zusammenfassung ................................ ................................ ........................... 180 16 Inhaltsverzeichnis F. Einzelfragen im Zusammenh ang mit Lockerungsmaßnahmen ........................ 181 I. Gebot der Vollzugslockerung ................................ ................................ ........ 181 II. Mindestverbüßungsdauer ................................ ................................ ................ 182 1. Das Grundrecht auf Resozialisierung ................................ ..................... 183 a) Eingriff in den Schutzbereich ................................ ............................ 183 b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung, insbesondere Verhältnismäßigkeit ................................ ................................ ............. 18 3 aa) Verfassungslegitime Zwecke und verfassungslegitimes Mittel ................................ ................................ ............................. 183 bb) Erforderlichkeit des Mittels ................................ ....................... 184 cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ................................ ..... 185 c) Zwischenergebnis ................................ ................................ ................. 186 2. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG ................................ .... 186 3. Ergebnis ................................ ................................ ................................ ....... 187 III. Lockerungskontingentierungen ................................ ................................ ..... 188 IV. Ausführungen als Minusmaßna hme ................................ ............................. 189 V. Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit ................................ .. 189 VI. Zusammenfassung ................................ ................................ ........................... 190 G. Verfahrensfragen ................................ ................................ ................................ ....... 190 H. Zur rechtstatsächlichen Bedeutung von Lockerungen und offenem Vollzug ................................ ................................ ............................... 193 I. Vollzugslockeru ngen ................................ ................................ ....................... 193 II. Offene r Vollzug ................................ ................................ ............................... 197 III. Vollzugslockerungen, offener Vollzug und Rückfall ................................ 203 IV. Vergleichende Würdigung der statistischen Erkenntnisse ........................ 203 I. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 205 Viertes Kapitel: Vollzugslock erungen in der Landesgesetzgebung ........... 207 A. Lockerungskataloge in den Landesstrafvollzugsgesetzen ................................ .. 207 I. Ausführung ................................ ................................ ................................ ....... 208 1. Insbesondere: Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüch tigkeit ................................ ................................ ................ 209 2. Sonstige Ausführungsgründe ................................ ................................ ... 211 3. Sicherungsmaßnahmen ................................ ................................ ............. 211 II. Ausgan g ................................ ................................ ................................ ............. 213 III. Begleitausgang ................................ ................................ ................................ .. 213 IV. Langzeitausgang ................................ ................................ ............................... 214 V. Freigang und Außenbeschäftigung ................................ ................................ 215 VI. Vergleichende Würdigung ................................ ................................ .............. 215 Inhalts verzeichnis 17 B. Normative Lockerungsvoraussetzungen ................................ ............................... 215 I. Gesetzliche Regelungen für die Lockerungsgewährung ............................ 216 1. Zusammenfassende Darstellung der Regelungsmodelle ..................... 216 a) Modell 1: Bund, Bayern, Bremen und Niedersachsen ................... 216 b) Modell 2: Berlin, Bra ndenburg, Hamburg, Mecklenburg - Vorpommern, Nordrhein - Westfalen, Rheinland - Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig - Holstein und Thüringen ................................ ... 216 c) Modell 3: Baden - Württemberg, Hessen und Sachsen - Anhalt ...... 218 2. Vergleichende Würdigung ................................ ................................ ........ 220 a) Prüfungsmaßstab ................................ ................................ .................. 220 aa) Negativer M aßstab ................................ ................................ ...... 220 bb) Positi ver Maßstab ................................ ................................ ........ 221 cc) Eignungsmaßstab ................................ ................................ ........ 222 dd) Vergleic h und Würdigung ................................ .......................... 223 b) Z weckbindung ................................ ................................ ...................... 225 c) Zustimmung des Gefangenen ................................ ............................ 226 d) Kontingentierung ................................ ................................ ................. 227 aa) Langzeitausgänge ................................ ................................ ......... 227 bb) Sonstige Lockerungen ................................ ................................ 228 e) Mindestverbüßungsdauer ................................ ................................ .... 229 aa) Beobachtungszeit ................................ ................................ ........ 229 bb) Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe ... 230 cc) Sonderregelung der VV Abs. 1 zu Art. 15 BayStVollzG für Gewalt - und Sexualstraftäter ................................ ............... 232 dd) Zusammenfassung ................................ ................................ ...... 232 f) Ausschluss von Gefangenengruppen durch die gesetzliche Regelung des § 45 Abs. 6 JVollzGB LSA ................................ ........ 233 g) Wechselwirkung von Ausgang und Langzeitausgang .................... 234 3. Zusammenfassung ................................ ................................ ..................... 235 II. Tatbestand sinterpretierende Richtlinien in der Verwaltungspraxis ......... 236 1. Die Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz ....................... 236 a) Rechtsnatur und Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften ................................ ............................. 237 aa) Dogmatische Verortung von Verwaltungsvorschriften ........ 237 bb) Funktionale Differenzierung von Verwaltungsvorschriften 239 cc) Selbstbindung der Verwaltung ................................ .................. 240 (1) Ermessen sleitende Verwaltungsvorschriften ................... 240 (2) Rechts - bzw. normauslegende Verwaltungsvorschri ften ................................ ..................... 240 (3) Zusammenfassung ................................ ............................... 241 18 Inhaltsverzeichnis b) Doppelfunktion der Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz ................................ ................................ ...... 241 2. Richtlinien im Einzelnen ................................ ................................ ........... 241 a) Ausschlusstatbestände ................................ ................................ ......... 241 aa) Staatsschutzdelikte ................................ ................................ ...... 241 bb) Untersuchungs - , Auslieferungs - oder Abschiebungshaft ..... 242 cc) Geplante Abschiebung ................................ ............................... 244 dd) Maßregel der Besserung und Sicherung ................................ ... 246 ee) Abweichungsmöglichkeiten und vergleichende Würdigung ................................ .................. 247 b) Nichteignungsvermut ung ................................ ................................ .... 249 aa) Reststrafenregelung ................................ ................................ ..... 249 bb) Suchtgefährdete Gefangene ................................ ....................... 251 cc) Entweichungsvorfälle ................................ ................................ 255 dd) Anhängige Ausweisungs - , Auslieferungs - , Ermittlungs - oder Strafverfahren ................................ ................................ ..... 257 ee ) Negative Einflussnahme auf andere Gefangene .................... 258 ff) Abweichungsmöglichkeiten und vergleichende Würdigung ................................ .................. 259 c) Mitwirkung des Gefangenen ................................ .............................. 260 3. Vergleichende Würdigung ................................ ................................ ........ 262 III. Z usammenfassung ................................ ................................ ........................... 263 C. Ermessen auf Rechtsfolgeneben e ................................ ................................ .......... 264 I. Ermessensarten ................................ ................................ ................................ 264 1. Modell 1: Einfaches Ermessen ................................ ................................ 264 2. Modell 2: Intendiertes Ermessen ................................ ............................. 265 3. Vergleichende Würdigung und die Rechtsschutzproblematik der kombinierten Prognose - und Ermessensentscheidung ................. 265 II. Gesetzlich statuierte Ermessenserwägungen ................................ ............... 268 II I. Ermessenserwägungen und Verwaltungsvorschriften ............................... 269 1. Einbindung i n die Vollzugsplanung ................................ ........................ 270 2. Berücksichtigung anerkannter Strafzwecke ................................ ........... 271 3. Berücksichtigung des bei Rückfall bedrohten Rechtsguts ................... 271 4. Tatleugner ................................ ................................ ................................ .... 272 IV. Zusammenfassung ................................ ................................ ........................... 274 D. Weisungen ................................ ................................ ................................ .................. 275 E. Aufenthaltsüberwachung mittels einer elektronischen Fußfessel ..................... 277 F. Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ .... 279